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[Essay] Wer glaubt noch an das Völkerrecht? Journalistische Standards und statistische Methodik

Thu, 18 Jun 2026 00:00:00 +0000

Das Völkerrecht in der Krise? Link to heading

Das Völkerrecht ist mal wieder in der Krise, wie man so hört. Kriege überall, mächtige Staaten tun was sie wollen und aus vielen Ecken erschallen Rufe, dass ja keiner mehr an das Völkerrecht glaubt. Mit anderen Worten: ist das Recht oder kann das weg?

Wenn man sich die Welt abseits des Dauerfeuers von Social Media und Brennpunktsendungen mit etwas Ruhe und Daten ansieht, sieht es zumindest im Bereich von Krieg und Frieden heutzutage nicht viel dramatischer aus, als zu anderen Hochphasen seit 1945, insbesondere zu Zeiten der Kriege in Korea (1950–1953) oder Vietnam (1965–1973 mit US-Beteiligung). Das Projekt Our World in Data der Universität Oxford hat dazu ein paar hilfreiche Übersichten zu Krieg und Frieden erstellt.

Grund für diesen Essay ist aber nicht die allgemeine Völkerrechtsmüdigkeit, sondern konkret ein Artikel der Legal Tribune Online (LTO) vom 10. Juni 2026 mit der etwas reißerischen Schlagzeile “Umfrage unter Jurastudenten: Nur ein Bruchteil glaubt noch ans Völkerrecht” [Archiv-Link].

Ich bin mir sicher, dass das Völkerrecht in vielen Kreisen nicht das höchste Ansehen genießt. Viele Zweifel werden aber auch erst mit problematischen Daten und unsauberer Methodik herbeigeredet. Deshalb geht es hier erstmal um Standards im Journalismus und Methodik in der Statistik. Mir geht es auch weniger konkret um diesen einen Artikel, sondern um die zugrundeliegenden Probleme in der Herangehensweise an Daten.

Journalistische Standards Link to heading

Der Artikel der LTO basiert auf einer Pressemitteilung von Jurafuchs zu einer Umfrage, die das Unternehmen intern unter seinen eigenen Nutzer:innen im Februar/März 2026 durchgeführt hat.

“Basiert” ist dennoch eine sehr höfliche Formulierung. Nachdem ich mir beide Texte angesehen und maschinell und menschlich verglichen habe, ist “abgeschrieben” wohl treffender. Meiner Analyse mit wdiff zufolge sind 85% der Textteile identisch und 15% umformuliert, oft aber nur marginal.

Verglichen habe ich den extrahierten reinen Text des Inhalts beider Dokumente. In der folgenden Tabelle sind die statistischen Ergebnisse von wdiff zusammengefasst:

Text	Worte	Identisch	Gelöscht/Eingefügt	Verändert
LTO Artikel	507	432 (85%)	1 (0%) eingefügt	74 (15%)
Jurafuchs Pressemitteilung	856	432 (50%)	105 (12%) gelöscht	319 (37%)

Das klingt erstmal alles sehr abstrakt. Auch ist so ein rein maschineller Abgleich immer mit Fehlern und Ungenauigkeiten behaftet, insbesondere weil ich den Text aus komplizierten HTML-Seiten extrahiert habe und die Formatierung nicht als TXT gedacht war. Wenn man sich aber mal den Text selbst ansieht wird klar, wie stark hier kopiert wurde.

Das folgende Blockzitat enthält einen Auszug des Abgleichs beider Texte. Textteile ohne Klammern sind identisch, Textteile markiert mit [-TEXT-] wurden von der LTO aus der Jurafuchs-Pressemitteilung entfernt, Textteile mit {+TEXT+} wurden durch die LTO eingefügt.

Neben nationalpolitischen Entwicklungen haben internationale Spannungen jüngst durch den Iran-Krieg weiter zugenommen und beeinflussen Demokratien wie Deutschland. Den Konflikten zum Opfer fällt den Befragten zufolge auch das [-international geltende-] Völkerrecht. Nur ein Bruchteil vertraut darauf, dass völkerrechtliche Normen staatliches Handeln weiterhin effektiv begrenzen (0,6 Prozent).

Deutlich mehr (22,3 Prozent) haben hingegen den Eindruck, dass das Recht abhängig von der Machtposition selektiv angewendet wird. 20,7 Prozent geben an, dass geopolitische Interessen das Recht zunehmend überlagern, und weitere 14,7 Prozent sind unsicher, wie wirksam internationales Recht aktuell überhaupt noch ist.

[-Viele Zweifel an souveränem deutschen Rechtsstaat-] Je 20,6 Prozent sehen zudem eine Machtlosigkeit internationaler Institutionen wie der [-UN,-] {+Vereinten Nationen,+} während die wirtschaftliche oder politische Stärke über Konflikte [-entscheidet.-] {+entscheide.+}

Diese Sorge vor der Schwächung des geltenden Rechts zeigt sich auch hinsichtlich der innenpolitischen Entwicklungen: 45,1 Prozent glauben, dass Gerichte und Verfassungsorgane in Deutschland nur teilweise stark genug wären, um demokratiefeindliche Politik auch bei einer Regierungsbeteiligung wirksam zu [-begrenzen,-] {+begrenzen.+} 37,3 Prozent haben diesbezüglich sogar Zweifel und 6,4 Prozent glauben gar nicht daran. Nur 11,2 Prozent vertrauen darauf, dass geltendes Recht demokratiefeindliche Politik wirksam begrenzt.

Bemerkung

Ich habe einen vollständigen Wort-für-Wort Abgleich beider Texte in diesem Stil vorliegen. Weil es sich um einen urheberrechtlich geschützten Text handelt, beschränke ich mich hier nur auf einen Auszug der vom Zitatrecht nach § 51 UrhG gedeckt ist. Normalerweise ist mir eine Vollveröffentlichung zugrundeliegender Daten und Analysen wichtig, aber hier setzt mir das Urheberrecht Grenzen.

Vielleicht gründe ich aber auch einfach ein KI-Unternehmen, dann könnte ich das Urheberrecht ungestraft ignorieren, wann immer ich will…

Diese starke inhaltliche Ähnlichkeit wird nicht offengelegt, stattdessen liegt die inhaltliche Verantwortlichkeit dem Text zufolge bei “ms/LTO-Redaktion” und wörtliche Zitate des Jurafuchs-Mitgründers am Ende des Textes erwecken den Anschein, dass fremde Aussagen gekennzeichnet wurden.¹

Zumindest die wirtschaftliche Verschränkung der beiden Unternehmen wird indirekt durch den Hinweis auf ein von LTO gehostetes Quiz von Jurafuchs deutlich. Gerade bei einer solchen Verschränkung sollte man aber strikt auf eine Offenlegung der Textübernahmen achten und diese klarstellen. Dafür gibt es im Deutschen Pressekodex einen eigenen Punkt (und nein, die kleinen Bearbeitungen in den Formulierungen reichen mir nicht aus für eine redaktionelle Bearbeitung):

RICHTLINIE 1.3 – Pressemitteilungen

Pressemitteilungen müssen als solche gekennzeichnet werden, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

Pressekodex des deutschen Presserates in der Fassung vom 19. März 2025

Ich wollte mich in diesem Essay eigentlich auf Probleme in der statistischen Methodik und der Berichterstattung darüber fokussieren, aber eine Kopie in dem Umfang lässt sich nicht einfach ignorieren.

Ich kann ja nachvollziehen, dass heute alles sehr schnelllebig ist und man keine Zeit als Journalist mehr hat. Aber dann legt doch bitte offen, wenn ihr eine Presseerklärung einfach abschreibt. Ich lese die LTO eigentlich gerne, aber undeklariertes copy & paste in diesem Umfang ist einfach unangenehm.

Wenn ich nicht zufällig etwas über den Inhalt des Textes schreiben wollte und sicherheitshalber einen Abgleich mit der Pressemitteilung gemacht hätte, wäre das nie aufgefallen. Wer weiß wie viele verdeckte Pressemitteilungen ich noch übersehen und als journalistischen Text gelesen habe? Das geht mir gerade viel durch den Kopf.

Statistische Standards Link to heading

Was ist Repräsentativität? Link to heading

Der eigentliche Anlass für diesen Essay und eines meiner häufigsten Ärgernisse bei journalistischen Texten ist der Umgang mit der Repräsentativität von Umfragen.

Warum ist Repräsentativität so wichtig? Weil der Unterschied zwischen diesen beiden Thesen gewaltig ist:

These: 30 Deutsche wollen die Demokratie abschaffen
These: 30% der Deutschen wollen die Demokratie abschaffen

These 1 ist ein komplizierter, aber lösbarer Fall für die Strafverfolgungsbehörden, der die Tageszeitungen für einige Wochen füllt. These 2 führt mutmaßlich über kurz oder lang zum Ende der Demokratie. Es liegt auf der Hand, dass Thesen der zweiten Kategorie — verallgemeinerbare Aussagen über eine Grundgesamtheit — besonders spannend sind und erhebliche mediale Sprengkraft haben.

Belege dafür zu beschaffen ist jedoch unterschiedlich schwierig. Man kann mit etwas Aufwand als Journalist:in 30 Leute direkt befragen, aber sicher nicht 30% der Deutschen. Selbst beim Zensus 2022 wurden “nur” 12% aller Einwohner:innen Deutschlands befragt. Trotzdem lässt sich die Meinung einer so großen Zahl Menschen wie die aller Einwohner:innen Deutschlands oder aller Rechtsanwält:innen oder aller Studierenden unter den richtigen Bedingungen mit kluger Methodik aus der Befragung einer praktikablen Anzahl Personen schätzen. Das Stichwort für die zulässige Verallgemeinerung von Stichprobe auf Grundgesamtheit ist Repräsentativität.

Klassischerweise bedeutet Repräsentativität, dass aus der Grundgesamtheit (oder einem “Stichprobenrahmen” der dieser Grundgesamtheit nahe genug kommt) eine Zufallsauswahl der zu befragenden Personen getroffen wird. Etwa 1.000 zufällig ausgewählte Befragte vermitteln schon ein solides Bild der Grundgesamtheit (mit einem gewissen Schätzfehler) ohne dafür die Grundgesamtheit selbst befragen zu müssen. Unter Umständen kann es für eine repräsentative Erhebung auch reichen, eine quotierte oder gewichtete nicht-zufällige Stichprobe zu befragen, vorausgesetzt alle relevanten Merkmale sind bekannt und erhebbar (z.B. Geschlecht, Alter, Wohnort, Einkommen, Konfession).

Weil viele Menschen von Repräsentativität keine Ahnung haben und Umfragen von sich aus eine Aura der Verallgemeinerbarkeit und Wissenschaftlichkeit ausstrahlen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit der Repräsentativität einer Umfrage in einer verantwortungsvollen journalistischen Berichterstattung absolut zentral. Deshalb verlangt auch der Pressekodex des Deutschen Presserates:

Richtlinie 2.1 – Umfrageergebnisse

Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten mit, den Zeitpunkt der Befragung, die Fragestellung sowie wer die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Zugleich muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind.

Sofern die Umfrage auf eigene Initiative des Meinungsbefragungsinstitutes entstanden ist, soll dies bei der Veröffentlichung der Umfragedaten vermerkt werden.

Pressekodex des Deutschen Presserates in der Fassung vom 19. März 2025

Bemerkung

Wer sich das Thema Repräsentativität vertieft ansehen möchte findet auf meiner Webseite ein Open Access Tutorial zu Repräsentativität, Stichprobe und Grundgesamtheit.

Ist die Jurafuchs-Umfrage repräsentativ? Link to heading

Weder im LTO-Artikel noch in der fast inhaltsgleichen Jurafuchs-Pressemitteilung finden sich explizite Ausführungen zur Repräsentativität der Umfrage. Durch die Schlagzeile “Umfrage unter Jurastudenten: Nur ein Bruchteil glaubt noch ans Völkerrecht” und Aussagen wie “42,7 Prozent der Jurastudenten glauben, ihre Generation werde sich unter Druck politischen Mehrheiten anpassen” wird eben diese Repräsentativität für die Grundgesamtheit aber suggeriert.

Ist die Jurafuchs-Umfrage tatsächlich repräsentativ? Jurafuchs hat nach eigenen Angaben “1.282 Jurastudierende über die Jurafuchs-Lernplattform im Zeitraum vom 27.02.2026 bis zum 11.03.2026” (Quelle) befragt. Bei der LTO ist es seltsamerweise ein einzelner Studierender mehr (1.283).

Zufallsauswahl? Link to heading

Über eine Zufallsauswahl, Quotierung oder Gewichtung ist in den Methodikhinweisen nichts zu lesen. Hier steht schon der Verdacht im Raum, dass es sich um eine reine Freiwilligenstichprobe handelt, mit unbekannten aber in der Regel erheblichen Verzerrungen in der Repräsentativität.

Stichprobenrahmen? Link to heading

Aber selbst wenn eine Zufallsauswahl stattfand: Jurafuchs hat nach eigenen Angaben nur 20.000 Nutzer:innen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gab es in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt 115.272 Studierende im Studienfach Rechtswissenschaft.

Selbst wenn die Zahl der Jurafuchs-Nutzer:innen komplett richtig ist (Unternehmen sind bei der Zählung des eigenen Erfolgs in der Regel sehr großzügig), deckt der Stichprobenrahmen nicht einmal 20% der Jurastudierenden in Deutschland ab. Starke Verzerrungen sind auch hier zu erwarten.

Formulierung der Frage und Antwortmöglichkeiten? Link to heading

Auch die Formulierung der Fragen und Antwortmöglichkeiten ist tendenziös. Besonders die völkerrechtliche Frage trägt das gewünschte Ergebnis schon in der Formulierung der Antworten. Sie fragt nicht neutral nach einem Eindruck, sondern die Antworten suggerieren mit aller Kraft die Schwäche des Völkerrechts. Original wurde von Jurafuchs so gefragt:

Wenn du aktuelle internationale Konflikte betrachtest (z.B. Ukraine, Nahost, Taiwan): Welche Eindrücke treffen aus deiner Sicht zu?

Das Recht wird selektiv angewendet (abhängig von der Machtposition)

Geopolitische Interessen überlagern das Recht zunehmend

Militärische, wirtschaftliche oder politische Stärke ist ausschlaggebender als Recht

Internationale Institutionen (z.B. UN, internationale Gerichte) sind mangels Durchsetzbarkeit weitgehend machtlos

Ich bin unsicher, wie wirksam internationales Recht aktuell noch ist

Völkerrechtliche Normen begrenzen staatliches Handeln weiterhin effektiv

Keiner dieser Eindrücke trifft auf mich zu

Quelle

Wenn ich die Frage und die Antworten mal so formuliere wie sie auf mich wirken, dann kommt folgendes heraus:

Wenn du aktuelle hochpolitisierte Konflikte betrachtest, ist das Völkerrecht:

Selektiv
Reine Politik
Ein Recht des Stärkeren
Machtlos
Wahrscheinlich wirkungslos
Effektiv
Keines davon

Viel seriöser wäre es gewesen in den Antwortmöglichkeiten alle positiven und negativen Möglichkeiten gleichmäßig abzubilden: “Wird das Völkerrecht selektiv angewendet?” mit den Antwortmöglichkeiten “Ja/Eher Ja/Neutral/Eher Nein/Nein”.

Bemerkung

Diese Art von Frage mit einer fünfstufigen skalierten Antwort ist ein Item nach Likert und hier gibt es dazu mehr auf Wikipedia: Likert-Skala.

Wie es weitergeht Link to heading

Keine Frage, das Völkerrecht hat viele und starke Kritiker:innen. Das müssen wir ernstnehmen, erforschen und uns damit auseinandersetzen.

Aber den Nachweis dafür führt man nicht mit einer methodisch schwachen Umfrage, einer abgeschriebenen Presseerklärung und einer Schlagzeile, die nicht durch den Inhalt des Textes gedeckt ist. Aus einer tendenziösen Frage, mit gelenkten Antworten und dem Wunsch mit der Schlagzeile noch einen draufzusetzen wurde bei der LTO “Nur ein Bruchteil glaubt noch ans Völkerrecht”.

Diese ganze Kette an Methodikfehlern ist enttäuschend, aber leider weit verbreitet im Rechtsbereich, u.a. weil im Studium praktisch keine wissenschaftliche Methodik vermittelt wird. Es ist mir daher ein Anliegen auf die Fehler und Probleme hinzuweisen, damit wir es in Zukunft als Disziplin besser machen können.

Kurioserweise wird der Jurafuchs-Mitgründer Dr. Carl-Wendelin Neubert nur mit der zweiten Vornamenhälfte (“Laut Wendelin…”) zitiert. Vielleicht ein KI-Artfefakt? ↩︎

[Podcast] Legal Data Science zu Gast bei den Nerds of Law

Fri, 08 May 2026 00:00:00 +0000

Legal Data Science bei den Nerds of Law Link to heading

Noch ein Podcast mit Legal Data Science! Ich war vor kurzem bei Katharina Bisset und Michael Lanzinger von den Nerds of Law im Podcast zu Gast!

[Podcast anhören] Nerds of Law 165 – 21 Jahre mit Seán Fobbe

In den Shownotes sind viele weiterführende Links zu finden, ich möchte aber besonders auf zwei davon hinweisen, die für die anfängliche Orientierung im Bereich Legal Data Science sehr hilfreich sein sollten:

Die Gründung von Fobbe Consulting

Mon, 16 Mar 2026 00:00:00 +0000

Gründung eines Unternehmens Link to heading

Ich habe gegründet!

Ab sofort offen für Business in der gesamten EU: www.fobbe-consulting.de

Nein, es ist nicht das fünfzehnte “Betriebssystem für Jura”. Nein, es ist nicht noch ein “irgendwas mit KI Startup”, Nein, ich versuche nicht möglichst viele ahnungslose Leute in ein tiefes Vendor-Lock-In-Loch zu locken bevor ich die Preise gnadenlos hochschraube.

Was ich biete? Link to heading

Klare Kante und wissenschaftlich fundierte Beratung, Schulungen und Vorträge zu KI und Data Science mit Fokus auf den juristischen Bereich. Ich spare euch den Hype und lege die Technik auf den Tisch. Ich erkläre allgemeinverständlich mit juristischem und technischem Hintergrund was geht und was nicht geht.

Wieso jetzt? Link to heading

Die Welt ändert sich gerade radikal und Technologie spielt dabei eine erhebliche und nicht immer ruhmreiche Rolle. Der Hype und die Erwartungen um KI sind riesig, aber die Umsetzung ist oft orientierungslos und fahrlässig. Jetzt werden Weichen für die Zukunft gestellt, die auf Jahrzehnte hin die Gesellschaft prägen werden.

Das kann fundiert und verantwortungsvoll geschehen. Es kann aber auch passieren, dass zwei Hype-Jünger ohne echte Erfahrung zusammen mit ChatGPT fast 1.500 wissenschaftliche Projekte zerstören, weil sie KI für eine magische Kristallkugel halten (so in den USA geschehen).

Ich will, dass wir das in Europa besser hinkriegen.

Wer bin ich? Link to heading

Ich bin Legal Data Scientist mit jahrelanger Erfahrung in der Sammlung, Analyse und Kommunikation juristischer Daten. Ich bin Erstautor und Hauptentwickler von 19 juristischen und politischen Open Data Projekten, die insgesamt mehr als 200,000 Mal heruntergeladen wurden.

Das war vor Vibe Coding — ich brauche keine Stützräder, um erfolgreiche Projekte auf die Straße zu bringen.

Was mache ich nochmal? Link to heading

Beratung, Schulungen, Vorträge. Technische Grundlagen ohne Hype. Wissenschaftliche Herangehensweise. Schonungslos ehrliche Meinungen zu KI.

Interesse? Hier lang: www.fobbe-consulting.de

[Essay] Gedanken zu Kommunikation als Wissenschaftler:in

Fri, 20 Feb 2026 00:00:00 +0000

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[Open Access Essay] Reflections on Academic Communication (Fobbe 2026)

Die Wissenschaft befindet sich in einer Kommunikationskrise. Wissenschaftler:innen kommunizieren viel. Wir denken aber selten besonders viel darüber nach wie und warum wir kommunizieren. Es gibt viele aktive Debatten über die Reform des wissenschaftlichen Publikationswesens, aber selten erreichen sie den Mainstream der Wissenschaft.

Sowohl “das Paper” als auch “das Buch” sind die Standardwährung der akademischen Welt. Diese Publikationsformen sind so tief verwurzelt, dass es heutzutage im Grunde Voraussetzung für eine akademische Karriere ist, eine bestimmte Anzahl von Artikeln in Zeitschriften mit einem bestimmten Prestige (oder Bücher in einem bekannten Verlag) veröffentlicht zu haben. Die Forschung selbst ist zweitrangig, was für die Karriere zählt ist der Ort der Publikation. Wissenschaftler:innen betreiben die Forschung, schreiben die Artikel, begutachten die Artikel und lesen die Artikel — alles ohne Vergütung — aber die sagenhaften Profite werden von den Verlagen eingestrichen (siehe diesen Post von Björn Brembs für weitere Hintergründe dazu).

Ich habe mir über Kommunikation als Wissenschaftler:in viele Gedanken gemacht und ein paar davon in einem englischsprachigen Essay aufgeschrieben. Vielleicht wird sogar eine Serie daraus. Mit “Kommunikation als Wissenschaftler:in” meine ich Kommunikation innerhalb der Wissenschaft, aber auch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit.

In diesem ersten Essay konzentriere ich mich auf moderne wissenschaftliche Kommunikationsmittel: Webseiten, Social Media und E-Mail. Keines davon ist ausreichend um eine wissenschaftliche Karriere zu starten und zu sichern, aber sie sind einige der besten Wege, um traditionelles akademisches Gatekeeping zu umgehen.

Interview zu Legal Data Engineering

Fri, 13 Feb 2026 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Interview zu Legal Data Engineering (Business Circle)

Wieder was neues zu lesen! Vor kurzem habe ich mit dem Business Circle (Veranstalter der Vienna Legal Innovation) in einem Interview über Legal Data Engineering und die Gründung meines neuen Unternehmens gesprochen. Unter anderem über:

Herausforderungen bei juristischen Datenprojekten
Tips für Legal Data Projekte
Marktchancen im Legal Data Engineering
Die Zukunft offener Daten

Mehr zu allen diesen Themen bald.

Viele Freude beim Lesen!

[10. Februar 2026] Vortrag zu besserer Datenanalyse für juristische Arbeit (Online)

Mon, 26 Jan 2026 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Slides zum Vortrag “Weg vom Durchschnitt”
[Open Access] Source Code zum Vortrag “Weg vom Durchschnitt”

Einladung Link to heading

Am 10. Februar 2026 von 19.00 bis 20.30 Uhr habe ich wieder mal online beim Legal Tech Lab Cologne gesprochen, diesesmal über: bessere Datenanalyse für moderne juristische Arbeit!

Wir haben gesprochen über die Erwartungen des Rechts an Menschen und Organisationen, wie man einen Erwartungshorizont bildet, über den sagenumwobenen “Normalmenschen”, die tatsächliche Leistungsfähigkeit und wie man von irreführenden aber verbreiteten Methoden wie dem Durchschnitt und Tortendiagrammen wegkommt, um Daten besser und ehrlicher zu analyiseren.

Vortrag verpasst? Ich habe im LTLC-eigenen Podcast Talking Legal Tech mit Felipe Molina schon über Legal Data Science gesprochen.

Abstract Link to heading

Das Recht stellt viele Erwartungen an Menschen und Organisationen, aber diese Erwartungen dürfen nicht unerfüllbar sein, sonst lässt sich Verhalten nicht sinnvoll steuern. Wie bildet man aber einen Erwartungshorizont? In einer meritokratischen Gesellschaft wird in der Regel auf die persönliche und gruppenbezogene Leistungsfähigkeit abgestellt.

Oft haben wir bei der Schaffung und Anwendung des Rechts dabei einen “Normalmenschen” vor Augen, beispielweise den “Normalverdiener”, den “normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” oder ganz allgemein gesprochen die “Mittelschicht”. Ausgehend von diesem idealisierten Referenzmenschen stellen wir dann höhere oder geringere Anforderungen aus besonderen Gründen.

Man kann diesen Durchschnittsmenschen natürlich rein normativ bestimmen wie es die juristische Ausbildung uns vorlebt (“durchschnittlichen Anforderungen”), aber dann finden sich möglicherwiese nur eine Handvoll Menschen, die diesen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Glauben wir beispielsweise allein der juristischen Ausbildungsstatistik, dann gibt es in Deutschland offiziell so gut wie keine “guten” und “sehr guten” Jurist:innen.

Wenn das Recht in der Realität Anwendung finden soll ist es aber sinnvoller sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu orientieren. Diese muss empirisch bestimmt werden. Entgegen der Beteuerungen vieler Jurist:innen kommt juristische Arbeit deshalb nicht wirklich ohne empirische Methoden und Zahlen aus. Abgesehen von den Grundrechenarten ist vor allem ein Bereich unvermeidbar: Statistik.

In der Statistik geht es um die Sammlung, Analyse und Kommunikation von Daten. Wir werden uns in der Rechtswissenschaft geläufige statistische Methoden wie Durchschnitt bzw. Tortendiagramme ansehen und über ihre Probleme sprechen. Hinter Ideen wie dem “Normalmenschen” oder der “Mittelschicht” stehen zudem nicht hinterfragte statistische Modelle, die einen irreführenden Eindruck erwecken können. Auf dieser Grundlage sprechen wir anschließend über bessere aber dennoch einfache statistische Methoden, die für alle Jurist:innen erlernbar und benutzbar sind.

200.000 Downloads juristischer Datensätze

Mon, 17 Nov 2025 00:00:00 +0000

Info

Open Data Repository — data.seanfobbe.com

Danke! Link to heading

Danke für über 200.000 Downloads meiner juristischen Datensätze!

In den vergangenen Jahren habe ich 19 offene, ethisch hergestellte und reproduzierbare juristische und politische Datensätze zu einem bunten Strauß von Institutionen und Themen veröffentlicht, unter anderem:

Internationaler Gerichtshof (IGH)
Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH)
UN-Sicherheitsrat (UNSR)
Völkerrechtliche Verträge
Deutsche Bundesgerichte (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BPatG, BAG)
Deutsches Bundesrecht
Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Deutschen Bundestages
Hilfsdatensätze (z.B. Stoppwörter und Aktenzeichen)

Sie können alle diese Datensätze Open Access über den Open Data Reiter auf meiner Webseite herunterladen.

Zenodo Download Statistics Link to heading

Anwendungen Link to heading

Falls Sie irgendwelche interssanten Anwendungen mit den Datensätzen gebaut und veröffentlicht haben, schreiben Sie mir und lassen Sie es mich wissen!

[Essay] Die Konsequenzen von KI für juristische Haus- und Seminararbeiten

Fri, 19 Sep 2025 00:00:00 +0000

KI und und das Chancen-Risiken Meme Link to heading

Die Veröffentlichung von ChatGPT ist nun bald drei Jahre her und so langsam erreicht KI — gemeint sind damit fast immer Large Language Models (LLM) — auch die Breite der juristischen Ausbildung. Ich habe mir vor zwei Jahren schon einmal in einem Essay über den Einsatz von LLMs in der juristischen Praxis Gedanken gemacht und bin mittlerweile so weit, dass ich auch etwas zur Rolle von LLMs in der Ausbildung schreiben möchte: konkret zur Zukunft von juristischen Haus- und Seminararbeiten, die als unbeaufsichtigte Prüfungsleistungen besonders von den generativen Fähigkeiten großer Sprachmodelle betroffen sind.

Ehrlich gesagt hatte ich in den letzten Jahren wenig Lust mich in den Diskurs über KI einzuschalten. Die schiere Menge an Halbwahrheiten, magischem Denken, verzweifelter Geldgier und quasi-religiösen Überzeugungen war mir absolut unangenehm und für konstruktive Gespräche tödlich. Wir kommen aber langsam an den Punkt, an dem LLMs in Bereiche Einzug halten, in die sie nicht hingehören, in Bereichen angekommen sind, wo man sie nicht wieder herausbekommt und selbst endloses Wagniskapital die Realität der geringen finanziellen, intellektuellen und gesellschaftlichen Rendite von LLMs nicht mehr überdecken kann.

Es ist unter Politiker:innen fast ein Meme zu behaupten, man wolle “die Chancen von KI zu nutzen, ohne die Risiken außer Acht zu lassen”. Wenn ich jedoch Konzepte und Berichte aus der Politik und juristischen Praxis lese, sehe ich vor allem viel Leichtgläubigkeit und Wunschdenken, aber nur wenig Risikobewusstsein. Ob ein Unternehmen die eine oder andere Abteilung gegen die Wand fährt nachdem alle kompetenten Mitarbeiter:innen durch KI ersetzt wurden, das ist die eine Sache. Sowas lässt sich oft genug mit viel Geld wieder flicken und im Zweifel geht auch nur Geld verloren. Wenn wir aber die Ausbildung von jungen Jurist:innen gegen die Wand fahren oder staatliche Strukturen vorschnell zerstören, dann können wir das vielleicht weder mit Geld noch mit jahrelangem Aufwand wieder reparieren.

Es ist mitnichten so, dass die juristische Ausbildung im Moment besonders toll und nachahmenswert wäre. Es gibt genug reale Baustellen, der Leidensdruck (insbesondere physisch und psychisch bei den Studierenden) ist hoch und der Veränderungswille bei vielen Beteiligten stark. Auch wenn das politische Kapital oft fehlt und am Ende nichts passiert.

Aber schlimmer geht immer.

Inhaltsverzeichnis Link to heading

Bemerkung

Der Kontext dieses Essays ist die juristische Ausbildung in Deutschland im Jahr 2025. Ich bin mir sicher, dass viele Gedanken auf andere Rechts- und Ausbildungsordnungen übertragbar sind, möchte dafür aber in alter juristischer Tradition keine Gewähr übernehmen. Ich habe meine Ausbildung in Bayern durchlaufen, das färbt natürlich auch die Gedanken.

Der Begriff “Künstliche Intelligenz” Link to heading

Gemeinhin wird begrifflich vor allem über “künstliche Intelligenz” (KI) und seine Folgen debattiert. Ich halte die Nutzung des Begriffs “KI” in konstruktiven Diskussionen für einen schweren Fehler. Tatsächlich weiß niemand so recht, was KI bedeuten soll. Wissenschaftler:innen nutzen ihn als Fernziel, Großkonzerne und Startups schaffen damit ein unrealistisches Heilsversprechen, Investor:innen träumen von billigen und willigen Arbeitskräften durch Technomagie und die meisten normalen Menschen verstehen darunter ein Synonym für “irgendwas Neues mit Computern”. Nicht wenige Teilnehmer:innnen des Legal Tech Diskurses gießen alten Wein in neue Schläuche und behaupten wahrheitswidrig ihre alte IT-Infrastruktur sei plötzlich “KI-getrieben”. Die wegen dieser Interessenkollisionen unvermeidbare Ungewissheit über den Begriff KI belastet den Diskurs, begünstigt Unehrlichkeit und schadet der Gesellschaft.

Ich spreche daher in diesem Essay konkret über Large Language Models (LLM), d.h. große Sprachmodelle aus dem Bereich der maschinellen Sprachverarbeitung. ChatGPT von OpenAI ist der bekannteste kommerzielle Dienst auf Basis von LLMs, Gemini (Google), Claude (Anthropic) und Llama (Meta) sind wichtige Konkurrenten. Die Unterscheidung zwischen einem Sprachmodell und dem darauf aufbauenden Dienst ist grundsätzlich wichtig, weil zusätzlich um ein Sprachmodell herum oft noch viele Sicherungen (z.B. vor traumatisierenden Inhalten), zusätzliche Fähigkeiten (z.b. die Ausführung von regulärem Computercode in virtuellen Maschinen), tendenziöse politische Systemanweisungen (z.B. “anti-wokeness”) und Infrastruktur angeboten werden. Ich werde hier aber vor allem von LLMs sprechen, weil sie den zentralen und problematischsten Bestandteil dieser Dienste bilden.

LLMs sind neuronale Netzwerke, die mit gigantischen Mengen Text trainiert werden, dabei lernen, das jeweils nächste Wort in vielen, vielen Kontexten vorherzusagen und daraus eine Art Durchschnitt bilden. Auf Basis dieses einfachen Prinzips lassen sich ab einer bestimmten Größenordnung erstaunliche und unerwartete technische Anwendungen realisieren, beispielsweise die Generierung von Menschenhand kaum zu unterscheidender Texte, die computerisierte Führung menschenähnlicher Gespräche und weitgehend selbständig handelnde Computer-Programme (Agenten). Ein großes praktisches Problem bleibt die nicht restlos zu behebende Fehlerhaftigkeit von weiten Teilen des Outputs, landläufig mit dem putzigen Begriff “Halluzinationen” umschrieben. Gesellschaftliche Probleme sind die gewaltigen Umweltfolgen durch den notwendigen Bau und Betrieb der Infrastruktur, die gesundheitlichen Folgen für Mitarbeiter:innen (z.b. durch Prüfung der Modelle auf traumatisierende Inhalte), sowie die wirtschaftlichen Folgen für Urheber:innen, deren Werke massenhaft ohne Einverständnis und Vergütung zu einem günstigen Konkurrenzprodukt transformiert werden.

Opportunitätskosten Link to heading

Ein Prinzip, das in den vielen Diskussionen um LLMs zu kurz kommt und auf welches ich hier ein besonderes Augenmerk legen möchte sind Opportunitätskosten. Opportunitätskosten entstehen immer dann, wenn mehrere Möglichkeiten zur Auswahl stehen und nicht alle Gelegenheiten genutzt werden können. Die ungenutzten Gelegenheiten verstreichen dann als Opportunitätskosten.

Beispielsweise:

Wenn ich zwei Stunden ChatGPT prompte, kann ich in diesen zwei Stunden keine Fachliteratur lesen und zu meinem Problem recherchieren.
Wenn ich einen Tag lang einen Kurs im LLM-Prompting belege, kann ich an diesem Tag nicht einen Programmierkurs absolvieren.
Wenn ich mich als Dozent:in oder Forscher:in auf das Thema “KI und Jura” spezialisiere, hätte ich mit der verwendeten Zeit auch rigorose sozialwissenschaftlichen Methoden für die Anwendung auf rechtswissenschaftliche Probleme erlernen oder vertiefen können.

Lebenszeit ist wertvoll und knapp. KI mag gerade ein heißes Thema sein, aber vorher war das mit Blockchain und Metaverse genauso. Von einigen kleineren Proof-of-Concept Anwendungen mal abgesehen sind beide Themen aber wieder in der Versenkung verschwunden — da wo sie hingehören.

Wer aktuell exzessiv Zeit in die brandneuesten LLM-Entwicklungen steckt riskiert erhebliche Investitionen an Zeit, Geld und Vertrauen zu verlieren, wenn die Blase platzt.¹

Juristische Hausarbeiten und Seminararbeiten Link to heading

Rechtswissenschaftliche Haus- und Seminararbeiten im klassischen Sinne sind nur noch tragische Idealformen in diesem neuen Zeitalter großer Sprachmodelle. Es ist aber wichtig zu verstehen, welche Zwecke sie verfolgen.

Angehenden Jurist:innen mit dem Ausbildungsziel Erste Juristische Prüfung (EJP)² werden an deutschen Universitäten neben endlosen Präsenzklausuren derzeit vor alle zwei Formen unbeaufsichtigter Prüfungsarbeiten angeboten:

Hausarbeiten, in denen ein komplizierter juristischer Fall im strengen Gutachtenstil zu lösen ist
Seminararbeiten, bei denen ein rechtswissenschaftliches Thema in freiem narrativen Stil zu diskutieren ist, ähnlich einem langen Essay

An der LMU München schreibt man im Studium beispielsweise sechs Hausarbeiten: jeweils eine Hausarbeit im Zivilrecht, Öffentlichen Recht und Strafrecht für Anfänger und jeweils eine in den gleichen drei Gebieten für Fortgeschrittene. Seminararbeiten werden nur zwei geschrieben: eine in den ersten Semestern für den Grundlagenschein und eine Schwerpunktseminararbeit in den höheren Semestern, die Teil der Abschlussnote der EJP wird.³ Die Note von Hausarbeiten und der Grundlagenseminararbeit hat für die EJP keine Bedeutung. Zu meiner Zeit waren sie reine Pflichtübungen, könnten aber in neuerer Zeit wichtig für den integrierten Bachelor werden, wenn er denn angeboten (nicht in Bayern) und in der Berufspraxis angenommen wird.

Haus- und Seminararbeiten haben folgende Funktionen:

[Prüfungsfunktion] Prüfungsleistung zur Leistungskontrolle (Bestehen erforderlich um das Studium fortzusetzen; Note ggf. für Bachelor, EJP und Stipendien von Bedeutung)
[Praxisfunktion] Übung juristischer Falllösungstechnik unter halbwegs realen Bedingungen (d.h. Zugang zu Computer, Internet, Kommentaren, juristischen Datenbanken)
[Wissenschaftsfunktion] Heranführung an das wissenschaftliche Arbeiten (Schreiben von komplexen Texten, Umgang mit Primär- und Sekundärquellen, wissenschaftliche Redlichkeit)

Dem Ideal zufolge schreiben Studierende ihre Haus- und Seminararbeiten alleine und in der Qualität entsprechend ihrer Fähigkeiten und ihres Lernfortschritts (Prüfungsfunktion), üben dabei die wichtige Falllösungstechnik mit den in der Praxis üblichen digitalen juristischen Hilfsmitteln ein (Praxisfunktion) und lernen den redlichen Umgang mit wissenschaftlichen Quellen nach allen Regeln guter wissenschaftlicher Praxis (Wissenschaftsfunktion).

Die Konsequenzen von KI für Haus- und Seminararbeiten Link to heading

Der Nutzen von Haus- und Seminararbeiten für diese drei Zwecke war auch schon vor dem Zeitalter von LLMs umstritten. Wegen der herausragenden Bedeutung des Staatsteils der EJP — der heutzutage nur aus Präsenzklausuren besteht — sind Haus- und Seminararbeiten in den Augen vieler Studierender reine Pflichtübungen für das Fortkommen. “Vier gewinnt” ist eine klassische Devise.⁴ Der strenge gutachterliche Formalismus aus Richterperspektive in der Falllösung ist im Studium für das Verständnis hilfreich, wird aber in der Praxis unter Realbedingungen nur selten verlangt, insbesondere nicht in der anwaltlichen Beratung. Und vor dem Hintergrund der radikalen Fokussierung auf die Lösung von Fällen und der weitverbreiteten Vernachlässigung jeglicher nicht-dogmatischer Methodenlehre mag der Nutzen der juristischen Ausbildung für die Wissenschaft ebenfalls zweifelhaft sein.

All diese Aspekte der Kritik an traditionellen Haus- und Seminararbeiten verdienen ihren eigenen Essay. Hier soll es aber erstmal speziell um die Konsequenzen von LLMs gehen.

Früher war es einigermaßen schwer und kostenintensiv eine halbwegs abgabefähige Arbeit durch unlautere Mittel (z.b. Ghostwriting) zu erstellen. Copy-and-Paste-Plagiate ließen sich durch technische Methoden schnell und nachvollziehbar aufdecken. Allein der Aufwand der Unlauterkeit zwang viele Studierende in die wissenschaftliche Redlichkeit. Dieser Aufwand ist vielleicht schon entfallen.

Für englischsprachige Arbeiten ist es jetzt schon möglich sich eine bestehensfähige Studienarbeit durch ein LLM generieren zu lassen (ggf. mit etwas Aufwand beim Prompting). Bei deutschen juristischen Arbeiten sind die Werkzeuge wohl noch nicht ganz so weit, um vollautomatisiert Haus- und Seminararbeiten zu erstellen. Es handelt sich aber eher um eine Frage der Zeit, denke ich.

Es stellt sich also irgendwann die Frage: wenn LLMs teilweise oder vollständig konkurrenzfähige Haus- und Seminararbeiten automatisch generieren können, wie reagieren wir auf diese Entwicklung? Es scheint drei Möglichkeiten zu geben:

LLMs verbieten
Haus- und Seminararbeiten abschaffen
LLMs erlauben und in den Prozess integrieren

Bemerkung

Vielleicht wäre es möglich, die Prüfungsaufgaben in Hausarbeiten “LLM-sicher” zu gestalten. Ich habe daran aber meine Zweifel, da man in dem Fall wohl alle Standardprobleme mit Standardlösungen über Bord werfen müsste, um sich auf esoterische Probleme ohne in den Trainingsdaten vorhandene Lösungen zu konzentrieren. In Seminararbeiten ist eine solche “robuste Aufgabenstellung” wegen der wissenschaftlichen Offenheit und essayistischen Form von vornherein nicht machbar.

Verbot? Link to heading

Ein Verbot von LLMs in Haus- und Seminararbeiten effektiv durchzusetzen ist nach derzeitigem Kenntnisstand unmöglich. Von inkompetenten LLM-Nutzungen einmal abgesehen (z.B. ungeprüfte Beibehaltung von Passagen wie “ich bin ein großes Sprachmodell und kann nur…”) lässt sich LLM-generierter Text von menschlich generiertem Text auf einer syntaktischen Ebene kaum unterscheiden. Es gibt wenige Ausnahmen wie die Überbenutzung bestimmter Wörter, z.B. “delve” (Kobak et al. 2024).

Es gibt zwar Forschungsvorhaben zu “Wasserzeichen” in LLM-generierter Texten, indem bestimmte Worte und Wortfolgen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit durch das Modell aktiv eingefügt werden. Solche Wasserzeichen sind aber instabil und lassen sich mit minimalem Aufwand wieder entfernen oder verfälschen. Bei stark formelhaften Texten wie sie in der juristischen Ausbildung und Praxis üblich sind, ist der Nutzen ohnehin zweifelhaft, weil zu wenig Signal in den Texten versteckt werden kann. Außerdem lässt sich durch solche statistische Analysen zwischen der Nutzung von LLMs a) zur Generierung von Inhalten und b) der Nutzung zur stilistischen Verbesserung von Texten (die hin und wieder als erlaubte Nutzung ihren Weg in Prüfungsordnungen findet) nicht unterscheiden.

Es werden auch immer wieder ““KI-Detektoren” angeboten, die KI-generierte Texte angeblich erkennen können, indem die passive Tendenz von Sprachmodellen zur auffälligen Nutzung bestimmter Wörter, Wortfolgen und andere ungewöhnliche statistische Muster untersucht werden. Die Probleme sind demnach ähnlich wie bei LLM-Wasserzeichen. Die Qualität von KI-Detektoren ist bis heute miserabel und die Erklärbarkeit ebenso, weil dahinter komplizierte neuronale Netzwerke ohne für Menschen verständliche Regelwerke stehen. Falsch-positive Treffer richten im Leben von Studierenden mehr Schaden an, als es ein paar echt-positive Treffer für die Prüfungsgerechtigkeit je wieder reinholen könnten. Berühmt-berüchtigt sind die Experimente, bei denen z.B. die amerikanische Verfassung von KI-Detektoren als weitgehend KI-generiert eingestuft wurde, allein weil sie in den Trainingsdaten fast aller LLMs enthalten sind (Edwards 2023).

Bei einer intensiven fachlichen Prüfung lassen bestimmte inhaltliche Fehler (häufige Zitate nicht-existierender Literatur/Rechtsprechung, gänzlich unpassende Argumente) unter Umständen vielleicht auf eine KI-Nutzung statt Leistungsschwäche schließen, aber die Kosten für die detaillierte händische Prüfung wären enorm. Bei den allgemein knappen Uni-Budgets ist so ein Prüfungsaufwand einfach nicht umsetzbar.

Eine Beaufsichtigung von Haus- und Seminararbeiten als ultima ratio — um die Benutzung unerlaubter Hilfsmitttel auszuschließen — wäre weder mit der Idee selbständiger wissenschaftlicher Arbeit noch mit den Budgets normaler Universitäten vereinbar.

Abschaffung von Prüfungsformaten? Link to heading

Die radikalste Antwort wäre sicher die Abschaffung ganzer Prüfungsformate, konkret die Abschaffung von Hausarbeiten und/oder Seminararbeiten. Falls sich bestehensfähige und vielleicht sogar hochwertige juristische Haus- und Seminararbeiten auf Knopfdruck generieren lassen, welchen Wert haben sie dann noch für die Ausbildung junger Jurist:innen?

Sie taugen dann nicht mehr als Prüfungsleistung, weil keine individuelle Leistung mehr erbracht werden muss (ob Prompt Engineering genug ist bzw. überhaupt eine Zukunft hat ist eine offene Frage). Sie taugen nicht zur Übung, weil die wesentliche Falllösungstechnik nicht mehr selbst geübt, sondern übersprungen wird. Sie taugen nicht mehr zur Heranführung an das wissenschaftliche Arbeiten, weil Tugenden wie intellektuelle Redlichkeit und die Arbeit mit wissenschaftlicher Literatur bei einer vollautomatisch plagiierten LLM-Collage aus wild zusammengewürfelten Literaturbestandteilen keine Bedeutung mehr hat.

Nun wird bestimmt jemand einwenden, die allermeisten Studierenden seien doch ehrliche Menschen und bei einem KI-Verbot in der Prüfungsordnung würden sie sich redlich und geflissentlich daran halten. Aber selbst unter der Annahme guten Willens: der Konkurrenzkampf in der juristischen Ausbildung ist hart und jeder Vorteil wird genutzt werden. Kommerzielle Repetitorien sind nicht umsonst bis heute erfolgreich und verdienen gut an der Angst der Studierenden, trotz horrender Preise, die vor allem wohlhabende Studierende privilegieren.

Wenn ein LLM eine durchschnittliche Arbeit schnell und ohne prüfungsrechtliche Konsequenzen generieren kann, wäre es für mindestens 50 % aller Studierenden eine rationale Entscheidung genau das zu tun. Die Angst hinter den anderen zurückzufallen wird ihnen schnell die notwendige Motivation liefern. Wenn generierte Arbeiten besser als der menschliche Durchschnitt sind, dann verschiebt sich der Anteil entsprechend nach oben. Nur für die besten Studierenden gäbe es dann noch einen Anreiz die Arbeit selbst zu schreiben. Natürlich wäre bei einer solch seismischen Verschiebung in der Qualität der Einreichungen auch der Mehrwehrt besonders starker Arbeiten nicht mehr sicher.

Es ist auch nicht notwendig, dass alle Studierenden dem Sirenengesang der LLMs erliegen. Es müssen nur genug sein, um den Wert der Prüfungsleistung in den Augen von HR-Abteilungen und Stipendiengeber:innen, den Wert der Übungsleistung in den Augen von Lehrpersonen und Studierenden und die wissenschaftliche Redlichkeit in den Augen der Öffentlichkeit in Frage zu stellen.

Werden wir den Mut haben, Haus- und Seminararbeiten abzuschaffen, wenn sie keinen Wert mehr haben? Oder sollten wir nur das klassische Ideal abschaffen, grundsätzlich an den tradierten Formaten festhalten und sie digital transformiert in das neue Zeitalter führen?

LLMs als zugelassenes Hilfsmittel? Link to heading

LLMs in der juristischen Lehre Link to heading

Wegen der Aussichtslosigkeit eines Verbots, dem Wunsch althergebrachte Prüfungsformate beizubehalten und dem Interesse daran Modernität zu demonstrieren schlagen mittlerweile nicht wenige juristische Fakultäten und Rechtswissenschaftler:innen vor, LLMs grundsätzlich als Hilfsmittel zuzulassen. An manchen Fakultäten wird dieses Prinzip bereits in der Praxis erprobt. Hier nur eine kleine Auswahl aus Bayern, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Heckmann und Rachut haben sich bereits 2024 für eine Zulassung von “KI” in “unbeaufsichtigten schriftlichen Arbeiten” ausgesprochen, der Aussichtslosigkeit eines Verbots und den Anforderungen des juristischen Arbeitsmarktes wegen (Heckmann and Rachut 2024, 93). Sie schlagen dabei den Einsatz von LLMs als Lernhilfe, in der Recherche, der sprachlichen Überarbeitung von Texten, auf Ebene der Inspiration und selbst als “Co-Erstellerin einer Prüfungsleistung” vor (Heckmann and Rachut 2024, 93–94).
An der LMU München wurden in zwei Grundlagenseminaren 2024 und 2025 unter der Anleitung von Mayrhofer und Dötterl juristische Seminararbeiten verpflichtend mit “KI”erstellt und die Studierenden mussten die Nutzung detailliert dokumentieren und bewerten, insbesondere im mündlichen Vortrag (Dötterl 2025, 159–60).⁵
Die Universität Regensburg hat im Jahr 2025 “KI” zum “grundsätzlich erlaubten Hilfsmittel” erhoben und KI-Richtlinien (Fassung vom 07.05.2025) aufgestellt, für welche Zwecke der Einsatz zulässig ist (Paraphrase, Visualisierung, Optimierung von Formulierungen, struktureller Input) und welche Pflichten die Studierenden dabei treffen (formulaische Offenlegung im Anhang).

Ich nenne vor allem diese Modelle, weil sie drei paradigmatische Herangehensweisen für den Umgang mit LLMs in der juristischen Ausbildung darstellen:

Erlaubtes Hilfsmittel für begrenzte Zwecke mit formulaischer Offenlegung (Universität Regensburg)
Verpflichtendes Hilfsmittel für alle Zwecke mit detaillierter, individueller Dokumentation (Mayrhofer/Dötterl)
Erlaubtes Hilfsmittel für alle Zwecke ohne Dokumentation oder Rechtfertigung (Heckmann/Rachut)

Die Paradigmen bewegen sich vor allem in drei Dimensionen: der grundsätzlichen Erlaubnis (oder gar Pflicht) LLMs zu nutzen, einer etwaigen Zweckbindung und einem Dokumentations- und Rechtfertigungserfordernis.

Grundsätzliche Erlaubnis zur Nutzung von LLMs Link to heading

Im Szenario eines undurchsetzbaren Verbots und der Beibehaltung tradierter Prüfungsleistungen bleibt Universitäten kaum eine andere Wahl als die Nutzung von LLMs explizit zu erlauben oder stillschweigend zu dulden. Rechtsstaatlich betrachtet ist eine explizite Erlaubnis und gezielte Regulierung — wie von der Universität Regensburg vorgenommen — eindeutig vorzugswürdig gegenüber einer stillschweigenden Duldung, die nur Rechtsunsicherheit verursacht und sonst keinen Mehrwert bringt.

Eine verpflichtende Nutzung — wie im Grundlagenseminar von Mayrhofer/Dötterl — ist eine charmante Idee, eignet sich aber nur für bestimmte Lehr- und Prüfungsformate, die eng mit dem kritischen Gebrauch von LLMs verbunden sind. Unter realen Bedingungen haben Jurist:innen die freie Wahl der Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Man sollte diese Freiheit auch in einem Zeitalter der Narrative des angeblich unvermeidbaren LLM-Einsatzes erhalten. Auch wenn LLMs gute Studienarbeiten auf ausgetretenen Wissenspfaden erstellen können, werden sie nicht für jedes unbekannte Realproblem außerhalb des Trainingskorpus eine plausible oder gar konkurrenzfähige Lösung erstellen können. Und das wäre wenn es gut läuft — ich habe deutlich größere Zweifel an der Praxistauglichkeit von LLMs.

Zweckbindung von LLMs Link to heading

Ein weiterer populärer Gedanke in der aktuellen Diskussion ist die Zweckbindung von LLMs in der Anwendung. Beispielsweise wird die Nutzung als Sparring-Partner für den kreativen Prozess mit der erlaubten Diskussion unter Kommiliton:innen, die Nutzung als Recherche-Hilfe mit dem erlaubten Zugang zu juristischen Datenbanken und die Nutzung als Formulierungs- und Paraphrasierungshilfe mit der erlaubten Rechtschreibprüfung verglichen. Etwas kontroverser ist die Nutzung als Strukturierungshilfe, gibt es doch kein vergleichbares traditionelles Analog und wird die Strukturierung einer wissenschaftlichen Arbeit zurecht oft als wesentlicher Teil der Prüfungsleistung verstanden.

Im Regensburger Modell sind beispielsweise Paraphrase, Visualisierung, Formulierungshilfe und Strukturhilfe ausdrücklich erlaubt. Hingegen ist die Übernahme von ganzen KI-generierten Textpassagen wissenschaftlich weitgehend verpönt und konkret im Regensburger Modell verboten.

Persönlich hege ich Sympathien für den Zweckbindungsgedanken und finde manche Nutzungen tatsächlich weniger problematisch als andere, auch wenn ich alles außer Recherche und Sparring-Hilfe im Hinblick auf gute wissenschaftliche Praxis, drohenden Fähigkeitsverlust durch mangelnde Übung und LLM-verursachte Qualitätsprobleme entschieden ablehne.

Insbesondere die Erstellung von statistischen Visualisierungen durch LLMs sehe ich außerordentlich kritisch. Studierende der Rechtswissenschaften erhalten ohnehin schon praktisch keine Ausbildung in der Analyse von Daten. Die methodisch saubere Überprüfung einer KI-generierten Grafik ist für sie in der Regel nicht möglich. Wir sollten auf gar keinen Fall suggerieren, dass sie auf dem Umweg über LLMs dieses Fähigkeitsdefizit ohne eigenständige methodische Anstrengungen überwinden können.

Auf regulatorischer Ebene ist der Zweckbindungsgedanke allerdings ebenso verfehlt wie ein komplettes Verbot. Es wird sich im finalen eingereichten Text zwischen den erlaubten und verbotenen Nutzungen — außer in krassen Fällen — kein erkennbarer Unterschied finden, der eine Differenzierung in der Bewertung erlaubt. Wenn die Durchsetzung praktisch unmöglich ist, ist auch die Regel sinnfrei. Das Regensburger Modell ist in dem Sinne gut gemeint, aber schlecht ausgeführt.

Dokumentation und Rechtfertigung Link to heading

Einen weiteren Gedanken teilen sich alle drei Modelle: wenn der Einsatz von LLMs unvermeidbar ist, dann sollen die Studierenden ihn wenigstens offenlegen und reflektieren. Im Regensburger Modell ist hier eine formulaische Offenlegungspflicht im Anhang vorgesehen, beispielsweise die Angabe von “Einsatz von ChatGPT, um wissenschaftliche Literatur umzuformulieren”. Mayrhofer/Dötterl gehen einen Schritt weiter und verlangten von ihren Studierenden eine umfassende und individuelle Auseinandersetzung mit dem Einsatz von LLMs in der konkreten Arbeit (Dötterl 2025, 160). Heckmann/Rachut regen auch eine individuelle Dokumentation des Arbeitsgangs an (Heckmann and Rachut 2024, 97).

Ganz ehrlich: ich habe keine Ahnung was die formulaische Offenlegung im Regensburger Modell bringen soll. Weder wird hier die Nutzung reflektiert, noch bringt die Offenlegung der Korrektor:in oder der Fakultät einen Erkenntnisgewinn. Man hätte sich in diesem Fall die bürokratische Offenlegungspflicht einfach komplett sparen und die Nutzung für die konkreten Zwecke direkt erlauben können. Dazu kommt, dass eine Zweckbindung als solche praktisch wenig sinnvoll ist (siehe oben).

Die individuelle Begründung (Mayrhofer/Dötterl und Heckmann/Rachut) klingt schon eher sinnvoll. Aber auch wieder ganz ehrlich gesprochen: die Begründung lässt sich genausogut mit einem LLM generieren wie die Arbeit selbst. Das Ganze dann noch durch ebenjenes LLM in Stichpunkte verpackt, ein paar Folien für die Präsentation dazu generiert und fertig ist die Prüfungsleistung ohne Aufwand. Nur für den Vortrag muss man selbst aufstehen und vorlesen. Das Angebot ist in der heutigen Zeit dennoch sinnvoll, falls die Studierenden entsprechend mitarbeiten und reflektionsgewillt sind.

Bei der Dokumentation des Einsatzes von LLM sehe ich viel guten Willen unter den Lehrenden, aber ich bin von den Lösungen nicht überzeugt. Der Informationsgehalt einer Offenlegung ist gering und der Nutzen als eigenständige Prüfungsleistung ebenso. Man kann das in einem engmaschig persönlich betreuten Grundlagenseminar zu Übungszwecken gerne und erfolgreich durchführen, aber es hat kein Potenzial zur Verallgemeinerung im Massenbetrieb.

Wohin führt die Zukunft? Link to heading

Persönlich gefällt mit der Einzug von LLMs in Haus- und Seminararbeiten überhaupt nicht. Ich bin kein Freund traditioneller Jura-Klausuren und hätte im digitalen Zeitalter gerne mehr und tiefere wissenschaftliche Arbeiten flankiert von intensiver Methodenlehre gesehen, statt dem ewigen Eiertanz um Klausurtaktik. Zumindest hier ist aber der Geist aus der Flasche und bei Studienarbeiten (die vor allem bekanntes Standardwissen aufbereiten) werden LLMs bald eine ernsthafte Konkurrenz zur menschlichen Bearbeitung sein. Ein Verbot von LLMs in Haus- und Seminararbeiten ist schlicht nicht durchsetzbar, also bleiben nur Abschaffung oder Transformation als Optionen.

Die Abschaffung von Haus- und Seminararbeiten sollten wir als ernsthafte Option in Erwägung ziehen. Wie ich eingangs schon geschrieben habe, werden Opportunitätskosten viel zu oft unterschätzt. Wenn im LLM-Zeitalter die Prüfungsfunktion, die Praxisfunktion und die Wissenschaftsfunktion von häuslichen schriftlichen Arbeiten weitgehend verloren gehen, dann sollten wir ehrlich in den Spiegel schauen und diese Art von Arbeit aufgeben. Die Ressourcen der Studierenden und Lehrenden können wir sinnvoller einsetzen.

Vielleicht können digital geschriebene Klausuren mit Hilfsmitteln wie juristischen Datenbanken und digitalen annotierbaren Gesetzestexten zu einer realistischen Alternative werden. Ein Szenario in dem ein:e Anwält:in binnen weniger Stunden einen Schriftsatz erstellen muss sind durchaus praxisnah. Viel schöner fände ich aber die Besinnung auf die Methodenlehre und die Vermittlung von wissenschaftlichen Techniken, die sonst im Jurastudium zu kurz kommen. Beispielsweise Sachverhaltsermittlung, formale Logik, Prinzipien und Methoden empirischer Forschung oder Grundlagen der Datenanalyse und des Programmierens.

Wenn für eine Abschaffung der Wille nicht vorhanden ist, dann bleibt nur die Transformation von Haus- und Seminararbeiten in LLM-dominierte Arbeiten. Daraus folgt zwangsläufig deren schleichende Entwertung als Prüfungsleistung, der Verlust als Gelegenheit zur Übung juristischer Methodik und der zersetzende Einfluss auf die gute wissenschaftliche Praxis. Aus der Perspektive des juristischen Arbeitsmarktes spricht viel für eine Ausbildung mit und an LLMs. Wenn der Einsatz weitverbreitet ist, dann werden entsprechende Kompetenzen von jungen Jurist:innen in Zukunft erwartet werden. Aus didaktischer und wissenschaftsethischer Sicht spricht aber viel dagegen.

Wenn in Zukunft alle schriftlichen Arbeiten in wesentlichen Teilen LLM-generiert sind, dann findet keine Bewertung einer individuellen Leistung mehr statt, sondern eine Bewertung des LLMs hinter der Bearbeiter:in. Selbst das Prompt Engineering verliert immer mehr an Bedeutung, weil LLMs ihre Prompts zunehmend selbst optimieren. Welche Prüfungsleistung soll da noch bewertet werden?

Wenn schon keine traditionelle juristische Methodik mehr trainiert wird, dann vielleicht wenigstens der Einsatz von LLMs zur juristischen Falllösung? Aber je mehr das LLM selbst tut und je weniger der/die Bearbeiter:in, so nimmt der Übungswert im Gleichschritt mit dem Prüfungswert ab. Vielleicht wird Prompt Engineering und das Collagieren von Texten noch anspruchsvoll genug sein, um einen praktischen Mehrwert zu bieten, aber ich habe Zweifel daran. Allein über die inhaltliche Überarbeitung durch die Studierenden selbst und die strenge Bewertung der inhaltlichen Richtigkeit durch die Lehrenden lässt sich vielleicht noch etwas an Übungswert generieren.

Besonders tragisch sind aber die Folgen für die gute wissenschaftliche Praxis. Erst erzählen wir den Studierenden, sie sollen jeden Gedanken belegen, Zitate im Wortlaut exakt kennzeichnen und jeden Gedanken nachverfolgbar machen. Dann sagen wir ihnen, sie können gerne die Formulierungen aus der magischen Maschine übernehmen, deren Herkunft unklar ist, bekannterweise aber aus fremden Texten stammt und selbst bei Herkunftsangabe selten überprüfbar ist. Studierende bleiben zwar voll verantwortlich für die Inhalte und für etwaige Plagiate (siehe Regensburger Modell), aber dann soll es trotzdem in Ordnung sein aus einer automatischen Plagiatsmaschine die Formulierungen zu übernehmen und nicht oder nur vage im Anhang zu kennzeichnen? Das geht nicht zusammen.

Egal welches Szenario kommt, Abschaffung oder Transformation, Haus- und Seminararbeiten werden über Zeit an Bedeutung verlieren. Ich habe gemischte Gefühlte gegenüber diesen traditionellen Formaten, aber es wird dennoch eine Tragödie sein, weil ein letztes Standbein freier Arbeit im Jurastudium wegfällt. Vielleicht lässt es sich über volldigitale Klausuren mit elektronischen Hilfsmitteln wieder auffangen, aber das ist eine andere Baustelle.

Ich würde mir eine mutige Reform des Jurastudiums wünschen, statt es stückweise unter den gesellschaftlichen und technischen Wellen der Veränderung versinken zu sehen. Aber auf mutige Justizminister:innen mit passedem politischen Kapital warten wir schon lange.

Bibliographie Link to heading

Dötterl, Sebastian. 2025. “Der Elefant Im Raum – Generative Künstliche Intelligenz Und Die Zukunft Der Juristischen Ausbildung.” Ordnung Der Wissenschaft 3: 155. https://ordnungderwissenschaft.de/wp-content/uploads/2025/06/Doetterl.pdf.

Edwards, Benj. 2023. “Why Ai Writing Detectors Don’t Work: Can Ai Writing Detectors Be Trusted? We Dig into the Theory Behind Them.” Ars Technica. July 14, 2023. https://arstechnica.com/information-technology/2023/07/why-ai-detectors-think-the-us-constitution-was-written-by-ai/.

Heckmann, Dirk, and Sarah Rachut. 2024. “Rechtssichere Hochschulprüfungen Mit Und Trotz Generativer KI.” Ordnung Der Wissenschaft, no. 2: 85. https://ordnungderwissenschaft.de/wp-content/uploads/2024/03/Heckmann-Druckfahne.pdf.

Kobak, Dmitry, Rita González-Márquez, Emőke-Ágnes Horvát, and Jan Lause. 2024. “Delving into ChatGPT Usage in Academic Writing Through Excess Vocabulary.” arXiv Preprint arXiv:2406.07016. https://arxiv.org/abs/2406.07016?

Mayrhofer, Ann-Kristin. 2024. “Juristische Seminararbeiten Mit Und Über Künstliche Intelligenz.” Legal Tech – Zeitschrift Für Die Digitale Anwendung, 189–90.

Und jedesmal wenn ich einen Essay über LLMs schreibe, zweifle ich die ganze Zeit, ob ich die Zeit nicht sinnvoller mit anderen Dingen hätte verbringen können. ↩︎
Die Erste Juristische Prüfung (EJP) wird umgangssprachlich auch als “1. Staatsexamen” abgekürzt. Da nach § 5 Abs. 1 Hs. 2 des Deutschen Richtergesetzes die EJP aus einem staatlichen Teil und einem universitären Teil besteht, ist die Bezechnung “1. Staatsexamen” streng genommen nicht richtig. Da der Staatsteil aber mit dem größten Aufwand verbunden ist und in der Einstellungspraxis vieler juristischer Arbeitgeber am meisten zählt, ist die sprachliche Fixierung darauf verständlich. ↩︎
Seminarleistung und Klausur ergeben zusammen 30 % der Gesamtnote der EJP, siehe § 5d Abs. 2 S.4 Hs. 1 Deutsches Richtergesetz. ↩︎
Prüfungen im Jura-Studium werden anhand einer Skala von 0 bis 18 Punkten bewertet. Ab 4 Punkten gilt eine Prüfung als bestanden. ↩︎
Das Konzept der Lehrveranstaltung soll in Mayrhofer (2024) zu finden sein, aber die Zeitschrift ist nicht frei verfügbar und auch nicht für Forschende der LMU abrufbar, ich habe es daher nicht nachlesen können. ↩︎

[Podcast] Legal Data Science zu Gast bei Forschungsimpuls, dem Wissenschaftspodcast

Sun, 31 Aug 2025 00:00:00 +0000

Legal Data Science im Wissenschaftspodcast Link to heading

Es gibt wieder einen Podcast mit Legal Data Science zu hören! Ich war im August 2025 bei Professor Dr. Nicolai Krüger von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV) in seinem Wissenschaftspodcast Forschungsimpuls zu Gast.

Im Podcast geht es um viele, viele Themen — hier ist nur ein kleiner Ausschnitt dazu:

Wie ich über meine Arbeit an kulturellen Menschenrechten zu Legal Data Science gekommen bin
Wie man seine Datensätze auf Zenodo veröffentlicht und warum Zenodo super ist
Welche Prinzipien bei wissenschaftlichen Datensätzen besonders wichtig sind
Wie ich meine Datenpipelines konstruiere und welche Entwicklungsschritte ich dabei gemacht habe
Wie Scraping funktioniert und welche Probleme dabei auftreten
Wieso ich keine Datensätze mit bayerischen Rechtsdaten veröffentliche

Beim Gespräch sind wir auf einige spannende Punkte gestoßen, zu denen es in den Shownotes viele weiterführende Links gibt. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders das Paper Datasheets für Datasets (wichtige Punkte für die Dokumentation) und das {targets} R package (Framework für die Konstruktion von Pipelines) hervorheben, die ganz großartige Unterstützung bei der Erstellung wissenschaftlicher Datenpipelines bieten.

Meine eigenen Datensätze finden sich auf dieser Webseite unter Daten. Unter Code bespreche und empfehle ich viele meiner Lieblings-Tools.

Podcast anhören Link to heading

Mehr Podcasts zu Legal Data Science Link to heading

Auf den Geschmack gekommen und auf der Suche nach mehr Hörmaterial? Ich war in der Vergangenheit auch schon in den Podcasts Talking Legal Tech (mit Felipe Molina) und Rechtsgespräch (mit Dr. Cord Brügmann) zu Gast!

[12 September 2025] Agora-Vortrag bei der European Society of International Law (ESIL) Jahreskonferenz in Berlin

Mon, 07 Jul 2025 00:00:00 +0000

Agora-Vortrag im September zu neuen Methoden im Völkerrecht Link to heading

Ich freue mich darauf, dieses Jahr auf der 2025 European Society of International Law (ESIL) Jahreskonferenz zu sprechen! Die Konferenz findet statt in Berlin vom 11. bis 13. September 2025 unter dem Oberthema “Reconstructing International Law”.

Der Titel meines Vortrags ist “The Chains of Pride: Reconstructing International Law as a Discipline of Fact and Principle”. Der Vortrag wird Teil von Agora 8 “Interdisciplinarity and the (Re)construction of International Law” sein.

Mein Kernanliegen ist die Verbesserung der Völkerrechts mit neuen Methoden. Das ist kein routinierter Aufruf zur Interdisziplinarität, sondern zu einer Neugestaltung von Lehre und Praxis des Kerns unserer Disziplin anhand einer strengen Lesart der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK). Beispielsweise fragt die “gewöhnliche Bedeutung” eines Textes danach wie Sprache in der empirischen Praxis benutzt wird, nicht wie sie normativ benutzt werden sollte. Der “Ziel und Zweck” gibt vor eine normative Übung zu sein, ist in Wahrheit aber eine strenge Vorgabe, um in einem völkerrechtlichen Vertrag ausgewählte empirische Ursachen mit gewünschten realen Effekten in Einklang zu bringen.

Der Abstract am Ende des Posts bietet eine längere Vorschau des Vortrags.

Zeitplan Link to heading

Panel	Datum	Uhrzeit	Titel
Agora 8	12 September	14:00	The Chains of Pride: Reconstructing International Law as a Discipline of Fact and Principle

Teil von Agora 8 sind zwei andere spannende Vorträge:

Reconstructing International Treaty Law-Making with Behavioral Research (Professor Anne van Aaken, University of Hamburg, and Professor Tomer Broude, Hebrew University of Jerusalem)
Insights from Interdisciplinary Research on Human Rights Treaties at the Subnational Level (Professor Evelyne Schmid, Université de Lausanne)

Auf der Konferenzwebseite und im Konferenzprogramm finden sich Hinweise auf viele weitere interessante Vorträge und Formate.

The Chains of Pride (Abstract) Link to heading

The autonomy of international law has always been a mirage. Power, empirical reality and fait accompli on the ground shape international law like no other legal field. Empirical facts are embedded in the very foundations of the system: from the effective control that makes or breaks a government to the political practice of States that creates international custom and influences the interpretation of treaties. International law may be the structured and principled application of power, but it is an application of power.

Even the traditional tools of the international lawyer are empirical at heart. The ordinary meaning in Article 31 (1) VCLT is an empirical question of how language is used in practice. The interpretation of the object and purpose of a treaty pretends to be a normative exercise, but in truth it is a powerful demand to align select empirical causes with intended practical effects.

The international legal discourse has done the world a disservice by discouraging the teaching of empirical methods and by insisting that international law is primarily a normative discipline. The rational creation and application of the law requires skill with both normative and empirical methods. In its pride, international legal scholarship has limited itself unnecessarily. Now is the time to rebuild the discipline.

I will show how three new datasets on the ICJ, PCIJ and UNSC help us push the boundaries of legal analysis. Natural language processing permits the symbiosis of close and distant reading (Moretti 2000). Statistical techniques help us see the forest among trees in international relations. Causal inference provides several convincing frameworks to rationally analyze and debate the practical impact of legal norms. Network analysis reveals not just citation habits, but a whole new world of relations in society.

We have nothing to lose but the chains of our pride.

Folien zu meinen ESELS-Konferenzvorträgen in Toulouse 2025

Wed, 25 Jun 2025 00:00:00 +0000

Info

Folien für die 2025 ESELS-Konferenz Link to heading

Die Folien für meine Vorträge auf der 2025 European Society for Empirical Legal Studies (ESELS) Konferenz in Toulouse sind jetzt online!

Falls Sie die Vorträge verpasst haben, können Sie die Folien jetzt über Zenodo abrufen. Klicken Sie auf die Links oben in der Box, um die PDF-Dateien direkt herunterzuladen.

Die Abstracts für beide Vorträge sind auf meiner Webseite verfügbar.

Bis nächstes Jahr in Ljubljana!

Slides zum Vortrag 'Legal Data Engineering' (LTLC)

Mon, 02 Jun 2025 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Slides zum Vortrag “Legal Data Engineering”

Überblick Link to heading

Was ist Legal Data Engineering? Wie sieht die Praxis juristischer Daten in Deutschland aus? Welche rechtlichen Probleme ergeben sich im Zusammenhang mit Legal Data Engineering? Diese Präsentation bietet eine Einführung zu Legal Data Engineering und sucht Antworten auf diese Fragen.

Legal Data Science ist ein interdisziplinärer Zugang zum Recht, der juristische Expertise, Programmierkenntnisse und Mathematik vereint, um soziale und rechtliche Fragen quantitativ zu beantworten. Jedes Projekt im Bereich Legal Data Science besteht aus vier Komponenten:

Problemanalyse
Data Engineering
Analyse der gesammelten Daten
Kommunikation der Ergebnisse.

Legal Data Engineering ist der Schwerpunkt eines jeden Projekts. Kern von Data Engineering ist der ETL-Prozess: Extraktion, Transformation und das (Hoch-)Laden von Daten. Die Slides bieten dazu einen allgemeinverständlichen Überblick.

Weitere praktische Themen sind die Verfügbarkeit juristischer Daten in Deutschland (insbesondere strukturierter Daten und Programmierschnittstellen), Probleme bei der Tokenisierung in Large Language Models und die Fehlerkennung von Gen-Namen in Microsoft Excel.

Bei den rechtlichen Fragen des Legal Data Engineering behandle ich die tradierte Rechtslage, das neue Datennutzungsgesetz (DNG) und Bayern als Negativbeispiel einer verschlossenen juristischen Datenkultur. Eine Diskussion der Datenschutzklage gegen OpenJur und der Open Data-Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die Bundespolizei klären über aktuelle Entwicklungen in diesem Rechtsbereich auf.

Vertiefung zum Vortrag Link to heading

Vertiefung Legal Data Science Link to heading

Kontext Link to heading

Dieser Vortrag wurde online am 28. Mai 2025 im Rahmen eines Vortrages vor dem Legal Tech Lab Cologne gehalten.

Über den Vortragenden Link to heading

Seán Fobbbe ist Völkerrechtler und Legal Data Scientist. Seine Forschungsinteressen liegen im internationalen Menschenrechtsschutz, der Friedensforschung, dem Kulturgüterschutz und der maschinellen Analyse juristischer Texte mittels statistischer Methoden.

[Neuer Datensatz] Plenarprotokolle und Reden des Deutschen Bundestages von 1949 bis 2025

Mon, 26 May 2025 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus der Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages (CPP-BT)
[Open Access] Codebook des CPP-BT
[Open Access] Source Code des CPP-BT

Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages von 1949 bis 2025 Link to heading

Nach langer Pause habe ich den Corpus der Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages (CPP-BT) grundlegend überarbeitet und neu veröffentlicht!

Das Corpus der Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages (CPP-BT) ist einer der größten, frei verfügbaren Datensätze von Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages. Der Datensatz enthält alle Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode bis zur aktuellsten 21. Wahlperiode, die im XML-Format auf dem Open Data Portal des Deutschen Bundestages und dem Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Materialien (DIP) bis zum jeweiligen Stichtag veröffentlicht waren.

Die neueste Version 2024-05-24 enthält viele wichtige Neuerungen, unter anderem eine komplette Neukonzeption als Pipeline im {targets}-Framework, eine Aktualisierung des Datenbestandes bis zum 24. Mai 2025, die Aufteilung in einzelne Bundestagsreden ab der 18. Wahlperiode (mit Name, Fraktion und ID der Redner:innen) und ein zusätzliches neues Formate (Parquet).

Merkmal	Detail
Stichtag	24. Mai 2025
Inhaltlicher Umfang	4566 Plenarprotokolle / ~362 Millionen Tokens
Zeitliche Abdeckung	1949 bis 2025
Wahlperioden	1. bis 21. Wahlperiode
Formate	CSV, TXT, XML und Parquet

Der Datensatz wird nun mehrmals pro Wahlperiode aktualisiert. Benachrichtigungen über neue und aktualisierte Datensätze veröffentliche ich immer zeitnah auf Mastodon unter @seanfobbe@fediscience.org

Bitte beachten Sie das beiliegende Codebook! Es enthält wichtige Informationen zur korrekten Nutzung des Datensatzes. Es hilft auch bei der Entscheidung, welche Variante für Sie am besten geeignet ist. In der Regel empfehle ich für quantitative Forschung die CSV-Dateien und für traditionelle Forschung die TXT-Sammlung. Parquet-Dateien sind für Big Data-Anwendungen verfügbar.

Der CPP-BT ist der Zwillings-Korpus des Corpus der Drucksachen des Deutschen Bundestages (CDRS-BT). Durch die Verbindung beider Korpora können Sie Plenarprotokolle und Drucksachen — und damit alle Vorgänge des Bundestages — in einheitlichen Analysen untersuchen.

Der CPP-BT steht nicht isoliert da, sondern reiht sich in eine lange Tradition hochwertiger Datensätze zu den Plenarprotokollen des Bundestages ein. Insbesondere der GermaParl-Korpus (Blaette und Leonhardt 2024) und der OpenDiscourse-Korpus (Richter et al. 2020) sind starke Alternativen. Die besonderen Vorteile des CPP-BT sind die hohe Aktualität (bis 2025, GermaParl 2.1 bis 2023), die zusätzlichen offenen Formate und die Quellenoffenheit. Insbesondere bei älteren Protokollen ist die Qualität von GermaParl durch die zusätzliche manuelle Prüfarbeit sicherlich konkurrenzlos.

Features Link to heading

Insgesamt bis zu 35 Variablen in der CSV-Variante
Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode bis zur neuesten Wahlperiode am Stichtag
Aufteilung in Einzelreden u.a. mit ID, Name, Fraktion und Amt der Redner:in (ab 18. Wahlperiode)
Aufteilung in Protokollbestandteile: Inhaltsverzeichnis, Sitzungsverlauf, Anlagen, Rednerliste (ab 18. Wahlperiode)
Fortlaufende Aktualisierung (Datensatz kann zusätzlich via Pipeline täglich aktualisiert werden)
Urheberrechtsfreiheit
Offene und plattformunabhängige Formate (PDF, TXT, CSV, XML, Parquet)
Linguistische Kennzahlen
Umfangreiches Codebook
Compilation Report, um den Erstellungs-Prozess zu erläutern
Dutzende Diagramme und Tabellen für alle Zwecke (im ZIP-Archiv ‘ANALYSE’)
Diagramme liegen jeweils in einem für den Druck (PDF) und das Web (PNG) optimierten Format vor
Tabellen sind im CSV-Format bereitgestellt und sind damit sowohl für Menschen als auch für Maschinen gut lesbar
Kryptographische Signaturen
Veröffentlichung des Source Codes (Open Source)

Changelog Version 2025-05-24 Link to heading

Vollständige Aktualisierung der Daten (bis einschließlich aktuellste Wahlperiode)
Neukonzeptionierung des Datensatzes als deklarative {targets} Pipeline
Wichtige Änderung: Variable “nummer_original” zu “protokoll_nr” umbenannt
Wichtige Änderung: Variable “datum” zu “sitzung_datum” umbenannt
Neues Feature: Alle Einzelreden des Bundestages in tabellarischem Format mit vielen neuen Metadaten verfügbar (ab 18. Wahlperiode)
Neues Feature: Datensatz im Parquet-Format verfügbar
Neues Feature: Zusätzlicher Bericht zur Qualitätskontrolle
Inhaltiche Erweiterung und Verbesserung der TXT-Variante
Viele zusätzliche Tests zur Qualitätsprüfung
Pipeline ruft automatisch die tagesaktuell neuesten Bundestagsprotokolle ab (API Key notwendig)
Pipeline speichert viele Checkpoints und kann jederzeit unterbrochen und fortgesetzt werden
Delta Updates möglich
Grundlegende Überarbeitung des Codebooks

[19-20 Juni 2025] Vorträge auf der European Society for Empirical Legal Studies (ESELS) Konferenz in Toulouse

Sun, 25 May 2025 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] “Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions”
[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH)
[Open Access] Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert (BGH-Strafsachen-20Jhd)

Vorträge auf der European Society for Empirical Legal Studies (ESELS) Annual Conference Link to heading

Noch mehr rechtsempirische Vorträge! Ich spreche am 19. und 20. Juni auf der Jahreskonferenz der European Society for Empirical Legal Studies (ESELS) in Toulouse — zweimal.

Am 19. Juni spreche ich über unsere Bemühungen (mit Tilko Swalve) Korpora aller Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland zu erstellen. Ich freue mich besonders auf den Vortrag über den UN-Sicherheitsrat am 20. Juni, bei dem ich unser neues Open Access Pre-Print “Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions”, geschrieben mit Lorenzo Gasbarri and Niccolò Ridi, vorstellen darf.

Sehen Sie sich unbedingt auch die Konferenz-Webseite und das Konferenzprogramm an, um andere spannende Vorträge zu entdecken!

Zeitplan Link to heading

Panel	Datum	Zeit	Titel des Vortrags
2.2	19 June	14:00 – 15:30	Introducing Corpora of Judgments for the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) in Criminal Matters (1950-1999, 2020–2024) and Civil Matters (2000-2024)
6.1	20 June	16:00 – 17:30	Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions

Vortrag zum UN-Sicherheitsrat (UNSC) Link to heading

Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions

The United Nations Security Council is the most influential and powerful of the principal UN organs. Article 24 of the UN Charter assigns the UNSC “primary responsibility for the maintenance of international peace and security”. Chapter VII of the Charter grants the Council unique binding powers, but the UNSC plays a prominent role in all affairs of the UN.

We introduce a novel international legal dataset containing texts and metadata for all resolutions of the United Nations Security Council (UNSC) from resolution 1 (1946) through resolution 2722 (2024). The dataset provides resolution texts in all six official UN languages, draft texts and meeting records in English, as well as extensive metadata, for a grand total of 82 variables.

The computational workflow is engineered end-to-end as a fully automated extract-transform-load (ETL) data pipeline with citation analysis and NLP components, unit tests and complex reporting. The declarative workflow is fault- tolerant, resumable and stores intermediate results in over one hundred individual checkpoints. The underlying code is published open source under the GPL-3.

In an international community founded on the rule of law the activities of the United Nations must be public, transparent and defensible. In these troubled times where the rule-based international order is under attack it is more important than ever to document, understand and promote systematic approaches to international law.

Keywords: United Nations, UN Security Council, Data Engineering, Network Analysis, Natural Language Processing

Vortrag zum Bundesgerichtshof (BGH) Link to heading

Introducing Corpora of Judgments for the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) in Criminal Matters (1950-1999, 2020–2024) and Civil Matters (2000-2024)

The Bundesgerichtshof (BGH), the German Federal Court of Justice, is the highest court of appeal in civil and criminal matters in Germany. BGH judgments receive regular and intense scrutiny, but German doctrinal scholars routinely focus only on a single decision or a small set of decisions. Quantitative approaches are often infeasible because of lack of data.

We present two original datasets on the German Federal Court of Justice: 1) a corpus of all 77,892 judgments in civil and criminal matters for the period 2000-2024 with 36 variables plus the internal citation network and 2) a corpus of 36,316 judgments in criminal matters for the period 1950-1999 with 31 variables.

We use state-of-the-art data engineering techniques to construct reproducible extract-transform-load (ETL) pipelines that automatically acquire, clean, test, analyze and document German Federal Court of Justice data from the official BGH database and an older criminal justice dataset provided to the authors. Citations are extracted from judgment full texts, analyzed and provided in GraphML format.

Despite centuries of intense academic engagement with the law, quantitative and empirical approaches remain exceedingly rare in Germany. Lack of data, lack of training, lack of awareness and many other reasons have caused this situation. Solving the data problem is a first step to empowering German lawyers in the use of quantitative methods and may help with an empirical turn.

Keywords: Bundesgerichtshof, Criminal Law, Civil Law, Data Engineering, Network Analysis

[28. Mai 2025] Vortrag zu Legal Data Engineering (Online)

Tue, 13 May 2025 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Slides zum Vortrag “Legal Data Engineering”

Am 28. Mai 2025 spreche ich beim Legal Tech Lab Cologne über Legal Data Engineering!

Wir sprechen über die Grundlagen von Legal Data Engineering (als Teilbereich von Legal Data Science), Legal Data Engineering in der Praxis und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Legal Data in Deutschland.

Es wird auch Möglichkeit zum Austausch und Networking mit Gleichgesinnten geben.

Wann: 28. Mai 2025 um 19.00 Uhr
Zoom-Link: https://us06web.zoom.us/j/85612568748
Passwort: 691761

Ungeduldig? Ich habe im LTLC-eigenen Podcast Talking Legal Tech mit Felipe Molina schon über Legal Data Science gesprochen.

[Neuer Pre-Print] Worte der Macht: Vorstellung eines vollständigen Korpus von UN-Sicherheitsratsresolutionen

Fri, 11 Apr 2025 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Words of Power: Introducing a Comprehensive Corpus of UN Security Council Resolutions (Pre-Print 2025)
[Open Access] Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC)

Neuer Pre-Print zu einem Datensatz mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Link to heading

Neuer Pre-Print! Wir stellen den Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC) vor, einen neuen internationalen juristisch-politischen Datensatz, der Texte und Metadaten aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (UNSC) von Resolution 1 (1946) bis Resolution 2722 (2024) enthält — so wie sie von der UN Digital Library (UNDL) veröffentlicht wurden.

Der Datensatz enthält die vollständigen Resolutionstexte in allen sechs offiziellen UN-Amtssprachen, Entwürfe und Sitzungsprotokolle auf English und dutzende Metadaten-Variablen. Insgesamt sind 82 Variablen im strukturierten CSV-Tabellenformat enthalten und durch ausführliche Dokumentation flankiert. Zusätzlich zum tabellarischen Hauptdatensatz wird der CR-UNSC durch spezialisierte Varianten für Netzwerkanalyse und Literaturverwaltung vervollständigt.

Die Variante des Datensatzes für Netzwerkanalysen bietet Zitationsdaten im GraphML-Format und enthält Zitate von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung im Volltext der UNSC-Resolutionen, angereichert mit 54 Metadatenvariablen auf Knoten-Ebene und Zitationshäufigkeiten.

Die Variante des Datensatzes für Literaturverwaltung reproduziert einen Großteil der Metadaten im BibTeX-Format direkt für den Import in weitverbreitete Literaturverwaltungsprogramme wie Zotero, Jabref, Citavi und Endnote. Die Literaturdatenbank erleichtert den Zugang zum Datensatz für traditionelle Forscher:innen ohne spezielle Expertise in der Datenanalyse.

Der Daten-Workflow ist als eine vollautomatisierte End-to-End (E2E) Extract-Transform-Load (ETL) Daten-Pipeline mit Zitationsanalyse- und NLP-Komponenten, sowie Unit Tests und ausführlichen Berichten konstruiert. Der deklarative Workflow ist fehlertolerant, wiederaufnehmbar und speichert Zwischenergebnisse in über 100 individuellen Checkpoints. Der Code ist Open Access unter der GNU General Public License Version 3 (GPLv3) veröffentlicht.

Wir haben vor den Korpus mindestens einmal jedes Jahr zu aktualisieren. Die neueste Version des CR-UNSC Datensatzes wird immer über Open Access über die Zenodo Concept DOI verfügbar sein: doi.org/10.5281/zenodo.7319783.

Webseiten der Autoren Link to heading

Seán Fobbe — https://www.seanfobbe.com

Lorenzo Gasbarri — https://www.lorenzogasbarri.com/

Niccolò Ridi — https://www.kcl.ac.uk/people/niccolo-ridi

[Essay] Die Intelligente KI-Münze: Ein Gedankenexperiment

Fri, 21 Feb 2025 00:00:00 +0000

Neuer Essay Link to heading

Auf meinem englischsprachigen Blog ist wieder ein neuer Essay erschienen, diesesmal zu den Themen KI-Agenten und automatisierter Entscheidungsfindung.

Zum Inhalt Link to heading

In den letzten Jahren gab es einen beunruhigenden Trend hin zur Normalisierung der automatisierten Entscheidungsfindung durch Large Language Models (LLM), unter anderem beim Entwurf von Gesetzen, dem Schreiben von Gerichtsurteilen und in der alltäglichen Praxis des Rechtsstaats.

Für Menschen handelnde KI-Agenten sollen uns in ein neues Zeitalter der Produktivität und der Bequemlichkeit führen. Die Eloquenz von KI-generierten Texten und das Narrativ der übermenschlichen Intelligenz laden uns ein diesen Systemen mehr zu vertrauen, als je einem Menschen oder Algorithmus zuvor.

Frank Herbert hat den Kern dieses Problems schon in Dune (1965) auf den Punkt gebracht:

Once men turned their thinking over to machines in the hope that this would set them free. But that only permitted other men with machines to enslave them.

Es ist schwierig herauszufinden, ob eine Maschine tatsächlich intelligent ist aufgrund von Problemen mit Konstruktvalidität, Plagiaten, Reproduzierbarkeit und Transferabilität in KI-Benchmarks. Die meisten Menschen werden die Nützlichkeit von KI-Tools entweder anhand ihrer gelebten Erfahrung bewerten oder Expert:innen vertrauen müssen.

Um dieses Problem zu verdeutlichen schlage ich das Gedankenexperiment der Intelligenten KI-Münze vor und bespreche vier Gegenargumente: die Beschränkung von KI-Agenten auf Entscheidungen mit geringem Wert, die Veröffentlichung des Quellcodes von KI-Agenten, die Einbindung von Menschen in Entscheidungsprozesse (human-in-the-loop) und die allgemeinen Grenzen des Vertrauens in menschliche Agenten.

Info

[Essay] The Intelligent AI Coin: A Thought Experiment (Fobbe 2025)

[Neue Daten] Zitationsnetzwerk des Bundesfinanzhofs (2010-2024)

Mon, 27 Jan 2025 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Zitationsnetzwerk des Bundesfinanzhofs als GraphML (2010-2024)
[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (CE-BFH)
[Open Access] Codebook zum CE-BFH Datensatz

Überblick Link to heading

Nach der Veröffentlichung von Zitationsdaten für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den Bundesgerichtshof (BGH) ist nun auch das Zitationsnetzwerk des Bundesfinanzhofs (BFH) online!

Das Corpus der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (CE-BFH) enthält nun eine spezialisierte Variante, welche Zitate des BFH zu seiner eigenen Rechtsprechung aus den Entscheidungstexten extrahiert und in strukturierter Form aufbereitet. Diese Variante ist noch in der Beta-Testphase.

Das Zitationsnetzwerk umfasst in Version 2025-01-14 insgesamt:

ca. 180.000 Einzelzitate
ca. 143.000 Kanten (gewichtete Zitierverbindungen)
ca. 40.000 Knoten (BFH-Aktenzeichen und BFHE-Entscheidungen)

Folgende Zitate von Rechtsprechung zu Rechtsprechung sind enthalten:

Zitate von Aktenzeichen zu Aktenzeichen
Zitate von Aktenzeichen zu BFHE

Zitate unter Angabe des Aktenzeichens sind weniger genau als Zitate zu konkreten Entscheidungen (bei denen Datum und ggf. Kollisionsziffer nötig sind). Im Datensatz sind allerdings 98,73 % aller ausgehenden Aktenzeichen einzigartig (unabhängig vom Datum), sodass das Aktenzeichen in der Rechtsprechung des BFH eine fast perfekte Näherung darstellt. Die Auflösung der Zitate auf Entscheidungsebene ist geplant.

Eingehende BFHE-Zitate können exakt einer eingehenden Entscheidung zugeordnet werden. Die Quell-Dokumente sind jedoch nur mit dem Aktenzeichen hinterlegt, um eine Konkordanz mit dem Rest des Datensatzes herzustellen. Die Auflösung von Quell-Dokumenten nach BFHE ist mir derzeit leider nicht möglich, da ich aktuell (noch) keine Entsprechungstabelle zwischen amtlichen Sammlungen und Aktenzeichen/Datum-Zitaten habe.

Warnung

Zitierende Entscheidungen können nur solche sein, für die im Korpus der Volltext dokumentiert ist (d.h. normalerweise ab 2010). Zitierte Entscheidungen können aus der gesamten Rechtsprechung stammen (d.h. aus allen Jahren).

Verteilung der Eingangsgrade und Knotengrade Link to heading

Die folgenden Diagramme zeigen die Verteilung des Eingangsgrads (In-Degree) und des Knotengrads (Degree) des Netzwerks bis zu einem Wert von 100 an und bieten so einen schnellen Überblick über die Zitationshäufigkeiten innerhalb des Netzwerks.

Die Visualisierungen enden bei 100, weil es in der Regel einige Ausreißer-Entscheidungen gibt die sehr hohe Grade aufweisen und die Anzeige stark nach rechts verzerren. Diese können aber in der Regel einzeln tabellarisch gelistet werden, falls Interesse daran besteht.

Visualisierung des Zitationsnetzwerks der ersten drei Senate des BFH Link to heading

Die unten gezeigten Diagramme visualisieren das Zitationsnetzwerk des ersten, zweiten und dritten Senats des Bundesfinanzhofs, d.h. eine Teilmenge der veröffentlichten Daten. Das gesamte Netzwerk ist in der Regel zu groß, um es in einem einzigen Diagramm unterzubringen.

Der zur Visualisierung verwendete Algorithmus ist Sugiyama.

Die weißen Punkte sind einzelne Aktenzeichen oder Entscheidungen der BFHE, die Verbindungslinien sind Zitate. Mehrfachzitate zwischen Entscheidungspaaren sind hier nicht visualisiert, die Gewichte sind aber in den Netzwerkdaten enthalten.

Dieses Netzwerk ist streng hierarchisch, weil jüngere Entscheidungen immer nur ältere Entscheidungen zitieren können, nicht umgekehrt. Man liest das Digramm daher von oben nach unten.

Man könnte wegen der starken Verbindungen zwischen manchen Entscheidungsclustern auch sagen, dass sich damit “Linien der Rechtsprechung” aufdecken lassen. Die Forschung dazu steht aber noch am Anfang.

Info

Hochauflösende Fassungen aller Diagramme können Sie hier herunterladen.

Zitationsnetzwerk des 1. Senats des BFH Link to heading

Der 1. Senat des BFH ist zuständig für Körperschaftsteuer, Außensteuerrecht und Doppelbesteuerung.

Zitationsnetzwerk des 2. Senats des BFH Link to heading

Der 2. Senat des BFH ist zuständig für Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer

Zitationsnetzwerk des 3. Senats des BFH Link to heading

Der 3. Senat des BFH ist zuständig für Einzelgewerbetreibende, Kindergeld und Investitionszulagen.

Technische Hinweise Link to heading

Bemerkung

Der Source Code für den Datensatz und alle Analyse-Ergebnisse ist steht ebenfalls frei zum Download zur Verfügung.

Das Zitationsnetzwerk wird als GraphML-Datei angeboten und kann z.B. einfach in graphische Software wie Gephi importiert und ohne Programmierkenntnisse genutzt werden.

Formal handelt sich um einen gewichteten, gerichteten Graphen (Digraph). Die Anzahl der Knoten (Number of Nodes) gibt die Anzahl der BFHE-Entscheidungen und Aktenzeichen mit eingehenden und/oder ausgehenden Zitaten an. Die Anzahl der Kanten (Number of Edges) gibt die Anzahl der Knoten-Paare mit mindestens einem Zitat an. Die Gewichte der Kanten geben die Anzahl der Zitate zwischen Knoten an. Die Ausgangsstärke (Strength (Out)) gibt die Summe aller einfachen Zitate an. Der Eingangsgrad (In-Degree) gibt die Anzahl der eingehenden Zitate pro Knoten an, d.h. ein grobes Maß der Wichtigkeit der Entscheidung.

Number of Nodes	Number of Edges	Strength (Out)	Mean In-Degree	Max In-Degree	Min In-Degree
39,875.00	143,281.00	178,806.00	3.54	120.00	0.00

Das gesamte Netzwerk ist sehr groß und die Analyse ist daher ohne weitere Einschränkungen rechenintensiv und anspruchsvoll. In der Regel sollten Sie das Netzwerk auf die für Sie interessanten Teile reduzieren.
Zur Reduktion des Netzwerks auf eine handliche Größe stelle ich v.a. zwei Variablen bereit: den Senat und das Registerzeichen.
Die Extraktion mit regular expressions ist nicht perfekt. Es kann daher sein, dass Zitate fehlen, wenn sie nicht als solche erkannt wurden, wegen Tippfehlern, ungewöhnlichem Textumfeld etc. Es ist aktuell unklar wieviele Zitate fehlen könnten, weil es keinen Goldstandard zum Abgleich gibt. Wenn Ihnen größere Fehlbestände auffallen, melden Sie sich bitte.
Sie können über die Variable “bfh-alternative” alle BFHE-Zitate auswählen (TRUE) oder nur Aktenzeichen-Zitate betrachten (FALSE)

Metadaten Link to heading

Die Knoten des Netzwerks sind mit Metadaten aus dem Hauptdatensatz angereichert. Deshalb sind grundsätzlich nur im Hauptdatensatz vorhandene Aktenzeichen (d.h. solche die in der BFH-Datenbank veröffentlicht sind) mit allen Metadaten verbunden.

Für alle anderen Zitate konnte ich nur solche Metadaten hinterlegen, die aus dem Aktenzeichen (Registerzeichen, Senatsnummer) oder dem BFH-Zitat (BFH ja/nein, Nummer des Bandes) mit REGEX zu extrahieren waren.

Hinweis: die Variable “bfhe” gibt an, ob die das Aktenzeichen in der BFH-Datenbank als V- oder NV-Entscheidung markiert ist. Die Variable “bfhe-alternative” dagegen ist TRUE/FALSE und gibt an, ob das Zitat (d.h. der Name des Knotens) die Zeichenkette “BFHE” enthält.

Methodik Aktenzeichen Link to heading

Dieser Datensatz enthält sowohl zitierte Aktenzeichen (Aktenzeichen-zu-Aktenzeichen-Zitate), als auch Zitate von Aktenzeichen zu BFHE-Zitate (Aktenzeichen-zu-Sammlung-Zitate).

Aktenzeichen sind verhältnismäßig einfach zu erfassen. Die Funktion f.citation_network.R erstellt erstellt eine komplexe REGEX, die jeweils die relevanten Registerzeichen in die Suche aufnimmt. Der Source Code ist zu komplex um ihn hier im Detail zu besprechen, sehen Sie sich bei Interesse bitte die Funktion genauer an.

Um konkrete Entscheidungen zu zitieren müsste zusätzlich zum Aktenzeichen noch das Datum berücksichtigt werden. Weil dies die REGEX deutlich komplizierter macht, ist dieser Schritt noch in Arbeit. Im Hauptdatensatz sind allerdings 98,73 % aller ausgehenden Aktenzeichen einzigartig (unabhängig vom Datum), sodass das Aktenzeichen eine gute Näherung darstellt.

Methodik BFHE Link to heading

Die Zitate zu der amtlichen Sammlung BFHE werden aus dem Volltext in einem Zwei-Stufen-Verfahren extrahiert, ähnlich wie in Coupette, Juristische Netzwerkforschung (Mohr Siebeck 2019), S. 241–244.

Erste Stufe Link to heading

In der ersten Stufe werden die Zitierblöcke lokalisiert und aus dem Volltext gesammelt. Es wird die starke Annahme getroffen, dass Zitierblöcke mit “BFHE” (ignoriert Groß- und Kleinschreibung) eingeleitet werden und nur Whitespace, Zahlen, gewisse Sonderzeichen und gewisse Buchstaben enthalten.

Zitierblöcke enden in der Regel mit einer runden Klammer, die in der REGEX nicht enthalten ist, um sie als Grenzzeichen zu nutzen. Auch Gleichheitszeichen (=) sind nicht enthalten, damit die REGEX vor einem Hinweis auf einen alternative Abdruck abbricht.

Die konkreten regular expressions (REGEX) sind die folgenden:

1"BFHE[\\s\\d\\[\\];,\\.<>Rnfu-]+"

Zweite Stufe Link to heading

In der zweiten Stufe werden aus allen Zitierblöcken die einzelnen Zitate extrahiert, standardisiert und mit der Ausgangsentscheidung verbunden. Die Extraktion trifft die starke Annahme, dass eine Entscheidung der amtlichen Sammlungen entweder mit “BFHE” oder bei einem Mehrfachzitat in einem Zitierblock mit einem Semikolon eingeleitet wird. Folgende REGEX kommen dabei zum Einsatz:

1regex.cite <- paste0("(BFHE|;)\\s*", # hooks
2                     "\\d{1,3},\\s*", # Volume
3                     "\\d{1,3}") # Page
4
5print(regex.cite)

1## [1] "(BFHE|;)\\s*\\d{1,3},\\s*\\d{1,3}"

Damit findet man zwei Varianten von Einzelzitaten:

“BFHE 248, 287”
“; 248, 287”

Die Einzelzitate werden anschließend bereinigt und standardisiert. Zum Ende hin werden Selbstzitate entfernt und Metadaten hinzugefügt.

Grenzen Link to heading

Die Extraktion mit regulären Ausdrücken hat Grenzen. Insbesondere folgende Probleme führen zur Nichterkennung von Zitaten:

Tippfehler (außer Groß- und Kleinschreibung)
Unregelmäßge Zitierweise
Verkürzte Schreibweise wie in BVerfGE 60, 162: “BVerfGE 3, 19 (27), 383 (394); 4, 375 (381 f.);” — das Beispiel stammt von Coupette (2019: 246)
Einfügung von Entscheidungsnamen wie in BVerfGE 42, 143: “BVerfGE 7, 198 (205ff) - Lüth -; 18, 85 (92f); 30, 173 (187f, 196f) - Mephisto -; 32, 311 (316)” — das Beispiel stammt ebenfalls von Coupette (2019: 246)

Mehr zu juristische Zitationsnetzwerken Link to heading

Interesse an weiteren Zitationsdaten für deutsche Bundesgerichte? Für folgende Gerichte habe ich Zitationsnetzwerke mit einer vergleichbaren Methodik veröffentlicht:

Die Arbeit von Professor Dr. Dr. Corinna Coupette ist zudem immer einen Blick wert und steht an der Spitze der aktuellen Forschung zu juristischen Netzwerken (v.a. mit Bezug zu Deutschland).

[Essay] Die Grenzen der Reproduzierbarkeit mit Rocker Docker Images für R

Mon, 16 Dec 2024 00:00:00 +0000

Info

[Essay] The Limits of Reproducibility with Rocker Docker Images for R (Fobbe 2024)

Neuer Essay zu Reproduzierbarkeit mit Docker und R Link to heading

Reproduzierbarkeit ist ein anspruchsvolles Problem in der Datenwissenschaft, aber das Prinzip ist von größter Bedeutung für die Qualität und langfristige Wirksamkeit wissenschaftlicher Forschung.

Zudem gibt es schlicht ganz praktische Gründe für Reproduzierbarkeit, weil man sich damit langfristig viele Unanehmlichkeiten und dauernde Reparatur-Arbeiten am eigenen Code erspart.

Auch in der Wirtschaft ist Reproduzierbarkeit wichtig, denn wenn Software funktioniert und man damit Geld verdient ist es schlecht, wenn Software nicht mehr funktioniert und man damit kein Geld mehr verdient.

Docker ist ein sehr hilfreiches, aber kompliziertes Werkzeug, um Projekte mit R Code reproduzierbar zu machen. Das Rocker Project stellt Docker Images zur Verfügung, die die Arbeit mit Docker in R vereinfachen.

Auf meinem englischsprachigen Blog habe ich dazu einen neuen Essay über die Grenzen der Reproduzierbarkeit mit Rocker Docker Images für R veröffentlicht.

[Neuer Datensatz] Über 36.000 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (1950-1999)

Tue, 26 Nov 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert (BGH-Strafsachen-20Jhd)
[Open Access] Source Code auf Zenodo
[Open Access] GitHub Repository

Neuer Datensatz verfügbar! Link to heading

Tilko Swalve und ich freuen uns die Veröffentlichung eines neuen Datensatzes bekanntgeben zu können!

Wir haben über 36.000 strafrechtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 1950–1999 zusammengestellt, sortiert, aufbereitet und als Datensatz frei abrufbar veröffentlicht (Open Access).

Diese Daten sind extrem selten, denn umfangreiche Sammlungen alter Entscheidungen deutscher Gerichte sind fast nur kommerziell verfügbar — wenn überhaupt. Für den deutschen Rechtsstaat sind sie aber besonders wertvoll, denn das Strafrecht greift tief in die Rechte der Bürger:innen ein. Der Bundesgerichsthof stellt seit 1950 strafrechtliche Leitlinien für ganz Deutschland auf.¹

Der BGH veröffentlicht bedauerlichweise erst ab dem Jahr 2000 seine Entscheidungen regulär im Internet. Viele wichtige Präzedenzfälle und Leitentscheidungen blieben daher bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Sie konnten nur gegen exorbitante Gebühren bei kommerziellen Verlagen eingesehen werden.

Wir ändern das. Jetzt.

Über den Datensatz Link to heading

Der Datensatz Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem 20. Jahrhundert (BGH-Strafsachen-20Jhd) ist eine möglichst vollständige Sammlung der durch den Bundesgerichtshof in Strafsachen getroffenen Entscheidungen vom 1. Oktober 1950 (Gründung des BGH) bis zum 1. Januar 2000 — dem Zeitpunkt ab dem der BGH digitale Entscheidungen regulär veröffentlicht. Aktuell sind 36.316 Entscheidungen enthalten.

Der Datensatz nutzt als seine Datenquelle eine vom Bundesgerichtshof den Autoren übergebene digitale Sammlung dieser Entscheidungen und bereitet diese wissenschaftlich auf.

Enthalten sind Entscheidungen der Strafsenate 1 bis 5 aus den Jahren 1950 bis 1999. Für den von 1954 bis 1956 bestehenden 6. Strafsenat liegen keine Daten vor.

Der Datensatz wird in maschinenlesbaren Formaten (TXT und CSV) angeboten, enthält aber auch die PDF-Rohdaten. Wir möchten damit Transparenz in der Herstellung schaffen, aber auch traditionell arbeitenden Rechtswissenschaftler:innen ein für sie technisch vertrautes Angebot machen.

Features Link to heading

Insgesamt bis zu 31 Variablen in der CSV-Variante
Datenmodell kompatibel mit dem Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH)
Urheberrechtsfreiheit (CC0)
Offene und plattformunabhängige Formate (PDF, TXT, CSV)
Optische Zeichenerkennung und Bereinigung einiger juristisch relevanter OCR-Fehler
Hochwertige, aussagekräftige Dateinamen für die tägliche Praxis
Verknüpfung mit PräsidentIn/Vize-PräsidentIn
Linguistische Kennzahlen
Umfangreiches Codebook
Compilation Report um den Erstellungs-Prozess zu erläutern
Dutzende Diagramme und Tabellen für alle Zwecke (im ZIP-Archiv ‘ANALYSE’)
Diagramme liegen jeweils in einem für den Druck (PDF) und das Web (PNG) optimierten Format vor
Tabellen sind im CSV-Format bereitgestellt und sind damit sowohl für Menschen als auch für Maschinen gut lesbar
Kryptographische Signaturen
Veröffentlichung des Source Codes

Inhalt des Datensatzes Link to heading

Nach Entscheidungsjahr Link to heading

Bemerkung

Für 2.419 Entscheidungen war kein plausibles Datum zu extrahieren. Sie sind daher in dieser Übersicht nicht enthalten.

Nach Spruchkörper Link to heading

Bemerkung

Für alle Entscheidungen ist ein Spruchkörper in den Metadaten nachgewiesen. Diese Übersicht ist daher vollständig.

Nach Präsident:in Link to heading

Bemerkung

Die “NA”-Einträge bedeuten, dass kein plausibles Datum extrahiert werden konnte und daher keine Zuordnung zu einer Amtszeit möglich war. Das war bei 2.419 Entscheidungen der Fall.

Workflow Link to heading

Bemerkung

Die Daten-Pipeline führt unter anderem folgende Arbeitsschritte aus:

Bereinigung der Dateinamen
Korrektur falscher Rotationen, Standardisierung im Hochformat
Optische Zeichenerkennung (OCR)
Automatisierte Bereinigung von OCR-Fehlern mit Ersetzungstabelle
Extraktion zusätzlicher Variablen
Erstellung nutzungsfertiger ZIP-Archive
Umfangreiche Dokumentation
Automatisierte Unit Tests und statistisches Reporting
Kryptographische Signaturen

Varianten und Zielgruppen Link to heading

Überblick Link to heading

Dieser Datensatz ist in verschiedenen Varianten verfügbar, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten. Zielgruppe sind sowohl quantitativ forschende Rechtswissenschaftler:innen, als auch traditionell arbeitende Jurist:innen. Idealerweise müssen quantitative Methoden ohnehin immer durch qualitative Interpretation, Theoriebildung und kritische Auseinandersetzung verstärkt werden (mixed methods approach).

Lehrende werden von den vorbereiteten Tabellen und Diagrammen besonders profitieren, die bei der Erläuterung der Charakteristika der Daten hilfreich sein können und Zeit im universitären Alltag sparen. Alle Tabellen und Diagramme liegen auch als separate Dateien vor, um sie einfach z.B. in Präsentationsfolien oder Handreichungen zu integrieren.

CSV_Datensatz Link to heading

Diese CSV-Datei ist die für statistische Analysen bedeutendste Variante des Datensatzes. Sie enthält den Volltext aller Entscheidungen, sowie alle in diesem Codebook beschriebenen Metadaten.

Jede Spalte entspricht einer Variable, jede Zeile einer Entscheidung. Über Zeilenumbrüche getrennte Wörter im Text wurden zusammengefügt.

Empfohlen für quantitative Forschung und Legal Tech-Anwendungen.

CSV_Metadaten Link to heading

Wie die andere CSV-Variante, nur ohne die Entscheidungstexte. Sinnvoll für Analyst:innen, die sich für die Metadaten interessieren und Speicherplatz sparen wollen. Jede Spalte entspricht einer Variable, jede Zeile einer Entscheidung.

PDF Link to heading

Die PDF-Dokumente wie sie den Autoren durch den BGH zur Verfügung gestellt wurden, jedoch verbessert durch semantisch hochwertige Dateinamen, die der leichteren Auffindbarkeit von Entscheidungen dienen. Die PDF-Dateien wurden nach Senaten in mehrere ZIP-Archive aufgeteilt, um kleinere Downloads zu ermöglichen.

Die Dateinamen sind so konzipiert, dass sie auch für die traditionelle qualitative juristische Arbeit einen erheblichen Mehrwert bieten. Im Vergleich zu den CSV-Dateien enthalten die Dateinamen nur einen reduzierten Umfang an Metadaten, um Kompatibilitätsprobleme zu vermeiden und die Lesbarkeit zu verbessern.

TXT Link to heading

Diese Variante enthält die vollständigen, aus den PDF-Dateien mittel optischer Zeichenerkennung (OCR) extrahierten Entscheidungstexte, aber nur einen reduzierten Umfang an Metadaten, der dem der PDF-Dateien entspricht. Die TXT-Dateien sind optisch an das Layout der PDF-Dateien angelehnt. Der Inhalt ist identisch mit der “text”-Variable der CSV-Datei.

Geeignet für qualitativ arbeitende Forscher:innen, die nur wenig Speicherplatz oder eine langsame Internetverbindung zur Verfügung haben. Sie sind zudem eine Alternative für quantitativ arbeitende Forscher:innen, die beim Einlesen der CSV-Dateien Probleme haben.

Analyse Link to heading

Dieses Archiv enthält alle während dem Kompilierungs- und Prüfprozess erstellten Tabellen (CSV) und Diagramme (PDF, PNG) im Original. Sie sind inhaltsgleich mit den in diesem Codebook verwendeten Tabellen und Diagrammen.

Das PDF-Format eignet sich besonders für die Verwendung in gedruckten Publikationen, das PNG-Format besonders für die Darstellung im Internet. Analyst:innen mit fortgeschrittenen Kenntnissen in R können auch auf den Source Code der Diagramme zurückgreifen.

Empfohlen für Nutzer:innen die einzelne Inhalte aus dem Codebook für andere Zwecke (z.B. Präsentationen, eigene Publikationen) weiterverwenden möchten.

Grenzen des Datensatzes Link to heading

Nutzer:innen sollten folgende wichtige Grenzen beachten:

Der Datensatz enthält nur begründete Entscheidungen (publication bias). Unbegründete Entscheidungen machen den Löwenanteil der Praxis des BGH aus und sind nicht enthalten.
Erst ab dem 1. Januar 2000 sind begründete Entscheidungen des Bundesgerichtshofs einigermaßen vollständig veröffentlicht (temporal bias). Die hier veröffentlichten Entscheidungen sind alles, was der BGH an Dr. Tilko Swalve übergeben wollte bzw. konnte. Wir hatten darüber hinaus keine Möglichkeit die Vollständigkeit zu prüfen.
Die Digitalisierung mit optischer Zeichenerkennung (OCR) via Tesseract funktioniert sehr gut wenn die Scans gut sind, aber schlecht wenn die Scans schlecht sind (OCR bias). Die Qualität der digitalen Texte ist daher für viele Entscheidungen ungenau bis unbrauchbar. Behalten Sie diesen Punkt unbedingt im Hinterkopf bei NLP-Anwendungen, insbesondere bei extrahierten Variablen wie dem im Datensatz enthaltenen Entscheidungsdatum und darauf aufbauenden Variablen (Präsident:innen, usw.).

Urheberrechtsfreiheit von Rohdaten und Datensatz Link to heading

An den Entscheidungstexten und amtlichen Leitsätzen besteht gem. § 5 Abs. 1 UrhG kein Urheberrecht, da sie amtliche Werke sind. § 5 UrhG ist auf amtliche Datenbanken analog anzuwenden (BGH, Beschluss vom 28.09.2006, I ZR 261/03, “Sächsischer Ausschreibungsdienst”).

Alle eigenen Beiträge (z.B. durch Zusammenstellung und Anpassung der Metadaten) und damit den gesamten Datensatz stellen die Autor:innen gemäß einer CC0 1.0 Universal Public Domain Lizenz vollständig urheberrechtsfrei.

Über den Bundesgerichtshof (BGH) Link to heading

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes und steht an der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland (Art. 95 Abs. 1 GG, §§ 12, 13 GVG).² Der BGH ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, sowie in einigen ihm zugewiesenen Spezialgebieten. Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe (§ 123 GVG). Der 5. und 6. Strafsenat sind allerdings in Leipzig beheimatet.

Im Jahr 2024 am BGH eingerichtet sind 13 Zivilsenate, 6 Strafsenate, und 8 Spezialsenate (6 berufsrechtliche Senate, Kartellsenat und Landwirtschaftsenat), sowie ein Großer Zivilsenat, ein Großer Strafsenat und die Vereinigten Großen Senate.³ Ein Senat hat grundsätzlich 7 bis 9 Mitglieder, entscheidet aber als Spruchkörper in Senatsgruppen von 5 Mitgliedern einschließlich des/der Vorsitzenden (§ 139 Abs. 1 GVG). Der 6. Strafsenat bestand zunächst von 1954 bis 1956 und wurde erst 2020 wiedererrichtet.

Die überwiegende Anzahl der Verfahren vor dem BGH sind Revisionen, d.h. die Überprüfung von Entscheidungen unterer Instanzen (Landgerichte oder Oberlandesgerichte, Amtsgericht nur bei Sprungrevision) auf Rechtsfehler ohne erneute Beweisaufnahme. In Strafsachen ist er zuständig für Revisionen, Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte, Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters am BGH und Rügen der Besetzung eines Oberlandesgerichts (§ 135 GVG).

Streng genommen erst seit dem Einigungsvertrag, aber weil der BGH nach der Wiedervereinigung auch der oberste Gerichtshof in Strafsachen für die neuen Bundesländer wurde, finde ich es fair davon zu sprechen, dass er “seit 1950 Leitlinien für ganz Deutschland” aufstellt. ↩︎
Die “ordentliche Gerichtsbarkeit” ist eine historische gewachsene Bezeichnung. Früher war die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit Verwaltungsbeamten besetzt und daher “außerordentlich”. Die mit unabhängigen Richtern besetzten Gerichte wurden als “ordentlich” bezeichnet. ↩︎
Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2024. ↩︎

[Essay] Schlüsselverwaltung in Git

Sat, 23 Nov 2024 00:00:00 +0000

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[Essay] Git Credential Management (Fobbe 2024)

Neuer Essay zu Schlüsselverwaltung in Git Link to heading

Wie greift man sicher über die Kommandozeile auf remote Git repositories zu? Und wo speichert man die Schlüssel? Diesen Fragen habe ich in einem neuen Essay gewidmet, ab jetzt in der englischen Version meines Blogs zu finden.

%%{init: {'theme':'dark'}}%% graph LR l[Local Machine] -->|PAT via Keyring| g[Remote Git Repository] g -->|Read-only| r[Deployment Server] l -->|Direct SSH| r -->|PAT via Cache| g

Aufnahme der Vorträge zum UN Security Council Corpus Launch Event

Wed, 23 Oct 2024 00:00:00 +0000

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[Open Access] Aufnahme des Launch Events
[Open Access] Folien und Materialien für das Launch Event
[Open Access] Corpus of Resolution: UN Security Council (CR-UNSC)

Aufnahme des Launch Events im Internet verfügbar Link to heading

Haben Sie das Launch Event für den Corpus of Resolution: UN Security Council (CR-UNSC) im Mai verpasst?

Die ESIL Interessengruppe zu Internationalen Organisationen hat freundlicherweise die Vorträge von mir selbst, Lorenzo Gasbarri (Scuola Superiore Sant’Anna) and Niccolò Ridi (King’s College London) aufgenommen und auf YouTube hochgeladen.

Die Veranstaltung wurde von Christiane Ahlborn (Trinity College Dublin) moderiert.

Die Folien und Materialien für meinen Vortrag sind ebenfalls online verfügbar.

Gedanken zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

Tue, 22 Oct 2024 00:00:00 +0000

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[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG)
[Open Access] Rechtsprechung des BVerfG ab 1998 als PDF-Dateien

Gedanken zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Link to heading

Am 24. Juli 2024 habe ich den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) aktualisiert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bedarf wohl keiner besonderen Einführung, aber für den Fall der Fälle hat Wikipedia einen tollen Artikel dazu.

Kurz: das BVerfG ist das höchste und wohl wichtigste Gericht der Bundesrepublik Deutschland.

Wie schon zuvor in den Beiträgen zur amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts und bei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) möchte ich ein paar Diagramme zeigen und habe jeweils einige Gedanken dazu aufgeschrieben.

Tipp

Alle in diesem Artikel gezeigten Diagramme können in hochauflösender Fassung und urheberrechtsfrei von der Zenodo-Seite des Datensatzes oder über diesen Link heruntergeladen werden.

Inhaltsübersicht Link to heading

Update des großen BVerfG-Datensatzes Link to heading

Zunächst aber ein paar Worte zum aktuellen Update. Die gesamte Liste der Änderungen findet sich wie immer im Changelog. Neben vielen kleinen technischen Verbesserungen gibt es auch einige wichtige Neuerungen:

Neue Rechtsprechungsdaten
Änderung der Source Code Lizenz zu GPLv3
Neue Netzwerkdaten

Neue Rechtsprechungsdaten Link to heading

Der Datensatz enthält nun alle 8.949 Urteile und Beschlüsse des BVerfG, die es bis zum 24. Juli 2024 in seiner amtlichen Datenbank veröffentlicht hat.

Dazu gleich noch mehr im Detail, aber es freut mich, dass das Gericht immer mehr alte Entscheidungen online stellt.

Änderung der Lizenz für den Source Code Link to heading

Der Source Code steht ab diesem Update unter der GNU General Public License v3 (GPLv3). Das ist Teil meiner neuen Herangehensweise an die Lizenzierung von Software vor dem Hintergrund der aggressiven Vereinnahmung von Inhalten durch KI-Unternehmen.

Ich habe in diesem Essay über den Bruch des Gesellschaftsvertrags im Internet mehr über meine Beweggründe geschrieben.

Neues Feature: Zitationsnetzwerk Link to heading

Ganz besonders freue ich mich über ein neues Feature im Datensatz: das Zitationsnetzwerk des BVerfG.

Der Datensatz enthält nun eine spezialisierte Variante, die Zitate des BVerfG zu seiner eigenen Rechtsprechung aus den Entscheidungstexten extrahiert und in strukturierter Form aufbereitet.

Das Zitationsnetzwerk enthält im Update 2024-07-24 insgesamt ca. 163.000 Zitate zwischen ca. 14.000 Entscheidungen des BVerfG.

Diesem neuen Netzwerk-Feature habe ich einen eigenen Blog-Beitrag gewidmet.

Zitationsnetzwerk in Entscheidungen der amtlichen Entscheidungssammlung des BVerfG ab 1998

Workflow Link to heading

Der Workflow des Datensatzes orientiert sich an funktionaler Programmierung. Soweit wie möglich werden nur reine Funktionen verwendet, d.h. ein Input wird zu einem Output transformiert ohne sonstige Effekte auf das Gesamtsystem zu verursachen. Die einzige Ausnahme sind Funktionen, die Dateien einlesen oder ausgeben, weil der Workflow viele PDF-Dateien verarbeiten muss und ZIP-Archive das finale Ergebnis sind.

Jeder der weißen Punkte im Diagramm ist ein Datenobjekt (in der Regel eine Tabelle oder ein Vektor), das durch eine eigene Funktion in einem selbständigen R-Prozess erstellt wird. Die roten Verbindungslinien zeigen die Abhängigkeiten zwischen diesen Objekten. Man liest das Diagramm von oben nach unten. Man kann die Linien als “Datenfluss” interpretieren.

Grob lässt sich der Workflow in folgende Abschnitte aufteilen:

Einlesen vorhandener Daten
Erstellung einer Download-Tabelle mit Metadaten
Herunterladen der Entscheidungen
Transformation der Entscheidungen von PDF zu TXT zu R-Objekt
Extraktion und Hinzufügen weiterer Variablen
Vereinigung aller Ergebnisse und automatische Qualitätsprüfung
Erstellung von Varianten (nur Metadaten, segmentierte Entscheidungen, Netzwerkanalyse)
Durchführung und Dokumentation der Qualitätssicherung
Verpacken der Ergebnisse

Der Compilation Report enthält die technische Definition des Workflows mit Kommentierungen.

Datengrundlage und Einschränkungen Link to heading

Info

Fobbe, S. (2024). Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) (2024-07-24) [Data set]. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.12705674

Bevor wir zu den Diagrammen kommen, die üblichen Statistik-AGB. Statistik trifft Aussagen über Daten, aber zunächst eben nur über vorhandene Daten. Verallgemeinerungen sind unter bestimmten Bedingungen möglich, aber dabei müssen wir vorsichtig sein.

Die Diagramme sind primär deskriptive Statistiken, die den Inhalt des Datensatzes abbilden; sie sind nicht auf eine bestimmte Forschungsfrage zugeschnitten, sondern sollen den Inhalt und die Qualität des Datensatzes laufend überwachen.
Datengrundlage sind die offiziell in der amtlichen Datenbank am Stichtag 24. Juli 2024 online veröffentlichten Entscheidungen (N = 8.949) des BVerfG.
Zeitlich sind die Daten für die Jahre 1998–2023 vollständig. Für 2024 sind sie logischerweise unvollständig, weil der Stichtag im Juli liegt. Entscheidungen früherer Jahre sind enthalten, bei manchen Jahren mehr, bei manchen weniger. Dazu gleich mehr.
Dieser Datensatz sammelt nur Entscheidungen, die in der amtlichen Datenbank des BVerfG veröffentlicht sind. Das bedeutet alle begründeten Entscheidungen des Gerichts, aber nicht solche ohne Begründung. Entscheidungen ohne Begründung sind bei Obergerichten die ganz überwiegende Regel, d.h. es kann nicht ohne weiteres auf die gesamte Tätigkeit des Gerichts geschlossen werden (kein Schluss von Stichprobe auf Grundgesamtheit möglich!).

Weitere Details und Hinweise zur Benutzung des Datensatzes sind im Codebook dokumentiert.¹

Entscheidungsvolumen des Gerichts Link to heading

Warnung

Der Balken ganz rechts steht für 2024. Dieser war zum Stichtag im März 2024 natürlich noch unvollständig und kann daher inhaltlich nicht bewertet werden.

Das erste und wichtigste Diagramm bildet die zeitliche Abdeckung des Datensatzes ab. Jede Entscheidung wird an einem konkreten Datum verkündet und dieses Datum ist im Datensatz enthalten. Das Jahr der Verkündung ist im Datensatz als “Entscheidungsjahr” hinterlegt.

Durch dieses Diagramm lässt sich zunächst der Umfang des Datensatzes (und damit der Inhalt der Datenbank am Stichtag) etwas näher aufschlüsseln. Es lassen sich daraus aber auch inhaltliche Schlüsse ziehen.

Wir sehen deutlich, dass der Löwenanteil der veröffentlichten Entscheidungen auf die Jahre ab 1998 entfällt, mit starken Schwankungen innerhalb dieses Zeitraums. Veröffentlicht wurden zwischen etwa 200 und 500 Entscheidungen pro Jahr. Für die Jahre 1992 bis 1997 sieht man, wie das Gericht langsam bemüht ist ältere Entscheidungen online zu stellen.

Beschämend ist aber der Abschnitt von 1951 bis 1991: praktisch nichts ist aus diesen Jahren wurde vom BVerfG selbst in der amtlichen Datenbank kostenlos veröffentlicht. Das bedeutet, dass man einen Großteil der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bei privaten Verlagen kommerziell erwerben muss. Vor dem Internet mag das die am wenigsten schlechte Möglichkeit gewesen sein, im Jahr 2024 ist es aber ein trauriges Symptom der langjährigen Privatisierung des Rechtsstaates.

Spruchkörper nach Aktenzeichen Link to heading

Die Spruchkörper des Gerichts lassen sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Die große Unterscheidung sind natürlich die beiden Zwillingssenate, aber aus dem Personal der Senate werden in verschiedenen ständigen und nicht-ständigen Formationen unterschiedliche Spruchkörpertypen (normale Kammern, Plenum, Beschwerdekammer) gebildet.

Zunächst die große Entscheidung nach Senaten: alle Entscheidungen im Datensatz sind über ihr Aktenzeichen entweder dem 1. oder dem 2. Senat zugeordnet, bzw. haben keine Senatszuordnung (“NA”), falls es sich um Entscheidungen des Plenums bzw. der Beschwerdekammer handelt.

Die Entscheidungen der normalen Kammern sind im Aktenzeichen ihrem Ursprungssenat zugeordnet.

Das Plenum wird aus allen 16 Richter:innen gebildet, weshalb eine Senatszuordnung nicht sinnvoll ist. Die Beschwerdekammer wird aus vier Richter:innen beider Senate gebildet, weshalb ebenfalls keine Senatszuordnung vorgenommen werden kann.

Aus dem Diagramm sehen wir, dass beide Senate ungefähr gleich produktiv sind, aber für den 1. Senat mehr Entscheidungen verfügbar sind. Nur sehr wenige Entscheidungen haben keine Senatszuordnung, denn Entscheidungen von Plenum und Beschwerdekammer sind allgemein selten.

Spruchkörper nach Typ Link to heading

Hier werden die Entscheidungen nach Typ des Spruchkörpers aufgeschlüsselt:

[K] normale Kammer (3 Richter:innen)
[S] Senat (8 Richter:innen)
[B] Beschwerdekammer (4 Richter:innen, zuständig für Verzögerungsrügen)
[P] Plenum (16 Richter:innen)

Die Behandlung durch unterschiedliche Spruchkörper dauert unterschiedlich lange und wird unter anderem durch verfassungsrechtliche Bedeutung, Rechercheaufwand, Detailgrad des Textes, Anzahl der Verfahrensschrittte und Anzahl der mitwirkenden Richter:innen beeinflusst (Lübbe-Wolff 2022, 32–42). Kammerentscheidungen (3 Richter:innen) sind schneller als Senatsentscheidungen (8 Richter:innen) und Senatsentscheidungen sind schneller als Plenarentscheidungen (16 Richter:innen).

Verfahren mit neuen verfassungsrechtliche Fragen werden von Senaten behandelt, solche mit bekannten Problemen von den Kammern. Entsprechend höher sind Rechercheaufwand und Detailgrad bei Texten von Senatsentscheidungen.

Kammerentscheidungen ergehen in der Regel in einem einphasigen Verfahren, bei dem Votum (das Gutachten mit Optionen) und Entscheidungsvorschlag (das Ergebnis) gleichzeitig erstellt werden und nur ausnahmsweise eine Beratung stattfindet.

Das zweiphasige Verfahren in den Senaten durchläuft in Phase 1 eine intensive Sachberatung auf Grundlage eines schriftlichen Votums, in dem die wesentlichen Fragen im Senat beraten und entschieden werden (“Sachberatung”). In Phase 2 erstellt der/die Berichterstatter:in einen Entscheidungsvorschlag auf Grundlage der Ergebnisse der Sachberatung, integriert schriftliche Änderungsvorschläge der Kolleg:innen und im Anschluss wird dieser Text mit Alternativen im Senat beraten und finalisiert (“Leseberatung”). Eine etwaige mündliche Verhandlung findet im Laufe der ersten Beratungsphase statt. Mehr zu allen diesen Punkten bei Lübbe-Wolff (2022, 32–42).

Tipp

Die in diesem Abschnitt zusammengefassten Details zu den Verfahren innerhalb der Spruchkörper des BVerfG stammen aus diesem spannenden Buch:

Lübbe-Wolff, Gertrude. 2022. “Beratungskulturen: Wie Verfassungsgerichte arbeiten, und wovon es abhängt, ob sie integrieren oder polarisieren” (KAS 2022)

Das Buch ist Open Access verfügbar und eine absolute Empfehlung für alle, die mehr über das Innenleben von Verfassungsgerichten erfahren wollen!

Kammerentscheidungen sind ganz klar die häufigsten Entscheidungen des BVerfG. In dieser Besetzung handelt das Gericht vergleichsweise schnell und sichert seine Funktionsfähigkeit.

Senatsentscheidungen ergehen in besonders wichtigen Verfahren mit verfassungsrechtlicher Tragweite. Trotz der großen Besetzung mit 8 Richter:innen ist die Anzahl der Entscheidungen im Verhältnis zu den Kammern relativ hoch.

Normalerweise nimmt der Gesprächsbedarf mit jeder Person (gefühlt) exponentiell zu. Die Abstimmung zwischen 8 meinungsstarken Personen ist absolut nicht einfach, aber sie scheint dem Gericht zu gelingen, besonders im Verhältnis zu den Arbeitsergebnissen der Kammern.

Entscheidungen des Plenums und der Beschwerdekammer kommen in der Praxis kaum vor und machen dementsprechend auch nur einen sehr kleinen Teil der Veröffentlichungen aus.

Typ der Entscheidungen Link to heading

Die Frage nach dem dominanten Typ der Entscheidungen schließt nahtlos an die Analyse des Typs der Spruchkörper an. Warum?

Die unterschiedliche Behandlung durch Kammer, Senat oder Plenum ist für Arbeitsaufwand und Verfahrensdauer ganz erheblich.

Es gibt aber noch eine Stellschraube für Kammer und Senat: Beschluss oder Urteil. Beschlüsse ergehen ohne mündliche Verhandlung, Urteile erst nach mündlicher Verhandlung. Logischerweise sind Urteile daher mit drastisch mehr Aufwand verbunden als Beschlüsse.

Daher sieht man in diesem Diagramm, dass Beschlüsse die absolut dominante Form unter den begründeten Entscheidungen des BVerfG sind. Egal ob Kammer oder Senat, ohne mündliche Verhandlung verhandelt es sich schneller.

Verfahrensarten Link to heading

Warnung

Das Diagramm ist logarithmisch (1, 10, 100, 1000 usw.) skaliert. Eine Interpretationshilfe findet sich bei Wikipedia.

Info

Liste aller Registerzeichen

Fobbe, S. (2021). Aktenzeichen der Bundesrepublik Deutschland (AZ-BRD) (1.0.1) [Data set]. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.4569564

Persönlich am spannendsten finde ich das Diagramm der Entscheidungen je Registerzeichen. Registerzeichen sind Kürzel für bestimmte Verfahrensarten und beim BVerfG sind diese besonders aussagekräftig (anders als z.B. beim BGH, wo fast alles nur “Revision” ist).

Ich habe zur Erklärung des Diagramms die 10 häufigsten Registerzeichen mit der Beschreibung ihrer Verfahrensart aufgeschrieben und nach Anzahl der Entscheidungen sortiert. Das Diagramm ist logarithmisch skaliert (in 10er Potenzen), weshalb diese Aufteilung visuell besonders gut sichtbar ist. Hier ist das Ranking:

Die 10 häufigsten Verfahrensarten Link to heading

1000 oder mehr Entscheidungen Link to heading

[BvR] Verfassungsbeschwerden; Kommunalverfassungsbeschwerden

100 oder mehr Entscheidungen Link to heading

[BvQ] Einstweilige Anordnungen
[BvL] Konkrete Normenkontrolle
[BvC] Wahlprüfungsverfahren
[BvE] Organstreitverfahren

10 oder mehr Entscheidungen Link to heading

[BvF] Abstrakte Normenkontrolle
[BvB] Verfassungswidrigkeit von Parteien
[BvK] Landesverfassungsstreitigkeiten
[BvG] Bund-Länder-Streitigkeiten
[Vz] Verzögerungsbeschwerde

Gedanken zu den häufigsten Verfahrensarten Link to heading

Verhältnis Bürger-Staat Link to heading

Natürlich dominieren die Verfassungsbeschwerden alles. Und das ist gut so! Es zeigt, dass das BVerfG für einfache Bürger:innen hervorragend erreichbar ist und das der Schwerpunkt der Arbeit des Gerichts im Verhältnis Bürger-zu-Staat liegt. Bei anderen Höchstgerichten wie z.B. dem US Supreme Court wäre so eine Nahbarkeit kaum denkbar.

Man sollte nicht unterschlagen, dass die statistische Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden meist zwischen ca. 1-2% liegt, aber die die vom Gericht zur näheren Prüfung und Begründung angenommen werden dominieren dessen Praxis.

Reibungsloser Ablauf von Rechtsstaat und Demokratie Link to heading

Einstweilige Anordnungen, konkrete Normenkontrollen (d.h. Vorlagen zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen durch Richter:innen unterer Instanzen), Wahlprüfungsverfahren und Organstreitverfahren (d.h. wenn sich die Bundesorgane kabbeln) bilden die nächst häufigere Gruppe an Entscheidungen.

Es ist ebenfalls gut zu sehen, wie hoch das BVerfG die Dringlichkeit wichtiger Angelegenheiten im Verfassungsstaat gewichtet und sich um zeitnahe vorläufige Entscheidungen bemüht. Im einstweiligen Rechtsschutz sind die zweitmeisten Entscheidungen ergangen, knapp hinter den Verfassungsbeschwerden. Diese präventive Herangehensweise an schnellen Rechtsschutz ist deutlich stärker ausgeprägt als die nachträgliche Aufarbeitung, wie wir in einer Gesamtbetrachtung sehen.

Diese Gruppe an Registerzeichen ist interessant, weil es (abgesehen von den einstweiligen Verfahren) hier mehr um die horizontale und vertikale Verschränkung der Gewalten im Staatsaufbau und die Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs von Rechtsstaat (konkrete Normenkontrolle) und Demokratie (Wahlprüfung und Organstreit) geht.

Minderheitenrechte und Bundesstaat Link to heading

In der letzten Gruppe an Entscheidungen geht es um Minderheitenrechte, den Bundesstaat und Verzögerungen. Zu den Minderheitenrechten sollte man thematisch auf jeden Fall noch Wahlprüfungsverfahren (wegen Beschwerden von Parteien, die zur Wahl nicht anerkannt wurden) und Organstreitverfahren (wegen der Klagebefugnis von Organteilen) rechnen. Bei einer weniger statistischen Betrachtung wäre es sinnvoll aus diesen vier Verfahrensarten eine thematische Gruppe zu bilden.

Über die abstrakte Normenkontrolle wollen oft politische Minderheiten im Bund ein Gesetz zu Fall bringen, dass sie ablehnen, aber für dessen Abschaffung oder Verhinderung ihnen die Durchsetzungskraft im Parlament fehlt.² Man könnte es auch als “politische Normenkontrolle” bezeichnen.³ Weil es sich hier um eine Durchbrechung des Demokratieprinzips handelt, ist allein das BVerfG zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen befugt.

Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2, 3 und 4 Grundgesetz schützt den politischen Wettbewerb indem es die Entscheidung über das Verbot von Parteien und deren Ausschluss von der Parteienfinanzierung wegen Verfassungswidrigkeit allein dem BVerfG überlässt. Im Rahmen des Parteiverbotsverfahrens sichert das BVerfG nicht nur die Verfassung vor Verfassungsfeinden, es schützt auch die Rechte unliebsamer politischer Minderheiten vor der Mehrheit.

Bei Landesverfassungsstreitigkeiten und Bund-Länder-Streitigkeiten wird das BVerfG anders als bei der überwiegenden Mehrheit seiner Verfahren nicht allein auf Bundesebene tätig, sondern als Schiedsrichter im Gefüge des Bundesstaats. Diese Verfahren sind aber äußerst selten, mit kaum mehr als 10 veröffentlichten Entscheidungen.

Verzögerungsrügen Link to heading

Die Entscheidungen zu Verzögerungsrügen schaffen es zwar noch in die 10 häufigsten Registerzeichen, sind aber kein Ruhmesblatt für das BVerfG. Ich habe mir in einem anderen Artikel die Verfahrensdauer des BVerfG und dessen nachträgliche Aufarbeitung angesehen. Es ist schade, dass das Gericht erfolgte Verzögerungen nicht mit dem gleichen Eifer angeht wie mögliche Verzögerungen über den einstweiligen Rechtsschutz.

Präsident:innen und Vize-Präsident:innen Link to heading

Bemerkung

Die Präsidentinnenschaft von Jutta Limbach begann 1994. In dem vor allem ab 1998 vollständigen Datensatz ist ihre Amtszeit daher leicht unterrepräsentiert.

Präsident:innen und Vize-Präsident:innen des BVerfG üben vor allem innerhalb ihres eigenen Senates den meisten Einfluss aus, da sie durch das Amt ebenfalls Senatsvorsitzende werden. Es ist allerdings eine spannende Frage, ob die (Vize-)Präsidentschaft auch auf den jeweils anderen Senat einen inhaltlichen, organisatorischen oder anderweitigen Einfluss ausübt.

Jedenfalls wird das Gericht durch seine Spitze in der Öffentlichkeit repräsentiert, eine Rolle die in den letzten Jahren immer stärker zu Geltung kommt. Die Verbindung aus Öffentlichkeitsarbeit und wichtigen Entscheidungen (bezogen auf die amtliche Sammlung) ist ebenfalls für weitere Forschung interessant.

Die meisten Entscheidungen sind unter der Ägide der Präsident:innen Voßkuhle und Papier ergangen, gefolgt von Limbach. Die Entscheidungen unter dem aktuellen Präsidenten Harbarth nehmen aber stark zu.

Bei den Vize-Präsident:innen steht Kirchhof unangefochten an der Spitze der Anzahl Entscheidungen pro Amtszeit, gefolgt von Hassemer und Papier. Es ist bemerkenswert, dass Papier unter den Vize-Präsident:innen an 3. Stelle steht, als auch als Präsident an 2. Stelle. Wenn man die Amtszeiten als Präsident und Vize-Präsident nach einem Blick in den Datensatz zusammenrechnet, ergeben sich für die Ägide von Papier 4.168 Entscheidungen in beiden Ämtern, verglichen mit 3.810 Entscheidungen für Voßkuhles beide Amtszeiten.

Länge der Entscheidungen Link to heading

Warnung

Das Diagramm ist logarithmisch (1, 10, 100, 1000 usw.) skaliert. Eine Interpretationshilfe findet sich bei Wikipedia.

Die Anzahl Tokens bezieht sich hier auf die online gestellte PDF-Fassung inklusive aller Sondervoten und automatisierter Beigaben (z.B. Zitiervorschlag). Tokens sind beliebige Zeichenfolgen, getrennt durch Whitespace (Leerzeichen, Zeilenumbruch usw.), was in der Regel einem Wort entspricht, aber nicht immer.

Wir sehen im Diagramm zwei deutliche Maxima, einmal bei ca. 1.000 Tokens und einmal bei ca. 3.000 Tokens. Vermutlich handelt es sich hier um zwei Typen von Entscheidungen, vielleicht Kammer und Senat? Bei ca. 300 Wörtern gibt es ebenfalls einen leichten Schwerpunkt, das dürften Kurzbegründungen sein.

Ein “Codebook” ist eine Anleitung bzw. ein Benutzerhandbuch für einen Datensatz. ↩︎
Die Bundesregierung kann zwar auch einen Antrag stellen, aber meist sind es doch eher Minderheiten im Bundestag, die eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. ↩︎
Das hat bestimmt schon jemand vor mir geschrieben, ich freue mich über Quellenhinweise! ↩︎

Zum Untergang des Rechtsstaats in der NS-Zeit (Dokumentarfilm)

Wed, 16 Oct 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Jean-Marie Barrere, “Die NS-Justiz: Recht des Unrechts” (ARTE 2023)

Warnung

Der Film ist nur bis zum 22. Juni 2026 frei verfügbar.

Zum Untergang des Rechtsstaats Link to heading

Bei ARTE wurde 2023 ein starker Dokumentarfilm von Jean-Marie Barrere über den Niedergang der deutschen Justiz in der NS-Zeit gezeigt, den ich unbedingt empfehlen kann.

Geschichte wiederholt sich nie exakt, aber sie reimt sich. In dem Film wird deutlich, was uns bei weiteren Wahlerfolgen der AfD blüht. Mit den ersten Sperrminoritäten beginnt das Ringen um die Kontrolle der Justiz.

Wir sprechen heute gerne von einem “Unrechtsstaat” und tun so als wären NS-Funktionäre Aliens gewesen, aber viele davon waren ganz normale Jurist:innen, die auch später in der Bundesrepublik weiter Recht gesprochen und durchgesetzt haben.

ARTE beschreibt den Film wie folgt:

Die Zerstörung der traditionellen Rechtsordnung gehört vermutlich zu den weniger bekannten und dennoch wesentlichen Zielen der Nationalsozialisten.

Als erbitterte Gegner des herkömmlichen römischen Rechts, der Philosophie der Aufklärung und der von der Französischen Revolution getragenen Werte wollten die Nationalsozialisten ihre Vorstellungen von der Rolle der Justiz um jeden Preis durchsetzen. So wurde die Etablierung einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege zur vorrangigen Aufgabe, bildete sie doch die Grundlage der „neuen Welt“, die das Tausendjährige Reich hervorbringen sollte. Die Gleichschaltung der Justiz begann zunächst in Deutschland und hatte die Errichtung einer durch Blut- und Rassegesetze bestimmten Gesellschaft zum Ziel.

Zur atmosphärischen Kulisse von Fritz Langs Film „M“, der in einer deutschen Großstadt spielt und 1931 in die Kinos kam, erzählt die Dokumentation die Geschichte dieser radikalen Umformung der Justiz. An vier Einzelschicksalen werden Triebkräfte und ideologische Hintergründe dieses Bruchs erforscht. Wie gelang es Hitler und seinen Gefolgsleuten, die Rechtsordnung derart auszuhöhlen und durch die schrittweise Unterwerfung des gesamten Justizapparates die Vorherrschaft der „Volksgemeinschaft“ über den Einzelnen durchzusetzen?

Neben dem Werdegang des bayrischen Scharfrichters Johann Reichhart, der weit über 3.000 Todesurteile vollstreckte (darunter auch das der Geschwister Scholl), schildert die Dokumentation das Schicksal der Gerichtsreferendarin und Widerstandskämpferin Elisabeth Gloeden, des hochrangigen NS-Juristen und Polizeichefs Werner Best und des Rechtsanwalts und Nazi-Gegners Hans Litten.

In der zwölf Jahre währenden NS-Ära (1933 bis 1945) verhängten Hitlers Gerichte etwa 16.000 Todesurteile. 30.000 weitere wurden von Militärgerichten ausgesprochen. Dieser Justizterror diente zunächst der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes und kündigte gleichzeitig die kommenden Eroberungskriege und den Schrecken des Holocaust an. Die Zerstörung von Recht und Justiz endete erst 1946 mit den Nürnberger Prozessen und der Einführung neuer internationaler Regeln.

Info

[Open Access] Jean-Marie Barrere, “Die NS-Justiz: Recht des Unrechts” (ARTE 2023)

Offene Digitale Ressourcen für den 2025 Jessup International Law Moot Court

Tue, 08 Oct 2024 00:00:00 +0000

Offene Digitale Ressourcen für Forschung im Völkerrecht Link to heading

Nehmen Sie am 2025 Jessup International Law Moot Court teil?

In den letzten Jahren habe ich eine Vielzahl offener digitaler Ressourcen für die völkerrchtliche Forschung erstellt, die Ihre Arbeit deutlich vereinfachen werden:

Vollständige Sammlung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und abweichender Meinungen auf Englisch und Französisch (1946–2023)
Vollständige Sammlung der Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (StIGH) und abweichender Meinungen auf Englisch und Französisch (Series A, B and A/B)
Vollständige Sammlung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (UNSR) in allen 6 UN-Amtssprachen (1946–2023)
Nützliche Auswahl wichtiger völkerrechtlicher Verträge und Dokumente auf Englisch

Warum damit arbeiten? Link to heading

Es ist nicht mehr nötig, stundenlang einzelne Dokumente von der IGH-Seite herunterzuladen. Sie können die gesamte Rechtsprechung auf einmal herunterladen, in einem einzelnen ZIP-Archiv.

Alle Sammlungen sind verfügbar als PDF-Dateien mit hilfreichen Dateinamen, die die Suche nach relevanten Dokumenten stark vereinfachen.

Die Sammlungen für IGH, StIGH und UNSR werden auch mit TXT-Dateien und CSV-Dateien angeboten, mit denen Sie Volltext-Suchen mit ihrem Lieblingsprogramm durchführen können.

Lust auf mehr? Sie können moderne Methoden aus der maschinellen Sprachverarbeitung (NLP) nutzen, um diese Datensätze auf alle erdenkliche Arten und Weisen auszuwerten. Ich habe unter anderem ein dazu Tutorial geschrieben, wie Sie Key Word in Context (KWIC) Analysen und Röntgen-Diagramme erstellen können.

Sie können die Dokumente natürlich auch an eine KI ihrer Wahl verfüttern, aber ich haben ein paar kritische Gedanken dazu.

Und das beste daran? Link to heading

Diese digitalen Ressourcen sind Open Access, Sie werden nicht gezwungen ihre persönlichen Daten mit mir zu teilen und Sie müssen keine verpflichtende Ausbildungssitzung mit Leuten verbringen, die Ihnen etwas verkaufen wollen. Ja, das ist wirklich so.

[Neue Daten] Zitationsnetzwerk des Bundesgerichtshofs (2000-2024)

Mon, 07 Oct 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Zitationsnetzwerk des Bundesgerichtshofs als GraphML (2000-2024)
[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH)

Überblick Link to heading

Nach der Veröffentlichung von Netzwerkdaten für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt es auch im Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH) neue Zitationsdaten!

Der Datensatz enthält nun eine deutlich überarbeitete spezialisierte Variante, die Zitate des Bundesgerichtshofs (BGH) zu seiner eigenen Rechtsprechung aus den Entscheidungstexten extrahiert und in strukturierter Form aufbereitet.

Das Zitationsnetzwerk umfasst in Version 2024-09-25 insgesamt:

ca. 600.000 Einzelzitate
ca. 440.000 Kanten (einfach gewichtete Zitierverbindungen)
ca. 100.000 Knoten (Aktenzeichen, BGHZ und BGHSt)

Diese Variante ist noch in der Beta-Testphase. Folgende Rechtsprechungszitate sind enthalten:

Zitate von Aktenzeichen zu Aktenzeichen
Zitate von Aktenzeichen zu BGHZ
Zitate von Aktenzeichen zu BGHSt

Zitate unter Angabe des Aktenzeichens sind weniger genau als Zitate zu konkreten Entscheidungen (bei denen Datum und ggf. Kollisionsziffer nötig sind). Im Datensatz sind allerdings 91,78 % aller ausgehenden Aktenzeichen einzigartig (unabhängig vom Datum), sodass das Aktenzeichen eine gute Näherung darstellt. Die Auflösung der Zitate auf Entscheidungsebene ist geplant und wird in Zukunft mitveröffentlicht.

Eingehende BGHZ- und BGHSt-Zitate können exakt einer eingehenden Entscheidung zugeordnet werden. Die Quell-Dokumente sind jedoch nur mit dem Aktenzeichen hinterlegt, um eine Konkordanz mit dem Rest des Datensatzes herzustellen. Die Auflösung von Quell-Dokumenten nach BGHZ/BGHSt ist mir leider nicht möglich, da ich aktuell keine Entsprechungstabelle zwischen amtlichen Sammlungen und Aktenzeichen/Datum-Zitaten habe.

Warnung

Zitierende Entscheidungen können nur solche sein, für die im Korpus der Volltext dokumentiert ist (d.h. normalerweise ab 2000). Zitierte Entscheidungen können aus der gesamten Rechtsprechung stammen (d.h. aus allen Jahren).

Visualisierung des Zitationsnetzwerks des 11. Zivilsenats (Bankensenat) Link to heading

Das gezeigte Diagramm visualisiert das Zitationsnetzwerk des 11. Zivilsenates (auch bekannt als der Bankensenat), d.h. eine Teilmenge der veröffentlichten Daten. Das gesamte Netzwerk ist vermutlich zu groß, um es in einem einzigen Diagramm unterzubringen.

Der zur Visualisierung verwendete Algorithmus ist Sugiyama.

Die weißen Punkte sind einzelne Aktenzeichen oder Entscheidungen der BGHZ, die Verbindungslinien sind Zitate. Mehrfachzitate zwischen Entscheidungspaaren sind hier nicht visualisiert, die Gewichte sind aber in den Netzwerkdaten enthalten.

Dieses Netzwerk ist streng hierarchisch, weil jüngere Entscheidungen immer nur ältere Entscheidungen zitieren können, nicht umgekehrt. Man liest das Digramm daher von oben nach unten.

Info

Hochauflösende Fassungen beider Diagramme können Sie hier herunterladen.

Technische Hinweise Link to heading

Das Zitationsnetzwerk wird als GraphML-Datei angeboten und kann z.B. einfach in graphische Software wie Gephi importiert und ohne Programmierkenntnisse genutzt werden.

Formal handelt sich um einen gewichteten, gerichteten Graphen (Digraph). Die Anzahl der Knoten gibt die Anzahl der BGHZ-Entscheidungen, BGHSt-Entscheidungen und Aktenzeichen mit eingehenden und/oder ausgehenden Zitaten an. Die Anzahl der Kanten gibt die Anzahl der Knoten-Paare mit mindestens einem Zitat an. Die Gewichte der Kanten geben die Anzahl der Zitate zwischen Knoten an. Die Ausgangsstärke gibt die Summe aller einfachen Zitate an.

Number of Nodes	Number of Edges	Strength (Out)	Mean Degree	Max Degree	Min Degree
101,474.00	441,884.00	593,154.00	8.71	559.00	0.00

Beachten Sie auch bitte folgende Punkte:

Das gesamte Netzwerk ist sehr groß und die Analyse ist daher ohne weitere Einschränkungen rechenintensiv und anspruchsvoll. In der Regel sollten Sie das Netzwerk auf die für Sie interessanten Teile reduzieren.
Zur Reduktion des Netzwerks auf eine handliche Größe stelle ich zwei Variablen bereit: den Senat und das Registerzeichen. Sie könnten beispielsweise über das Registerzeichen nur die Strafsenate betrachten oder über die Senatsangabe nur den Zivilsenat mit der für Sie interessanten Spezialmaterie.
Die Extraktion mit regular expressions ist nicht perfekt. Es kann daher sein, dass Zitate fehlen, wenn sie nicht als solche erkannt wurden, wegen Tippfehlern, ungewöhnlichem Textumfeld etc. Es ist aktuell unklar wieviele Zitate fehlen könnten, weil es keinen Goldstandard zum Abgleich gibt. Wenn Ihnen größere Fehlbestände auffallen, melden Sie sich bitte.

Methodik Aktenzeichen Link to heading

Dieser Datensatz enthält sowohl zitierte Aktenzeichen (Aktenzeichen-zu-Aktenzeichen-Zitate), als auch Zitate von Aktenzeichen zu BGHZ- und BGHSt-Entscheidungen (Aktenzeichen-zu-Sammlung-Zitate).

Aktenzeichen sind verhältnismäßig einfach zu erfassen. Bei den Aktenzeichen des BGH aber mit der Besonderheit, dass die Struktur zwischen nummerierten Senate (Zivil- und Strafsenate) und Spezialsenaten abweicht. Bei nummerierten Senaten steht am Anfang des Aktenzeichens die Senatsnummer (z.B XIII ZB 21/20). Bei Spezialsenaten entfällt diese und das Registerzeichen identifiziert den Senat zweifelsfrei (z.B. AnwZ (B) 12/99).

Die Funktion f.citation_network.R erstellt daher für jeden der beiden Fälle in mehreren Schritten eine komplexe REGEX, die jeweils die relevanten Registerzeichen in die Suche aufnimmt und arabische/römische Ziffern bei den nummerierten Senaten voranstellt. Der Source Code ist zu komplex um ihn hier im Detail zu besprechen, sehen Sie sich bei Interesse bitte die Funktion genauer an.

Um konkrete Entscheidungen zu zitieren müsste zusätzlich zum Aktenzeichen noch das Datum berücksichtigt werden. Weil dies die REGEX deutlich komplizierter macht, ist dieser Schritt noch in Arbeit. Im Datensatz sind allerdings 91.78 % aller ausgehenden Aktenzeichen einzigartig (unabhängig vom Datum), sodass das Aktenzeichen eine gute Näherung darstellt.

Methodik BGHZ und BGHSt Link to heading

Die Zitate zu den amtlichen Sammlungen BGHZ und BGHSt werden aus dem Volltext in einem Zwei-Stufen-Verfahren extrahiert, ähnlich wie in Coupette, Juristische Netzwerkforschung (Mohr Siebeck 2019), S. 241–244.

Erste Stufe Link to heading

In der ersten Stufe werden die Zitierblöcke lokalisiert und aus dem Volltext gesammelt. Es wird die starke Annahme getroffen, dass Zitierblöcke mit “BGHZ” oder “BGHSt” (ignoriert Groß- und Kleinschreibung) eingeleitet werden und nur Whitespace, Zahlen, gewisse Sonderzeichen und gewisse Buchstaben enthalten.

Die konkreten regular expressions (REGEX) sind die folgenden:

1"BGHZ[\\s\\d\\[\\];,\\.<>Rnfu-]+" # BGHZ
2"BGHSt[\\s\\d\\[\\];,\\.<>Rnfu-]+" # BGHSt

Ein gefundener Zitierblock sieht beispielsweise so aus:

BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 159, 280, 287 f.; 167, 252, 256

Zweite Stufe Link to heading

In der zweiten Stufe werden aus allen Zitierblöcken die einzelnen Zitate extrahiert, standardisiert und mit der Ausgangsentscheidung verbunden. Die Extraktion trifft die starke Annahme, dass eine Entscheidung der amtlichen Sammlungen entweder mit “BGHZ” bzw. “BGHSt” oder bei einem Mehrfachzitat in einem Zitierblock mit einem Semikolon eingeleitet wird. Folgende REGEX kommen dabei zum Einsatz:

1# BGHZ
2regex.cite <- paste0("(BGHZ|;)\\s*", # hooks
3                     "\\d{1,3},\\s*", # Volume
4                     "\\d{1,3}") # Page
5
6print(regex.cite)

1## [1] "(BGHZ|;)\\s*\\d{1,3},\\s*\\d{1,3}"

1# BGHSt
2regex.cite <- paste0("(BGHSt|;)\\s*", # hooks
3                     "\\d{1,3},\\s*", # Volume
4                     "\\d{1,3}") # Page
5
6print(regex.cite)

1## [1] "(BGHSt|;)\\s*\\d{1,3},\\s*\\d{1,3}"

Damit findet man zwei Varianten von Einzelzitaten, bespielsweise:

“BGHZ 133, 254”
“; 152, 331”

Die Einzelzitate werden anschließend bereinigt und standardisiert. Zum Ende hin werden Selbstzitate entfernt und Metadaten hinzugefügt.

Grenzen Link to heading

Die Extraktion mit regulären Ausdrücken hat Grenzen. Insbesondere folgende Probleme führen zur Nichterkennung von Zitaten:

Tippfehler (außer Groß- und Kleinschreibung)
Unregelmäßge Zitierweise
Verkürzte Schreibweise wie in BVerfGE 60, 162: “BVerfGE 3, 19 (27), 383 (394); 4, 375 (381 f.);” — das Beispiel stammt von Coupette (2019: 246)
Einfügung von Entscheidungsnamen wie in BVerfGE 42, 143: “BVerfGE 7, 198 (205ff) - Lüth -; 18, 85 (92f); 30, 173 (187f, 196f) - Mephisto -; 32, 311 (316)” — das Beispiel stammt ebenfalls von Coupette (2019: 246)

Mehr zu juristische Zitationsnetzwerken Link to heading

Interesse an weiteren Zitationsdaten für deutsche Bundesgerichte? Für das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) habe ich ein ähnliches Zitationsnetzwerk veröffentlicht.

Die Arbeit von Professor Dr. Dr. Corinna Coupette ist immer einen Blick wert und steht an der Spitze der aktuellen Forschung zu juristischen Netzwerken (v.a. mit Bezug zu Deutschland).

Zur Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis Juli 2024

Sun, 15 Sep 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Corona)
[Open Access] Source Code zu den Corona-Entscheidungen des BVerfG

Überblick Link to heading

Seit Januar 2021 veröffentliche ich regelmäßig eine Zusammenstellung aller Corona-Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Heute habe ich eine aktualisierte Fassung bis einschließlich 24. Juli 2024 veröffentlicht und möchte dies zum Anlass für einen kleinen quantitativen Rückblick auf die Corona-Rechtsprechung des BVerfG nutzen.

Der Datensatz Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Corona) ist eine vollautomatisierte Zusammenstellung aller mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) assoziierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Er basiert auf dem Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) und dokumentiert alle Entscheidungen, die im Volltext die Zeichenfolgen “Corona”, “SARS-CoV” oder “COVID” enthalten.

In der Version 2024-07-24 sind aktuell 142 Entscheidungen enthalten. Seit dem letzten Update mit Stand Februar 2023 sind nur 13 Entscheidungen dazugekommen. Die Daten stehen in folgenden Formaten zur Verfügung:

PDF-Dateien zur traditionellen Forschung
TXT-Dateien für Legal Data Science
CSV-Datei mit einer Tabelle aller Treffer mit Kontext davor und danach
Lexical Dispersion Plots für den schnellen Überblick

Auch wenn Sie mit Legal Data Science nichts am Hut haben: alle Corona-Entscheidungen als PDF-Dateien gesammelt in einem sauberen ZIP-Archiv herunterladen zu können ist schon praktisch, oder?

Zeitreihe: Corona-Entscheidungen pro Jahr (2020–2024) Link to heading

Die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie sind in den meisten Staaten der Welt ausgelaufen oder wurden stark zurückgefahren. Entsprechendes sieht man auch in der Anzahl der Corona-Entscheidungen des BVerfG, die über Zeit immer mehr abgenommen haben.

Ich habe für diesen Blog-Post die Anzahl der Corona-Entscheidungen pro Jahr aus dem Compilation Report in eine Tabelle übertragen und als Balkendiagramm visualisiert. Die Daten für 2024 sind nur zur Hälfte (bis Juli 2024) vorhanden, aber der abnehmende Trend ist klar zu erkennen.

Ich selbst hatte während der Pandemie vermutet, das BVerfG würde noch Jahre nach der Pandemie nebenbei viele Normen oder Sachverhalte aus der Pandemie ansprechen, aber dem scheint nicht so zu sein.

Einerseits mag das am nachlassenden Bedürfnis nach Rechtsschutz wegen Erledigung der Maßnahmen liegen, andererseits hat das BVerfG aber auch in einer Reihe von Grundsatz-Urteilen viele Leitlinien aufgestellt, nach denen die unteren Instanzen vorgehen können.

Hoffentlich mit mehr Entschlossenheit als während der Pandemie.

 1library(data.table)
 2library(ggplot2)
 3
 4dt <- data.table(Jahr = 2020:2024,
 5                 Entscheidungen = c(63, 41, 24, 11, 3))
 6
 7ggplot(data = dt, aes(x = Jahr, y = Entscheidungen))+
 8    geom_bar(stat = "identity", fill = "black")+
 9    geom_text(aes(label = Entscheidungen),
10              vjust = -0.5, color = "black", size = 4)+
11    theme_bw()+
12    labs(title = "Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bis zum 24. Juli 2024",
13         subtitle = "Enthalten die Begriffe 'Corona', 'COVID' oder 'SARS-CoV' im Volltext",
14         caption = "Daten: https://zenodo.org/records/13765529 | Seán Fobbe")

Lexical Dispersion Plot Link to heading

Lexical Dispersion Plots gehören zu meinen Lieblingsdiagrammen. Sie sind konzeptionell einfach (Schlagwortsuche), aber enorm hilfreich um einen großen Korpus schnell nach schwach und stark relevanten Texten zu filtern. Schwach relevante Texte sind solche mit wenigen Treffern der gesuchten Schlagwörter, stark relevante Texte solche mit vielen Treffern.

Wenn man gute und aussagekräftige Schlagwörter findet, ist die Suche nach relevanten Texten ein Kinderspiel. Das ist besonders relevant in juristischen Texten, denn diese enthalten hochspezifische Phrasen und einzigartige Formulierungen in großen Mengen. Jura ist eine Schlagwort-Wissenschaft.

In diesem Fall wird der Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) auf die Begriffe “Corona”, “SARS-CoV” oder “COVID” untersucht.

Info

Lust bekommen, Lexical Dispersion Plots selber auszuprobieren? So schwierig ist es gar nicht und ich habe dazu ein Open Access Tutorial online gestellt!

Bemerkung

Sie können dieses Diagramm auch in hochauflösender Fassung als PDF und PNG herunterladen.

Ich bin jedesmal fasziniert, wie der Lexical Dispersion Plot zuverlässig die fünf Leitentscheidungen des BVerfG zur Pandemie herausfiltert. Diese sind:

Bundesnotbremse I: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen (19. November 2021)
Bundesnotbremse II: Schulschließungen (19. November 2021)
Triage bei behinderten Patienten (16. Dezember 2021)
Impfnachweis (27. April 2022)
Corona-Kredite via Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (6. Dezember 2022)

Weitere Leitentscheidungen sind danach nicht mehr dazugekommen. Aber auch die schwach relevanten Entscheidungen dürften für die wissenschaftliche Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Pandemie-Rechtsprechung hilfreich sein.

Zusammenfassung Link to heading

Die Corona-Rechtsprechung des BVerfG ist nun bis Juli 2024 in einer einfach und schnell nutzbaren digitalen Sammlung verfügbar. Die Zeitreihe zeigt, dass die Anzahl der Corona-Entscheidungen in letzter Zeit stark abgenommen hat. Vermutlich wird auch das BVerfG irgendwann eine Schlussstrich ziehen, womit diese Pandemie aus einer aktuellen gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Notlage endgültig in die Rechtsgeschichte übergehen wird.

Hoffentlich sind wir auf die nächste Pandemie verfassungsrechtlich besser vorbereitet.

[Slides] Einführung in Legal Data Science

Tue, 03 Sep 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Introduction to Legal Data Science (LLI Student Roundtable)
[Open Access] Wie fange ich mit Legal Data Science an? (Tutorial)

Vortrag zur Einführung in Legal Data Science Link to heading

Die Folien für meinen Vortrag “Introduction to Legal Data Science” sind jetzt online!

Der Vortrag war auf drei Fragen ausgerichtet:

Was ist Legal Data Science?
Warum Legal Data Science lernen?
Wie kann ich mit Legal Data Science anfangen?

Die Slides bieten eine Einführung zu Legal Data Science und hoffentlich ein paar Antworten. Legal Data Science ist eine interdisziplinäre Herangehensweise an das Recht, die juristische Expertise, Programmieren und Mathematik vereinigt, um quantitative Probleme zu lösen und aus empirischen Daten Verallgemeinerungen abzuleiten.

In einer Welt die mehr und mehr auf Technologie und Datenanalyse basiert, ist es wichtig zumindest mit den Grundlagen der Datenwissenschaft vertraut zu sein um die eigene intellektuelle Autonomie zu bewahren und im juristischen Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Diejenigen die tiefer in die Materie eintauchen werden vielfach spannende neue Gelegenheiten und neue Karrierewege entdecken.

Der Vortrag fand online am 29. August 2024 beim Student Chapter Roundtable des Liquid Legal Institute statt. Herzlichen Dank für die Einladung!

Lesen Sie auf jeden Fall auch das Tutorial, dass diesen Vortrag inspirierte, oben in der Infobox verlinkt!

[Neue Daten] Zitationsnetzwerk des Bundesverfassungerichts (1998-2024)

Mon, 29 Jul 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Zitationsnetzwerk des Bundesverfassungsgerichts als GraphML (1998-2024)
[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG)

Überblick Link to heading

Im aktuellen Update des Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) gibt es eine ganz besondere Neuerung!

Der Datensatz enthält nun eine spezialisierte Variante, die Zitate des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu seiner eigenen Rechtsprechung aus den Entscheidungstexten extrahiert und in strukturierter Form aufbereitet. Das Zitationsnetzwerk enthält im Update 2024-07-24 insgesamt ca. 163.000 Zitate zwischen ca. 14.000 Entscheidungen des BVerfG.

Das zweistufe Extraktions-Verfahren orientiert sich an Coupette, Juristische Netzwerkforschung (Mohr Siebeck 2019), S. 241–244, benutzt aber andere reguläre Ausdrücke, um die Erkennung von langen Blöcken mit Rechtsprechungszitaten zu verbessern.

Diese Variante ist noch in der Beta-Testphase! Folgende Rechtsprechungszitate sind bisher enthalten:

Zitate innerhalb der amtlichen Sammlung (inklusive langer Blockzitate)
Zitate von amtlicher Sammlung zu Aktenzeichen
Zitate von Aktenzeichen zu Aktenzeichen

Zitate unter Angabe des Aktenzeichens sind weniger genau als Zitate zu konkreten Entscheidungen (bei denen Datum und ggf. Kollisionsziffer nötig sind), sind aber eine gute Näherung. Zitate konkreter Entscheidungen unter Angabe des Datums sind für die Zukunft vorgesehen, erfordern aber noch einiges an zusätzlichem Entwicklungsaufwand.

Das Zitationsnetzwerk wird als GraphML-Datei angeboten und kann z.B. einfach in graphische Software wie Gephi importiert und ohne Programmierkenntnisse genutzt werden.

Formal handelt sich um einen gewichteten, gerichteten Graphen (Digraph). Die Anzahl der Knoten gibt die Anzahl der BVerfGE-Entscheidungen/Aktenzeichen mit eingehenden und/oder ausgehenden Zitaten an. Die Anzahl der Kanten gibt die Anzahl der BVerfGE-Entscheidungen/Aktenzeichen-Paare mit mindestens einem Zitat an. Die Gewichte der Kanten geben die Anzahl der Zitate zwischen Knoten an.

Warnung

Zitierende Entscheidungen können nur solche sein, für die im Korpus der Volltext dokumentiert ist (d.h. normalerweise ab 1998). Zitierte Entscheidungen können aus der gesamten Rechtsprechung stammen (d.h. aus allen Jahren).

Visualisierung des BVerfGE-Zitationsnetzwerks Link to heading

Das Diagramm visualisiert das Zitationsnetzwerk zwischen Entscheidungen der amtlichen Sammlung (BVerfGE) mit dem Sugiyama-Algorithmus, d.h. eine Teilmenge der veröffentlichten Netzwerkdaten.

Die weißen Punkte sind einzelne Entscheidungen, die roten Verbindungslinien sind Zitate. Mehrfachzitate zwischen Entscheidungspaaren sind hier nicht visualisiert, die Gewichte sind aber in den Netzwerkdaten enthalten.

Dieses Netzwerk ist streng hierarchisch, weil jüngere Entscheidungen der BVerfGE immer nur ältere Entscheidungen zitieren können, nicht umgekehrt. Man liest das Digramm daher von oben nach unten.

Man könnte wegen der starken Verbindungen zwischen manchen Entscheidungsclustern auch sagen, dass sich damit “Linien der Rechtsprechung” des BVerfG aufdecken lassen. Die Forschung dazu steht aber noch am Anfang.

Info

Hochauflösende Fassungen beider Diagramme können Sie hier herunterladen.

Methodik Amtliche Sammlung (BVerfGE) Link to heading

Die Zitate zur BVerfGE werden aus dem Volltext in einem Zwei-Stufen-Verfahren extrahiert, ähnlich wie in Coupette, Juristische Netzwerkforschung (Mohr Siebeck 2019), S. 241–244.

Erste Stufe Link to heading

In der ersten Stufe werden die Zitierblöcke lokalisiert und aus dem Volltext gesammelt. Es wird die starke Annahme getroffen, dass Zitierblöcke mit “BVerfGE” (ignoriert Groß- und Kleinschreibung) eingeleitet werden und nur Whitespace, Zahlen, gewisse Sonderzeichen und gewisse Buchstaben enthalten. Zitierblöcke enden in der Regel mit einer runden Klammer, die in der REGEX nicht enthalten ist, um sie als Grenzzeichen zu nutzen.

Die konkrete genutzte Regular Expression (REGEX) ist die folgende:

1"BVerfGE[\\s\\d\\[\\];,\\.<>Rnfu-]+"

Ein gefundener Zitierblock sieht beispielsweise so aus:

BVerfGE 84, 133 <146 f.>; 85, 360 <372 f.>; 92, 140 <150> BVerfGE 89, 214 <232> BVerfGE 81, 242 <255>; 89, 214 <232 ff.> BVerfGE 81, 242 <254> BVerfGE 7, 198 <204 ff.> BVerfGE 84, 133 <154 ff.>; BVerfGE 89, 276 <289 f.> BVerfGE 88, 87 <96 f.> BVerfGE 82, 126 <146> BVerfGE 11, 245 <254>; BVerfGE 89, 15 <24> BVerfGE 5, 85 <198>; 59, 231 <263> BVerfGE 85, 337 <345>

Zweite Stufe Link to heading

In der zweiten Stufe werden aus allen Zitierblöcken die einzelnen Zitate extrahiert, standardisiert und mit der Ausgangsentscheidung verbunden. Die Extraktion trifft die starke Annahme, dass eine Entscheidung der amtlichen Sammlung entweder mit “BVerfGE” oder — bei einem Mehrfachzitat in einem Zitierblock — mit einem Semikolon eingeleitet wird.

Folgende REGEX kommt dabei zum Einsatz:

1regex.bverfge.cite <- paste0("(BVerfGE|;)\\s*", # hooks
2                             "\\d{1,3},\\s*", # Volume
3                             "\\d{1,3}") # Page
4
5print(regex.bverfge.cite)

1## [1] "(BVerfGE|;)\\s*\\d{1,3},\\s*\\d{1,3}"

Damit findet man zwei Varianten von Einzelzitaten:

“BVerfGE 5, 85”
“; 59, 231”

Die Einzelzitate werden anschließend bereinigt und standardisiert. Zum Ende hin werden Selbstzitate entfernt und Metadaten hinzugefügt.

Grenzen Link to heading

Die Extraktion mit regulären Ausdrücken hat Grenzen. Insbesondere folgende Probleme führen zur Nichterkennung von Zitaten:

Tippfehler (außer Groß- und Kleinschreibung)
Unregelmäßge Zitierweise
Verkürzte Schreibweise wie in BVerfGE 60, 162: “BVerfGE 3, 19 (27), 383 (394); 4, 375 (381 f.);” — das Beispiel stammt von Coupette (2019: 246)
Einfügung von Entscheidungsnamen wie in BVerfGE 42, 143: “BVerfGE 7, 198 (205ff) - Lüth -; 18, 85 (92f); 30, 173 (187f, 196f) - Mephisto -; 32, 311 (316)” — das Beispiel stammt ebenfalls von Coupette (2019: 246)

Coupette (2019) nutzt in der ersten Stufe eine REGEX, die strenger ist und die konkrete Form des Zitats (3 Zahlen gefolgt von einem Komma und weiteren 3 Zahlen) berücksichtigt. In der zweiten Stufe entfernt Coupette (2019) erst Inhalte in spitzen Klammern und extrahiert dann die Einzelzitate. Meine Vorgehensweise ist in der ersten Stufe liberaler, in der zweiten Stufe strenger.

Aktuell ist unklar, welche Strategie insgesamt besser ist, da die Prüfung auf falsch-negative und falsch-positive Fehler bei Coupette (2019: 245) nur N=33 Entscheidungen per Hand umfasste und ich falsch-positive und falsch-negative Fehler bisher nur informell mit kleinen Stichproben und Sichtkontrollen geprüft habe.

Methodik Aktenzeichen Link to heading

Über Coupette (2019) hinaus enthält dieser Datensatz auch zitierte Aktenzeichen (Aktenzeichen-zu-Aktenzeichen-Zitate) und Zitate von nicht-BVerfGE-Aktenzeichen zu BVerfGE-Entscheidungen (Aktenzeichen-zu-BVerfGE-Zitate).

Aktenzeichen sind einfacher zu erfassen und werden mit folgender REGEX gesucht:

1regex.az <- paste0("[12]\\s*", # Senatsnummer 
2                   "(AR|Bv[A-Z]|PBv[SUV]|PKH|Vz)", # Registerzeichen
3                   "\\s*\\d{1,4}/", # Eingangsnummer
4                   "\\d{2}") # Jahr
5print(regex.az)

1## [1] "[12]\\s*(AR|Bv[A-Z]|PBv[SUV]|PKH|Vz)\\s*\\d{1,4}/\\d{2}"

Um konkrete Entscheidungen zu zitieren müsste zusätzlich zum Aktenzeichen noch das Datum berücksichtigt werden. Weil dies die REGEX deutlich komplizierter macht, ist dieser Schritt noch in Arbeit. Im Datensatz sind allerdings 91.95 % aller ausgehenden Aktenzeichen einzigartig (unabhängig vom Datum), sodaß das Aktenzeichen eine gute Näherung darstellt.

Info

Falls eine BVerfGE-Entscheidung ebenfalls eine BVerfGE-Entscheidung zitiert, hat diese Zitierweise absoluten Vorrang. Für BVerfGE-zu-BVerfGE-Zitate besteht im Datensatz daher eine direkte Entscheidung-zu-Entscheidung-Relation.

[Essay] Der Bruch eines Gesellschaftsvertrags, oder: Warum ich zu Copyleft-Lizenzen wechsle

Wed, 17 Jul 2024 00:00:00 +0000

Überblick Link to heading

Ab sofort werde ich alle zukünftigen Software-Publikationen nur noch unter Copyleft-Lizenzen veröffentlichen. Copyleft bedeutet, dass die Weiterverbreitung des Originals oder derivativer Werke nur unter der ursprünglichen oder einer kompatiblen Lizenz erlaubt ist. Das betrifft alle neue Software, neue Versionen existierender Software, Software-Bibliotheken, aktive Projekte, öffentliche Entwicklungsversionen auf GitHub und alles neue oder aktuelle.

Ich bevorzuge die GNU General Public License v3 (GPLv3), aber werde von Fall zu Fall entscheiden ob eine andere Copyleft-Lizenz vorzugswürdig ist. Ich denke über die GNU Affero General Public License (AGPLv3) für bestimmte Projekte nach, habe mich aber noch nicht entschieden.

Ich sorge für eine rückwärtskompatible Lizenzierung vergangener Projekte und Versionen. Alle vergangenen und inaktiven Software-Publikationen bleiben unter der Lizenz, unter der sie ursprünglich veröffentlicht wurden. Üblicherweise ist das MIT No Attribution (MIT-0).

Meine akademischen Schriften werden ebenfalls zu Copyleft-Lizenzierung übergehen, in der Regel Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0). Diese Webseite ist bereits unter CC BY-SA 4.0 lizenziert und das wird so bleiben.

Ich werde wissenschaftliche Datensätze weiterhin unter der am wenigsten restriktiven Lizenz veröffentlichen. Sind die Daten urheberrechtsfrei so wird auch der Datensatz urheberrechtsfrei sein. Hinsichtlich amtlicher aus Justiz und Politik sind mir andere Prinzipien wichtiger, vor allem die Förderung des Rechtsstaats und der Rechtswissenschaft. Das erfordert die unbeschränkte Nutzbarkeit amtlicher Daten.

Essay über die Gründe Link to heading

Über diesen Prinzipien-Wechsel habe ich mir viele Gedanken gemacht und sie als Essay aufgeschrieben. Der Essay ist auf meinem englischsprachigen Blog im Open Access zu lesen.

Info

The Breaking of a Social Contract, or Why I am Switching to Copyleft Licensing (Fobbe 2024)

Slides und Materialien für das Launch Event zum UN-Sicherheitsrat-Korpus

Tue, 28 May 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Slides und Materialien für den ‘Corpus of Resolutions: UN Security Council’ Launch Event
[Open Access] Corpus of Resolution: UN Security Council (CR-UNSC)

Slides und Materialien jetzt Online Link to heading

Die Slides und Materialien für das Launch Event zum UN-Sicherheitsrat-Korpus vom 20. Mai 2024 sind jetzt auf Zenodo verfügbar!

Die Veranstaltung wurde organisiert von der European Society of International Law (ESIL) Interest Group on International Organisations (IG-IO) und moderiert von Professor Christiane Ahlborn (Trinity College Dublin).

[20. Mai 2024] Launch Event für den 'Corpus of Resolutions: UN Security Council'

Thu, 09 May 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Slides and Materials for the ‘Corpus of Resolutions: UN Security Council’ Launch Event
[Open Access] Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC) (Zenodo 2024)
[Open Access] Source Code for the ‘Corpus of Resolutions: UN Security Council’ (Zenodo 2024)

Launch Event am 20. Mai! Link to heading

Wir werden den Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC) am Montag, den 20. Mai 2024 bei einem Online-Event offiziell der Weltöffentlichkeit vorstellen. Die Veranstaltung wird organisiert von der European Society of International Law (ESIL) Interest Group on International Organisations (IG-IO).

Bei der Veranstaltung werden wir einen Überblick über den Datensatz geben, die Konstruktion erläutern, praktische Tips zur Nutzung vorstellen und seine Grenzen besprechen — gleichermaßen für traditionell und quantitativ arbeitende Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen.

Die Autoren beantworten Ihnen bei der Veranstaltung auch gerne alle Ihre Fragen zum Datensatz!

Die Veranstaltung wird moderiert von Professor Christiane Ahlborn (Trinity College Dublin).

Datum: 20. Mai 2024
Uhrzeit: 16.30 bis 18.00 Uhr (CET)
Konferenzlink: https://santannapisa.webex.com/santannapisa/j.php?MTID=mba3098eaebd4ba2e60f4eabc5069db50

Fragen zum Event? Schreiben Sie mir gerne eine Nachricht!

Bemerkung

Die Folien und Materialien zum Event sind jetzt auf Zenodo verfügbar.

[Neuer Datensatz] Corpus of Resolutions: UN Security Council

Mon, 06 May 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC) (Zenodo 2024)
[Open Access] Source Code for the ‘Corpus of Resolutions: UN Security Council’ (Zenodo 2024)
[Open Access] Slides und Materialien für den ‘Corpus of Resolutions: UN Security Council’ Launch Event

Überblick Link to heading

Ein neuer Datensatz ist online! Und was für einer!

Das Projekt ist eine gemeinsame Arbeit mit meinen Kollegen Lorenzo Gasbarri (Scuola Superiore Sant’Anna) and Niccolò Ridi. Zusammen präsentieren wir stolz:

The Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC)

Das ist mit Abstand das anspruchsvollste und komplexeste Legal Data Science-Projekt, dass ich je gebaut habe. Ich bin überglücklich, dass es endlich fertiggestellt und veröffentlicht ist!

Das Corpus of Resolutions: UN Security Council (CR-UNSC) sammelt und präsentiert zum ersten Mal in menschen- und maschinenlesbarer Form alle Resolutionen, Entwürfe und Sitzungsprotokolle des UN-Sicherheitsrates, einschließlich detaillierter Metadaten, wie von der UN Digital Library veröffentlicht und von uns überarbeitet.

Die aktuelle Version enthält Resolutionen 1 (1946) bis 2722 (2024) in allen sechs UN-Amtssprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch und Russisch), Entwürfe und Sitzungsprotokolle auf Englisch und eine massive Anzahl Features. Siehe die Liste weiter unten!

Wir haben auch ein umfangreiches Codebook beigefügt, das eine detaillierte Erläuterung des Datensatzes und Hinweise zur Benutzung enthält. Bitte sehen Sie sich das Codebook genau an, bevor Sie den Datensatz benutzen.

Und nun, scrollen Sie etwas herunter um die Visualisierung des Workflows anzusehen! Es lohnt sich, versprochen!

Noch mehr Details finden Sie in der englischen Fassung dieses Beitrags.

Features Link to heading

82 Variablen
Resolutionstexte in allen sechs offiziellen UN-Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch)
Entwürfstexte der Resolutionen auf Englisch
Sitzungsprotokolle auf Englisch
URLs für Entwürfstexte in allen anderen Sprachen (Französisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch)
URLs für Sitzungsprotokolle in allen anderen Sprachen (Französisch, Spanisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch)
Zitationsdaten als GraphML (UNSC-zu-UNSC Resolutionen und UNSC-zu-UNGA Resolutionen)
Bibliographische Datenbank im BibTeX/OSCOLA-Format für Zotero, Endnote, Jabref usw.
Ausführliches Codebook mit Erläuterungen und Bedienungshinweisen
Compilation Report und Quality Assurance Report erläutern Konstruktion und Validierung des Datensatzes
Publikationsfertige Diagramme für Lehre, Forschung und alle anderen Zwecke (PDF zum Druck, PNG für das Web)
Offene und plattformunabhängige Formate (CSV, PDF, TXT, GraphML)
Software mit Docker versionskontrolliert
Veröffentlichung des gesamten Datensatzes (Open Data)
Daten urheberrechtsfrei veröffentlicht (CC Zero 1.0)
Veröffentlichung des gesamten Quellcodes (Open Source)
Freie Software veröffentlicht unter der GNU General Public License Version 3 (GNU GPL v3)
Sichere kryptographische Signaturen für alle Dateien in der autorisierten Fassung (SHA2-256 and SHA3-512)

Visualisierung des Workflows Link to heading

[Neues Tutorial] Repräsentativität, Stichprobe und Grundgesamtheit

Tue, 16 Apr 2024 00:00:00 +0000

Info

[Tutorial] Repräsentativität, Stichprobe und Grundgesamtheit (Fobbe 2024)

Überblick Link to heading

Die Repräsentativität von Meinungsumfragen und wissenschaftlichen Untersuchungen ist eines der großen Themen unserer Zeit. Die Verallgemeinerbarkeit von Forschungsergebnissen hängt maßgeblich von der Qualität und Quantität der untersuchten Daten ab. Zentral für diese externe Validität sind die Konzepte von Stichprobe, Grundgesamtheit und Repräsentativität.

Korrekt gezogene Zufallsstichproben mit einer vernünftigen Größe lassen den Schluss von wenigen hundert bis tausend Personen auf ein ganzes Land zu. Im Gegenzug sind schlecht gezogene Stichproben oft auf unbekannte und unreparierbare Art verzerrt. Wenn wichtige Entscheidungen auf schlechten Daten beruhen, können große und weitreichende Schäden entstehen. Es ist für Jurist:innen daher zentral zu wissen, ob und wie sich Ergebnisse verallgemeinern lassen.

In diesem Tutorial geht es um die folgenden Themen:

Was sind beschreibende Statistik und schließende Statistik?
Was sind Stichprobe und Grundgesamtheit?
Wie das Referenzklassenproblem der Münchener Sicherheitskonferenz zum Verhängnis wurde
Die Lösung des Referenzklassenproblems durch Zufallsstichproben und statistische Korrekturen
Der Niedergang des Literary Digest durch eine verzerrte Stichprobe
Die verhängnisvolle Umfragepraxis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Visuelle Intuition für Zufallsstichproben
Numerische Intuition für Zufallsstichproben
Das Bootstrap-Verfahren für die Schätzung der Genauigkeit verschiedener Stichprobengrößen

Das Tutorial ist für den Anfang etwas theorielastig, enthält aber in der zweiten Hälfte viel interessanten R Code zum nachprüfen und mitmachen. Insbesondere die visuellen Darstellungen sind auf dem eigenen Computer noch einmal viel eindrucksvoller, als wenn man sie nur vorbereitet mitnimmt.

Dieses Tutorial ist der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gewidmet, die in ihren Presseerklärungen seit Jahren beharrlich nicht-repräsentative Online-Umfragen zu repräsentativen Stimmungsbildern der Anwält:innenschaft erklärt und damit Politik macht. Schicken Sie der Presseabteilung gerne einen Link zu diesem Tutorial und schöne Grüße von mir.

Gedanken zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

Tue, 02 Apr 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (CE-BVerwG)
[Open Access] Rechtsprechung des BVerwG ab 2002 als PDF-Dateien

Update des BVerwG-Datensatzes Link to heading

Seit dem 13. März 2024 ist ein neues Update für den Corpus der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (CE-BVerwG) online. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland.

Neu sind in Version 2024-03-13 vor allem die Daten mit der aktuellen Rechtsprechung. Am Code des Datensatzes hat es nur wenige Routine-Änderungen gegeben. Das Changelog im Zenodo-Eintrag gibt dazu genauer Auskunft.

Der Datensatz enthält nun alle 27.200 Urteile und Beschlüsse, die das BVerwG seit 2002 bis zum Stichtag am 13. März 2024 in seiner amtlichen Datenbank veröffentlicht hat.

Der Datensatz ist Open Access, urheberrechtsfrei und in vielen verbreiteten Formaten verfügbar. Die Features können sich sehen lassen:

31 Variablen in der CSV-Variante
Fortlaufende Aktualisierung
Urheberrechtsfreiheit
Offene und plattformunabhängige Formate (PDF, TXT und CSV)
Linguistische Kennzahlen
Umfangreiches Codebook
Compilation Report erläutert den Prozess der Erstellung
Dutzende Diagramme und Tabellen für alle Zwecke (im ZIP-Archiv ‘Analyse’).
Jedes Diagramm liegt in einem für den Druck (PDF) und das Web (PNG) optimierten Format vor
Kryptographische Signaturen
Veröffentlichung des Source Codes (Open Source)

Gedanken zur Rechtsprechung des BVerwG Link to heading

Ähnlich wie in meinem Beitrag zur amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts habe ich einige Diagramme ausgewählt und meine Gedanken dazu aufgeschrieben.

Auch wenn die Diagramme ursprünglich zur Qualitätskontrolle erstellt wurden und rein deskriptiv sind, werfen sie doch neue Forschungsfragen auf. Vielleicht regen sie ja ein wenig neue empirische Forschung zum BVerwG an!

Tipp

Alle in diesem Artikel gezeigten Diagramme können in hochauflösender Fassung und urheberrechtsfrei von der Zenodo-Seite des Datensatzes oder über diesen Link heruntergeladen werden.

Datengrundlage und Einschränkungen Link to heading

Info

Fobbe, S. (2024). Corpus der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (CE-BVerwG) (2024-03-13) [Data set]. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.10809039

Statistik hat mit Jura eines gemeinsam: sehr lange Allgemeine Geschäftsbedingungen, die niemand liest und schnell weiterscrollt. Ich versuche mich kurz zu fassen, aber Statistiken brauchen Angaben zur Datengrundlage und den Einschränkungen, ansonsten passieren böse Dinge.

Die Diagramme sind primär deskriptive Statistiken, die den Inhalt des Datensatzes abbilden; sie sind nicht auf eine bestimmte Forschungsfrage zugeschnitten, sondern sollen den Inhalt und die Qualität des Datensatzes laufend überwachen.
Datengrundlage sind die offiziell in der amtlichen Datenbank am Stichtag 13. März 2024 online veröffentlichten Entscheidungen (N = 27.200) des BVerwG.
Da das BVerwG Daten streng erst ab 2002 veröffentlicht, sind die Diagramme für fast alle Jahre aussagekräftig. Nur für 2024 sind sie nicht vollständig, weil der Stichtag im März 2024 liegt.
Dieser Datensatz sammelt nur Entscheidungen, die in der amtlichen Datenbank des BVerwG veröffentlicht sind. Das bedeutet alle begründeten Entscheidungen des Gerichts, aber nicht solche ohne Begründung. Entscheidungen ohne Begründung sind bei Revisionsgerichten die ganz überwiegende Regel, d.h. es kann nicht ohne weiteres auf die gesamte Tätigkeit des Gerichts geschlossen werden.

Weitere Details und Hinweise zur Benutzung des Datensatzes sind im Codebook dokumentiert.¹

Entscheidungsvolumen des Gerichts Link to heading

Warnung

Der Balken ganz rechts steht für 2024. Dieser war zum Stichtag im März 2024 natürlich noch unvollständig und kann daher inhaltlich nicht bewertet werden.

Durch dieses Diagramm lässt sich zunächst der Umfang des Datensatzes etwas näher aufschlüsseln. Es lassen sich daraus aber auch inhaltliche Schlüsse ziehen.

Wirklich auffällig ist, wie dramatisch die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen des BVerwG in den letzten 20 Jahren abgenomen hat. Ab 2014 scheint sich die Zahl auf niedrigem Niveau etwas zu stabilisieren, aber der Vergleich zwischen den Zeiträumen a) 2002 bis 2013 und b) 2014 bis 2023 ist wirklich deutlich.

Ich schreibe dazu demnächst noch mehr, aber die Ursachen dafür sind eine dringende Forschungsfrage. Arbeitet das Gericht weniger? Wird es durch weniger umfangreiche Verfahren dennoch voll ausgelastet? Hat sich die Publikationspraxis verändert?

Spruchkörper Link to heading

Warnung

Die ersten beiden Revisionssenate und die beiden Wehrdienstsenate werden offiziell vom BVerwG inhaltsgleich mit “1” und “2” in den jeweiligen Aktenzeichen kodiert. Zur Unterscheidung müsste zusätzlich das Registerzeichen herangezogen werden. Das ist beim vollständigen Aktenzeichen kein Problem, aber in diesem Diagramm nicht der Fall, da es sich um eine einfache Frequenztabelle für die Variable handelt.

Dieses Diagramm zeigt die Anzahl veröffentlichter Entscheidungen für jeden Spruchkörper des BVerwG. Die Senate 1 bis 11 sind Revisions- und Wehrdienstsenate. Die Nummer 20 ist dem Fachsenat zugeordnet. Der Fachsenat ist zuständig, wenn Behörden dem Gericht ihre Akten nicht aushändigen wollen.

Hier stellt sich zunächst die Frage, warum manche Senate deutlich “produktiver” sind als andere. Die Unterschiede zwischen den Senaten nach dem Volumen veröffentlichter Entscheidungen sind gravierend.

Die Balken für den 1. und 2. Senat lassen sich aus diesem Diagramm leider nicht bewerten (weil Doppel-Kodierung mit den Wehrdienstsenaten), sollten aber in Zukunft genauer untersucht werden. Bei den anderen Senaten lassen sich aber Bewertungen vornehmen.

Warum sind für den 4. Senat über 1000 Entscheidungen mehr verfügbar als für den 7. Senat? Die geringeren Zahlen für den 10. und 11. Senat liegen vermutlich daran, dass die Senatsnummern noch nicht so lange vergeben sind. Beim Vergleich von 4. und 7. Senat dürfte das “Senatsalter” nicht relevant sein, denn der 8. und 9. Senat können beide mehr Entscheidungen als der 7. vorweisen.

Ein möglicher Faktor könnte die Anzahl der Richter:innen sein, denn das BVerwG schreibt, das die Senate mit entweder 5 oder 6 Richter:innen besetzt sein können, je nach Fallaufkommen.

Geschäftsverteilung? Liegt es an den Themen? An den Richter:innen? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Ansatz für weitere Forschung.

Verfahrensarten Link to heading

Warnung

Das Diagramm ist logarithmisch (1, 10, 100, 1000 usw.) skaliert. Eine Interpretationshilfe findet sich bei Wikipedia.

Welche Verfahrensarten produzieren die meisten Entscheidungen des BVerwG? In der amtlichen Datenbank ab 2002 dominieren diese fünf Registerzeichen:

[B] Nichtzulassungsbeschwerde oder Beschwerde (Verwaltungsstreitsachen) nach § 133 VwGO
[C] Revision (Verwaltungsstreitsachen) nach §§ 49, 132 VwGO
[A] Erstinstanzliche Klage, inklusive Wiederaufnahmeverfahren (Verwaltungsstreitsachen) nach § 50 VwGO
[BN] Nichtzulassungsbeschwerde (Normenkontrollsachen) nach § 133 VwGO
[WB] Verfahren nach Wehrbeschwerdeordnung

Info

Liste aller Registerzeichen

Fobbe, S. (2021). Aktenzeichen der Bundesrepublik Deutschland (AZ-BRD) (1.0.1) [Data set]. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.4569564

Dass die Nichtzulassungsbeschwerde in Verwaltungsstreitsachen auf Platz 1 steht, ist kaum überraschend. Die Zulassung der Revision zum BVerwG ist der Ausnahmefall, die Verweigerung die Regel. Wenn Parteien weiter prozessieren wollen, müssen sie zwangsläufig Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

Die Revision in Verwaltungsstreitsachen auf Platz 2 ist ebenfalls erwartbar, ist sie doch das inhaltliche Hauptgeschäft des BVerwG. Hier sollte man im Hinterkopf behalten, dass Verfahren nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde als Revision weitergeführt werden.

Überrascht hat mich als nicht-Verwaltungsrechtler, dass die erstinstanzliche Klage eine so große Rolle in der Rechtsprechung des BVerwG spielt und auf Platz 3 der häufigsten begründeten Entscheidungen landet. Dass oberste Gerichte in erster Instanz tätig werden ist die absolute Ausnahme, wird aber in letzten Jahren vermehrt von der Politik forciert, weil der Instanzenzug auf diese Weise abgekürzt und Entscheidungen beschleunigt werden sollen.

Vielleicht lässt sich die geringere Publikationsrate der letzten Jahre durch mehr erstinstanzliche Verfahren erklären?

Die hohe Anzahl von Nichtzulassungsbeschwerden in Normenkontrollverfahren ist ebenfalls interessant, besonders im Vergleich mit den sehr wenigen veröffentlichten Revisionen in Normenkontrollsachen (CN).

Über Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung weiß ich wenig, aber sie scheinen in der Praxis des Gerichts eine wichtige Rolle zu spielen.

Länge der Entscheidungen Link to heading

Warnung

Das Diagramm ist logarithmisch (1, 10, 100, 1000 usw.) skaliert. Eine Interpretationshilfe findet sich bei Wikipedia.

Die Verteilung der Länge der Entscheidungen des BVerwG zeigt eine interessante trimodale Verteilung mit Maxima bei jeweils ~200 Tokens, ~400 Tokens und ~1500 Tokens. Tokens sind “Wörter” im weitesten Sinne. Ich würde vermuten, da verstecken sich drei verschiedene Begründungstypen dahinter. Das müsste man sich mal genauer ansehen und vermutlich auch nach Registerzeichen aufschlüsseln.

Grundsätzlich wird in dieser Analyse alles gezählt, was in den veröffentlichten PDF-Dateien als Text Layer vorhanden ist, d.h. Deckblatt, Leitsätze, Tatbestand, Gründe usw. Mir ist bei Stichproben bisher nicht aufgefallen, dass bestimmte Abschnitte systematisch fehlen, aber ich habe das nicht erschöpfend untersucht.

Präsidentin:innen und Vize-Präsident:innen Link to heading

Unter diesen drei Präsident:innen des BVerwG sind in jüngerer Zeit die größte Anzahl Entscheidungen ergangen:

Marion Eckertz-Höfer (9.296 Entscheidungen / ca. 6,5 Jahre Amtszeit)
Eckart Hien (8.346 Entscheidungen / ca. 4,5 Jahre Amtszeit)
Klaus Rennert (6.981 Entscheidungen / ca. 7 Jahre Amtszeit)

Und unter den Vize-Präsident:innen des BVerwG sind in jüngerer Zeit die größte Anzahl Entscheidungen unter diesen dreien ergangen:

Marion Eckertz-Höfer (8.346 Entscheidungen / ca. 4,5 Jahre Amtszeit)
Michael Hund (6.599 Entscheidungen / ca. 4,5 Jahre Amtszeit)
Josef Christ (3.117 Entscheidungen / ca. 3,5 Jahre Amtszeit)

Ganz klar sticht aus dieser Analyse Marion Eckertz-Höfer heraus, die als Präsidentin und auch als Vize-Präsidentin das Gericht leitete und in deren beiden Amtszeiten eine gewaltige Anzahl an Entscheidungen fallen. Besteht hier ein Zusammenhang zwischen Amtsinhaberin und Produktivität des Gerichts? Oder ist es Zufall?

Oder ist es ein zeitabhängiger Effekt, da das BVerwG in früheren Zeiten mehr begründete Entscheidungen traf bzw. veröffentlichte? Jedenfalls scheint die Länge der Amtszeit die hohe absolute Zahl nicht sofort erklären zu können, da relativ gesehen andere Amtsinhaber mit vergleichbaren Amtszeiten (Rennert bzw. Hund) nicht soviele Entscheidungen vorweisen können.

Typ der Entscheidungen Link to heading

Das Verhältnis von veröffentlichten Beschlüssen, Urteilen und Gerichtsbescheiden des BVerwG in der amtlichen Datenbank ist wie folgt:

Beschluss (N = 22.370, relativ: 82.24 %)
Urteil (N = 4.808, relativ: 17.68 %)
Gerichtsbescheid (N = 22, relativ: 0.08 %)

Die Anzahl an Urteilen ist durchaus interessant, ergehen Urteile doch nur nach mündlicher Verhandlung und bedeuten damit deutlich arbeitsintensivere Verfahren als Beschlüsse. Dieser Zusammenhang lässt sich möglicherweise direkt untersuchen oder indirekt nutzen, um die Arbeitsbelastung des Gerichtes abzuschätzen bzw. in statistische Modelle einzuführen.

Gerichtsbescheide sind eine selten gewählte Alternative zum Urteil, die nur in Klageverfahren erster Instanz (ohne mündliche Verhandlung) ergehen können, “wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist” (§ 84 VwGO).

Die geringe Anzahl veröffentlicher Gerichtsbescheide des BVerwG lädt gerade dazu ein, eine traditionelle rechtswissenschaftliche Untersuchung mit close reading aller Texte durchzuführen, vielleicht konstrastiert mit den häufiger auftretenden Urteilen in Klageverfahren.

Soweit ich es im Kopf habe, sind in keinem anderen von mir veröffentlichten Datensatz Gerichtsbescheide enthalten. Definitiv eine Rarität.

Ein “Codebook” ist eine Anleitung bzw. ein Benutzerhandbuch für einen Datensatz. ↩︎

Überlegungen zur amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)

Thu, 28 Mar 2024 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (C-BVerfGE)
[Open Access] Alle PDF-Dateien der amtlichen Sammlung ab 1997 (C-BVerfGE)

Update des BVerfGE-Datensatzes Link to heading

Zunächst eine Routine-Nachricht: ich habe am 8. März 2024 ein Update für den Corpus der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (C-BVerfGE) veröffentlicht. Der Datensatz ist Open Access, urheberrechtsfrei und in vielen bekannten Formaten (PDF, TXT, CSV und HTML) verfügbar.

Der Datensatz enthält nun 922 Entscheidungen der amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) von 1997 bis Ende 2022 (einschließlich Band 164), plus einige Entscheidungen aus früheren Jahren.

Auf seiner Webseite veröffentlicht das BVerfG offiziell Entscheidungen erst ab 1998, aber in den letzten Jahren stellt das Gericht immer mehr ältere Entscheidungen der amtlichen Sammlung online. Eine Entwicklung, die ich sehr begrüße.

Überlegungen zur amtlichen Sammlung des BVerfG Link to heading

Normalerweise schreibe ich keine separaten Artikel zu Updates, aber dieses mal habe ich mir etwas Besonderes überlegt.

Der Datensatz enthält auch eine Vielzahl von automatisiert erstellten Diagrammen, die ich ursprünglich rein zur Qualitätskontrolle eingebaut hatte, aber die in den vergangenen Jahren auch immer wieder das Interesse der Nutzer:innen und Kolleg:innen auf Social Media geweckt haben.

Ich habe daher eine Auswahl dieser Diagramme in diesem Artikel gesammelt und ein paar meiner Gedanken dazu aufgeschrieben, in der Hoffnung das diese Ideen weitere empirische Forschung zum BVerfG anregen könnten.

Tipp

Alle in diesem Artikel gezeigten Diagramme können in hochauflösender Fassung und urheberrechtsfrei von der Zenodo-Seite des Datensatzes oder über diesen Link heruntergeladen werden.

Datengrundlage und Einschränkungen Link to heading

Info

Fobbe, S. (2024). Corpus der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (C-BVerfGE) (2024-03-08) [Data set]. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.10783177

Die Diagramme sind primär deskriptive Statistiken, die den Inhalt des Datensatzes abbilden; sie sind nicht auf eine bestimmte Forschungsfrage zugeschnitten, sondern sollen den Inhalt und die Qualität des Datensatzes abbilden. Die Interpretationen wären sauberer, wenn man sich etwas genauer fasst (z.B. streng nur bestimmte Jahre untersucht).
Offiziell veröffentlicht das Gericht seine Entscheidungen erst ab 1998 online, aber in den letzten Jahren kommen immer wieder ältere Entscheidungen hinzu. Mehr dazu im ersten Diagramm.
Dieser Datensatz sammelt nur Entscheidungen der amtlichen Sammlung, die auch in der Auflistung auf der BVerfG-Webseite enthalten sind. An manchen Stellen ist die Auflistung auf der Webseite fehlerhaft. Ich habe mich bemüht, alles zu korrigieren und der gedruckten Fassung anzupassen, aber Fehler sind nie ausgeschlossen.

Weitere Details und Hinweise zur Benutzung des Datensatzes sind im Codebook dokumentiert.¹

Entscheidungsvolumen des Gerichts Link to heading

Das erste und wichtigste Diagramm stellt den zeitlichen Umfang des Datensatzes dar. Jede Entscheidung wird an einem konkreten Datum verkündet und dieses Datum ist im Datensatz enthalten. Das Jahr der Verkündung ist im Datensatz als “Entscheidungsjahr” hinterlegt.

Für den Zeitraum ab ca. 1997 können wir die Daten nutzen, um den quantitativen Inhalt der BVerfGE näher zu bestimmen.² Wir sehen deutliche Schwankungen. In manchen Jahren sind weniger Entscheidungen enthalten, in manchen mehr, aber manche Entscheidungen sind auch sehr, sehr lang und ich vermute hier liegt ein Fall von “weniger ist mehr” vor.

Für den Zeitraum von 1951 bis 1996 sehen wir vor allem wieviel Nachholbedarf Deutschland in Sachen Open Data hat. Das die wichtigsten Gerichtsentscheidungen des deutschen Rechtsstaates in diesem Zeitraum nur aus der Schweiz über Professor Tschentscher (Universität Bern) zu beziehen sind, spricht Bände.

Bedauerlicherweise sind es nicht die Bände der amtlichen Sammlung.

Länge der Entscheidungen Link to heading

Warnung

Das Diagramm ist logarithmisch (1, 10, 100, 1000 usw.) skaliert. Eine Interpretationshilfe findet sich bei Wikipedia.

Wo wir schon bei der Länge der Entscheidungen sind: die Länge der Texte in der BVerfGE scheint einen sehr starken Schwerpunkt bei einer Länge von ca. 10.000 Tokens (~ Wörter) zu haben. Sieht man selten so eindeutig, da steckt vermutlich noch mehr dahinter.

Die Anzahl Tokens bezieht sich hier auf die online gestellte PDF-Fassung inklusive aller Sondervoten und automatisierter Beigaben (z.B. Zitiervorschlag). In der gedruckten Fassung wird die Länge sicher abweichen, ein Vergleich wäre interessant.

Insbesondere wäre es interessant, die Länge der Entscheidungen nach Jahren, Bänden oder Dekaden aufzuschlüsseln.

Die Zwillingssenate Link to heading

Einiges an Neugier ausgelöst hat meine Frage, ob der 2. Senat des BVerfG wichtiger als der 1. Senat ist. Jedenfalls haben es vom 2. Senat in jüngerer Zeit merklich mehr Entscheidungen in die amtliche Sammlung (BVerfGE) geschafft.

Wenn man die variable Veröffentlichungspraxis herausrechnet (im Diagramm sind alle online verfügbaren BVerfGE-Entscheidungen enthalten) und nur strikt auf die Entscheidungen ab 1998 (N = 802) schaut, ist das Verhältnis noch extremer: 346 (1. Senat) zu 456 (2. Senat).

Knapp 31% mehr Entscheidungen in der BVerfGE für einen Senat lässt sich mit natürlichen Schwankungen im Fallaufkommen kaum erklären. Da wird ein materieller Grund im Raum stehen (z.B. Geschäftsverteilung, wie von Prof. Dr. Christoph Herrmann auf Linkedin angesprochen, Länge, thematische Auswahl, Qualität der Begründung, “Bedeutung” usw.).

Jedenfalls ein Thema, welches die Forschung unbedingt vertiefen sollte.

Senate, Kammern und das Plenum Link to heading

Die amtliche Sammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) besteht ganz überwiegend aus Senatsentscheidungen. Kammerentscheidungen schaffen es fast nie in die amtliche Sammlung, Plenarentscheidungen sind allgemein einfach sehr selten.

Es sind wirklich nur 3 Kammerentscheidungen in diesem Diagramm gezeigt. Zwischenzeitlich gab es eine Sammlung der Kammerentscheidungen, diese wurde aber wieder eingestellt. In der amtlichen Sammlung sieht man Kammerentscheidungen trotzdem kaum.

Dieses Diagramm hatte ich mich fast nicht auf Social Media zu posten getraut, weil ich dachte es wäre zu offensichtlich und langweilig. Mittlerweile ist es auf meinem Linkedin-Profil aber der am dritt meisten angesehene Beitrag der letzten 365 Tage?! Vielleicht spielt der Algorithmus verrückt oder es verbirgt sich dahinter eine profunde Wahrheit.

Rechtswissenschaft, bitte übernehmen Sie.

Beschlüsse und Urteile Link to heading

Das Verhältnis von Beschlüssen zu Urteilen in der amtlichen Sammlung ist schon interessanter. Wir sehen hier ein Ungleichgewicht von ca. 78% (Beschlüsse) zu ca. 22% (Urteile).

Das ist nicht unerwartet. Mündliche Verhandlungen sind aufwändig, d.h. sie sollten naturgemäß seltener vorkommen. Allerdings sind Entscheidungen der amtlichen Sammlungen die wichtigsten des Gerichts. Ist dieses Verhältnis angemessen? Offene Forschungsfrage.

Verfahrensarten Link to heading

Info

Liste aller Registerzeichen

Fobbe, S. (2021). Aktenzeichen der Bundesrepublik Deutschland (AZ-BRD) (1.0.1) [Data set]. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.4569564

Welche Verfahrensarten haben in jüngerer Zeit die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts produziert? In der amtlichen Sammlung (BVerfGE) ab 1997 dominieren diese drei Verfahrensarten deutlich:

Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 4b GG (BvR)
Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG (BvL)
Verfassungsstreitigkeiten zwischen Bundesorganen nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (BvE)

Eindeutig überrascht hat mich bei dieser Analyse die hohe Zahl der Entscheidungen, die auf Richtervorlagen (konkrete Normenkontrolle) zurückgehen und letztendlich zu einer wichtigen Entscheidung des BVerfG mit anschließendem Abdruck in der amtlichen Sammlung geführt haben.

Vielleicht sollte es mich aber nicht überraschen, denn Richter:innen der Fachgerichte sind extrem nah und intensiv mit ihren Rechtsgebieten befasst, da sollte es Ihnen im täglichen Geschäft deutlich auffallen, wenn es ein starkes Missverhältnis zwischen den Idealen der Verfassung und dem anwendbaren Recht gibt.

In der Ausbildung und auch sonst hatte ich oft den Eindruck, dass Richtervorlagen eher vergebliche Liebesmüh sind und die abstrakte Normenkontrolle wichtiger ist. Das scheint aber eine verzerrte Realität gewesen zu sein. Natürlich blockt das BVerfG allgemein fast alle Eingaben hart ab, aber die Zahlen in der amtlichen Sammlung sprechen für sich.

Die führende Rolle von Verfassungsbeschwerden überrascht mich gar nicht. Auch nicht, dass der Organstreit auf Platz 3 gelandet ist. Bundesorgane kabbeln sich gerne.

Also, liebe Richter:innen — immer her mit den Vorlagen, es lohnt sich!

Präsident:innen und Vize-Präsident:innen Link to heading

Warnung

Die Präsidentinnenschaft von Jutta Limbach begann 1994. In dem vor allem ab 1997 vollständigen Datensatz ist ihre Amtszeit daher leicht unterrepräsentiert.

Unter welchen Präsident:innen des BVerfG sind in jüngerer Zeit die größte Anzahl wichtiger Entscheidungen ergangen? In der amtlichen Sammlung (BVerfGE) ab 1997 ist das Ranking:

Andreas Voßkuhle (303 Entscheidungen, ca. 10 Jahre Präsident)
Hans-Jürgen Papier (253 Entscheidungen, ca. 8 Jahre Präsident)
Jutta Limbach (227 Entscheidungen, ca. 8 Jahre Präsidentin)

Unter den Vize-Präsident:innen des BVerfG erging die größte Anzahl wichtiger Entscheidungen unter Ferdinand Kirchhof. In der amtlichen Sammlung (BVerfGE) ab 1997 ist das Ranking:

Ferdinand Kirchhof (261 Entscheidungen, ca. 8,5 Jahre Vize-Präsident)
Winfried Hassemer (207 Entscheidungen, ca. 6 Jahre Vize-Präsident)
Hans-Jürgen Papier (144 Entscheidungen, ca. 4 Jahre Vize-Präsident)

Info

Literaturhinweis

Swalve, T. (2022). Does group familiarity improve deliberations in judicial teams? Evidence from the German Federal Court of Justice. Journal of Empirical Legal Studies, 19(1), 223-249. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/pdfdirect/10.1111/jels.12308

Tilko Swalve hat sich in einem neueren Paper die Rolle der Senatspräsident:innen am Bundesgerichtshof angesehen. Vielleicht ist das eine Inspiration für die Forschung mit Bezug zum BVerfG?

Changelog für Version 2024-03-08 Link to heading

Vollständige Aktualisierung der Daten (bis einschließlich Band 164)
Über 40 neue historische Entscheidungen aus dem Zeitraum 1970 bis 1998 (u.a. Mauerschützen)
Versionskontrolle aller verwendeten Software mit Docker
Vereinfachung der Repository-Struktur
Erstellung des Source-Archivs aus dem Git Manifest
Entfernung des Submodules und Überführung der Funktionen in das Hautprojekt
Entfernung des GPG Checks im Codebook um einen durchgängig automatisierten Prozess zu gewährleisten. Mit GPG signiert werden in Zukunft Compilation Report, Codebook und CSV-Datei der Signaturen.
Funktionen werden nicht mehr vollständig im Compilation Report abgedruckt um die Fehlerrate bei der LaTeX-Kompilierung zu senken

Ein “Codebook” ist im Grunde eine Anleitung bzw. ein Benutzerhandbuch für einen Datensatz. ↩︎
Offiziell ab 1998, aber der Umfang für 1997 sieht eigentlich ganz gut aus. ↩︎

RSS Feeds auf dieser Webseite und Anderswo

Thu, 15 Feb 2024 00:00:00 +0000

Über RSS Feeds Link to heading

Lesen Sie meinen Blog semi-regelmäßig und aktualisieren Sie immer die Liste der Posts um zu schauen, ob ich etwas neues veröffentlicht habe? Sehen Sie sich doch einmal RSS Feeds an:¹

Rich Site Summary (RSS) sind Dateiformate für Web-Feeds. Sie zeigen Änderungen auf Websites, z. B. auf News-Seiten, Blogs, Audio-/Video-Logs etc. Das Akronym steht aktuell für Really Simple Syndication (etwa sehr einfache Verbreitung); vormals waren bereits andere Bedeutungen gegeben.

RSS-Dienste waren in den späteren 2000er Jahren populär und werden meist auf speziellen Service-Websites angeboten, sogenannten RSS-Channels. Ein gewöhnlicher RSS-Channel versorgt den Adressaten, ähnlich einem Nachrichtenticker, mit kurzen Informationsblöcken, die aus einer Schlagzeile mit Textanriss und einem Link zur Originalseite bestehen. Zunehmend werden aber auch komplette Inhalte klassischer Webangebote ergänzend als Volltext-RSS bereitgestellt.

Die Bereitstellung von Daten im RSS-Format bezeichnet man auch als RSS-Feed, von englisch to feed – im Sinne von füttern, einspeisen, zuführen. Wenn ein Benutzer einen RSS-Channel abonniert hat, so sucht der Client in regelmäßigen Abständen beim Server nach Aktualisierungen im RSS-Feed.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/RSS_(Web-Feed)

Warum sollte man sich überlegen RSS zu benutzen?

So viele Informationsquellen und Themen aggregieren, wie Sie möchten
Einen besseren Querschnitt der Nachrichtenlage erhalten, statt dem was die Likes von Fremden und ein Machine Learning Algorithmus generieren können
Seinen Feed nicht verlieren, wenn eine Plattform stirbt (Beweisangebot: Twitter)²
Der Wutmaschinerie moderner Social Media Algorithmen aus dem Weg gehen³
Vermeiden, dass der eigene Feed durch Bots manipuliert wird
Verzicht auf die leeren, selbstbeweihräuchernden und künstlichen Posts, die auf vielen durch Machine Learning generierten Social Media Feeds so beliebt sind

Mit dem derzeitigen Niedergang von traditionellen Social Media Plattformen scheinen RSS Feeds wieder eine Art Renaissance zu erleben. Vielleicht ist es nur meine Wahrnehmung, aber Menschen scheinen wieder bereit zu sein ihre eigenen Nachrichtenströme zu kuratieren, anstatt sich darauf zu verlassen, dass Twitter et al. ihnen die Nachrichten des Tages servieren.

Es dauert natürlich einige Zeit, sich seine eigene Sammlung an RSS Feeds zusammenzustellen, aber vermutlich wird diese Auswahl einige Jahre stabil und nützlich bleiben, es sei denn Ihre Interessen ändern sich oder der eine oder andere Blogger hört auf.

Meine RSS Feeds Link to heading

Wenn Sie einen genauen Blick auf die Icons auf der Startseite werfen wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass das Icon an der ganz rechten Seite das RSS Feed Icon ist. Es enthält einen Link zu dem RSS Feed für alle Posts auf meinem Blog.

Und nicht nur Titel oder kurze Beschreibungen! Anders als viele kommerzielle Angebote veröffentliche ich den Volltext aller meiner Posts über den automatisierten RSS Feed.

Ich kann leider nicht versprechen, dass die gelegentlichen Diagramme, Mathematik und Programmcode in meinen Posts in jedem RSS Reader gut dargestellt werden, aber das werden sie in meinem eigenen auch nicht (Newsboat zeigt nur Text an). Für diese Posts gibt es meistens eine Option, um den Link zum Artikel direkt in einem Browser aufzurufen.

Es gibt zwei RSS Feeds, einen für jede Sprachfassung:

Englischer RSS Feed: https://seanfobbe.com/posts/index.xml
Deutscher RSS Feed: https://seanfobbe.com/de/posts/index.xml

Sie können diese URLs einfach dem RSS Reader Ihrer Wahl hinzufügen. Beispielsweise unterstützt der E-Mail Client Thunderbird die Abfrage von RSS Feeds ab Werk. Es gibt viele weitere (kostenlose) RSS Reader im Web, nehmen Sie sich einfach ein paar Minuten Zeit danach zu suchen.

Ich selbst nutze den RSS Reader Newsboat über die Kommandozeile. Mir gefällt die Konzentration aufs Wesentliche ohne viel Brimborium. Ich gebe aber offen zu, dass er allenfalls für eine kleine Minderheit in Frage kommt.

Übrigens, das hier ist eine Zero-Tracking-Webseite. Weder der Blog noch der RSS Feed verfolgen, ob und wie Sie die Inhalte auf dieser Seite abrufen. Die einzige Information die mir zur Verfügung steht ist der aggregierte monatliche Traffic in MB und HTTP Hits, die ungefähr gar nichts aussagen. So wie es sein sollte.

Mehr RSS Feeds finden Link to heading

Ihnen gefällt RSS, aber es scheint zu viel Arbeit für nur einen Blog? Haben Sie völlig recht. Es gibt aber Millionen andere Feeds im Web. Nur wie findet man sie?

Nachrichten-Seiten (beispielsweise die Tagesschau oder Legal Tribune Online) bieten fast immer einen RSS Feed mit ihren Inhalten an, meistens mit Titelzeile, Kurzbeschreibung und Link zum Volltext. Manche Nachrichten-Seiten bieten auch Volltext-RSS-Feeds für Abonnenten an.
Jede mit Wordpress erstellte Webseite hat einen eingebauten RSS Feed. Sie können diesen aufrufen indem sie /feed an das Ende einer URL anhängen. Beispiele und Details finden Sie auf den Wordpress RSS Feed Hilfe-Seiten. Wordpress soll etwa 40% des Webs zugrundeliegen, aber in jedem Fall werden es sehr viele Seiten sein.
Statische Website Builder wie Hugo erstellen auch RSS Feeds. In diesem Fall müssen Sie /index.xml an die URL anhängen, beispielsweise so: https://seanfobbe.com/posts/index.xml
Meine eigene Blogroll ist über GitHub verfügbar. Sie enthält eine Liste an URLs, Tags und Kommentaren die Newsboat-kompatibel sind. Sie können die URLs aber genauso gut in ihren eigenen Feedreader kopieren.

Nicht mit der Royal Statistical Society zu verwechseln, die auch die Abkürzung “RSS” verwendet. ↩︎
Um ehrlich zu sein können Sie ihren Mastodon Account auch verlieren, wenn die Mastodon-Instanz unerwartet dauerhaft vom Netz genommen wird. Das lässt sich aber durch regelmäßige Backups vermeiden. Ich bezweifle zwar, dass die meisten Nutzer:innen die Anfertigung von Backups in ihrer Komfortzone sehen, dennoch ist die Funktionalität nicht besonders schwer zu nutzen, wenn man sie denn einmal gefunden hat. ↩︎
Traditionelle Medien haben ihre ganz eigenen Wutmechanismen, aber Sie können diese in einzelnen Feeds abriegeln und Ihren übergeordneten Feed mit spannenden Wissenschaftsblogs, Häkeltips oder was auch immer Sie sonst so interessiert füllen. ↩︎

[Essay] Visualizing Permutation Matrices as Graphs

Sun, 04 Feb 2024 00:00:00 +0000

Info

[Essay] Visualizing Permutation Matrices as Graphs (Fobbe 2024)

[Essay] Wider die AfD: Eine Streitschrift

Tue, 16 Jan 2024 00:00:00 +0000

Warnung

Ich habe mir ernsthaft überlegt, meine Arbeit und Veröffentlichungen in Sachen Legal Data Science und dem Völkerrecht eine Zeit lang zu pausieren, um dem Ernst der Lage Nachdruck zu verleihen. Ich will mich aber nicht von Rechtsradikalen davon abhalten lassen, den Rechtsstaat fortzuentwickeln. Stattdessen werde ich meine Anstrengungen noch verstärken.

Überblick Link to heading

Wir unterbrechen das normale Data Science Programm für eine ernsthafte Staatskrise in der deutschen Demokratie. Wir schreiben das Jahr 2024 und die Bundesrepublik Deutschland muss sich wieder einmal, aber diesesmal die seit 1945 härteste Gretchenfrage stellen:

“Nun sag’, wie hast du’s mit den Nazis?”

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) seit Jahren mehr und mehr menschenverachtende Ideen offen verfolgt, die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als “gesichert rechtsextremistisch” gelten, sowie die bedeutendste Figur der Partei ein gerichtlich bestätigter Nazi und Faschist ist, ist hinreichend bekannt. Wie aber in der Legende vom Frosch, der die langsam steigende Wassertemperatur nicht bemerkt und dabei gekocht wird, hat sich in Deutschland bisher nur ein lauwarmer Konsens über das Vorgehen gegen die AfD gebildet.¹

Vielfach hört man, man solle die AfD “inhaltlich stellen”. Aber wem muss man 2024 noch erklären, dass Nazis böse sind und das Grundgesetz eine “Anti-Nazi-Verfassung” (Steinbeis) ist? Die Frage, die eigentlich im Raum steht: ist der Nazi-Gehalt der AfD hoch genug, dass sie von harmlosen Spinnern zu gefährlichen Spinnern geworden sind und alle politischen und juristischen Mittel der wehrhaften Demokratie gegen sie aktiviert werden sollten?

Die Zurückhaltung der politischen Akteure rührte bislang mutmaßlich daher, dass man die AfD größtenteils als Partei der Protestwähler:innen und Establishment-Skeptiker:innen eingeordnet hat. Unzufriedenheit ist unter dem Grundgesetz erlaubt. Harte Kritik an der Regierung und ihrer Politik auch. So erlaubt es die Verfassung durchaus, sich gegen die europäische Einigung oder gegen Zuwanderung zu positionieren. Die AfD wurde einst als Anti-Euro-Partei gegründet und konnte sich lange unter diesem Deckmantel radikalisieren. Anders als die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat sie sich zumindest teilweise den Anschein der Bürgerlichkeit bewahrt, obwohl die Ideen und Handlungen ihrer Anhänger:innen das Gegenteil nahelegen.

In diese abwartende und unentschlossene Haltung des öffentlichen Diskurses platzt nun die neue Recherche von Correctiv: “Geheimplan gegen Deutschland”. Correctiv schreibt im Teaser:

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

Damit haben wir den Siedepunkt erreicht. Es liegen nicht mehr nur Beweise für den Extremismus einzelner Landesverbände und Funktionär:innen vor, sondern ernsthafte Anzeichen, dass die Bundes-AfD und mächtige Unterstützer:innen Maßnahmen vorbereiten, die sich an den dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus orientieren. Veranstaltet wurde dieses Treffen ausgerechnet an einem Ort kaum acht Kilometer von der Wannseekonferenz des 20. Januar 1942, auf der einst die Deportation der europäischen Juden koordiniert wurde.

Viele meiner Kontakte mit Migrationshintergrund planen jetzt schon ihre freiwillige Auswanderung, für den Fall, dass die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte. Was wird das mit dem Vertrauen in die Demokratie in Deutschland anrichten?

Es ist Zeit, der AfD das Handwerk zu legen und die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes gegen sie zu aktivieren. Dazu gehören das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG), ggf. der Auschluss von allen Finanzierungsmöglichkeiten (Art. 21 Abs. 3 GG) und die Verwirkung von Grundrechten (inklusive der Aberkennung der Wählbarkeit und Bekleidung öffentlicher Ämter) für zentrale AfD-Funktionäre (Art. 18 GG, § 39 BVerfGG). Insbesondere ein Parteiverbotsverfahren wird nicht an denselben Gründen scheitern, wie einst die Verfahren gegen die NPD, weil V-Personen in der Führung der AfD nicht vorhanden sind und die tatsächliche Gefahr für die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele der AfD gegeben ist.

Die rechtlichen Maßnahmen müssen durch eine intensive Begleitung demokratischer Kräfte der Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft flankiert werden, weil den etablierten Parteien ansonsten das Durchhaltevermögen fehlt, vor dem BVerfG gegen die AfD vorzugehen.

Das Vertrauen in die Demokratie wird ganz überwiegend von der großen Mehrheit getragen — nicht allein von AfD-Funktionär:innen und AfD-Anhänger:innen. Das Demokratievertrauen in der Gesamtbevölkerung wird durch ein Parteiverbot nicht untergraben, sondern gestärkt.

Inhaltsverzeichnis Link to heading

Die Deportations-Konferenz der AfD Link to heading

Was ist geschehen? Die Redaktion des Recherchenetzwerks Correctiv berichtete am 10. Januar 2024 über ein geheimes Treffen einflussreicher Rechtsextremer, dem “Düsseldorfer Forum”, an dem auch hochrangige AfD-Politiker:innen teilnahmen. Seitdem kocht die öffentliche Diskussion in Deutschland. Lesen Sie bitte die gesamte Recherche, wenn Sie die Zeit dazu haben: Geheimplan gegen Deutschland (Correctiv 2024)

Das Treffen ist aus drei Gründen beachtenswert:

Formulierung eines “Masterplans” zur massenhaften Ausweisung von Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und deutschen Staatsbürger:innen
Teilnahme von hochrangigen AfD-Politiker:innen des Bundes und der Länder, Neonazis und finanzstarken Unterstützer:innen
Zu erwartende starke Wahlergebnisse der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Jahr 2024 und bei der Bundestagswahl 2025

Der von dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner bei dem Treffen vorgestellte “Masterplan” hat das Ziel die “Ansiedlung von Ausländern” in Deutschland “rückabzuwickeln”. Das es dabei um die Vertreibung von Millionen Menschen geht, scheint ihm klar zu sein, wenn er von einem “Musterstaat” in Nordafrika fantasiert, in dem “bis zu zwei Millionen Menschen leben” könnnten.

Bemerkung

Der Begriff “Remigration”

Viele AfD-Akteure und die Teilnehmer:innen des Treffens nutzen den etwas possierlichen und klinisch klingenden Begriff “Remigration”. De facto handelt es sich aber um geplante Deportationen und ich sehe keinen Grund, die Begriffsspielchen der Rechtsradikalen mitzumachen.

Dass Nazis solche Ideen denken und verbreiten ist nicht neu. Der einflussreiche rechtsextreme Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Hocke, hat die Idee von Massen-Deportationen bereits 2018 in einem Buch vertreten. Dass parlamentarische Mächte im Bundestag die Umsetzung vorbereiten und durch die immer besser werdenden Wahlergebnisse mutmaßlich bald in einer Position sind diese durchzuführen, ist neu und brandgefährlich.

Teilnehmer:innen an dem Treffen waren nämlich unter anderem:

Martin Sellner, Leitfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich
Roland Hartwig, persönlicher Referent der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und selbst früherer AfD-Bundestagsabgeordneter
Ulrich Siegmund, AfD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordnete
Mario Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt

Correctiv hat die gesamte Liste der Teilnehmer:innen veröffentlicht.

Rechtsextreme Tendenzen in der AfD sind seit langer Zeit bekannt und werden intern geduldet. Wenn nun die rechte Hand der Parteivorsitzenden Alice Weidel an einer Konferenz zu Massen-Deportationen teilnimmt ist das trotz aller Dementis eine Strategie, die der Parteispitze mindestens genehm ist, vermutlich aber gefördert wird. Die Äußerungen im Anschluss an das Bekanntwerden der Recherche legen nahe, dass es sich hier um eine in der Bundestagsfraktion mehrheitsfähige Position handelt. Insbesondere wird die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy in der Recherche zitiert und “betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge”.

Auf Wikipedia sind Reaktionen zu dem Treffen zusammengefasst:

Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: “Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.” Auch der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Stephan Protschka äußerte sich ähnlich. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für “Remigration” einsetze, und bezog sich auf “ausreisepflichtige Ausländer”, wies jedoch die Pläne Sellners, auch “nicht assimilierte Staatsbürger” auszuschaffen, nicht zurück.

Das wahre Gesicht der AfD ist seit vielen Jahren für jeden erkennbar der es wissen wollte. Dieses Treffen macht aber klar, dass die AfD es ernst meint und bald von Worten zu Taten wechseln will. Bevor es für die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat zu spät ist, müssen wir eine Antwort darauf finden.

Ein Lichtblick ist denoch zu erkennen: der von Ulrich Siegmund angedeutete erhebliche Finanzbedarf der Partei ist eine Schwachstelle, an der man sie treffen kann.

Bemerkung

Gedankenexperiment: Wäre ich auf der Deportationsliste?

Auf Social Media erzählte ein Vater von einem Gedankenexperiment, bei dem sein:e Teenager:in und deren Schulklasse darüber überlegten, wer von ihnen wohl alles auf der Deportationsliste der AfD landen würde. Von der ganzen Klasse wären nur 4 (!) Schüler:innen verschont geblieben. Zunächst fanden sie es unterhaltsam, dann wurden sie still und schlussendlich wütend.

Ich kann die Geschichte nicht nachprüfen, aber sie ist plausibel. Stattdessen überlege ich einfach mal, ob ich selber auf dieser Liste landen würde. Die von Sellner geplanten Deportationen sollen folgende Menschen betreffen:

Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, “um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln”. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und “nicht assimilierte Staatsbürger”. Letztere seien aus seiner Sicht das größte “Problem”.

Wegen meinem deutschen Pass würde ich vermutlich nur unter “nicht assimilierter Staatsbürger” fallen, immerhin mit der Ehre das “größte Problem” zu sein. Was Sellner genau damit gemeint bleibt im Correctiv-Beitrag unklar, aber basierend auf den üblichen völkischen Überlegungen Rechtsextremer und den Erfahrungen aus der NS-Zeit lassen sich leicht plausible Kriterien finden. Gegen mich spricht:

Ausländischer Name
Migrationshintergrund
Menschenrechtler
Arbeit zu und Dokumentation von Völkermorden

Wir wissen aus der Geschichte, dass Bürger- und Menschenrechtler:innen gerne auf allen möglichen Listen der Staatssicherheit im Dritten Reich und der DDR geführt wurden. Auch Sellner würde gerne “alle, die sich für Geflüchtete einsetzten” zusammen mit den Geflüchteten in einen Fantasiestaat nach Afrika verbannen und hat dafür bei dem Treffen viel Zustimmung erhalten.

Mir wurde während meines Studiums in München von AfD-nahen jungen Jurist:innen auch glaubhaft versichert, dass ich “linksgrün versifft” sei (O-Ton). Ich fasse das mal unter “Menschenrechtler”, aber vielleicht ist das für die AfD auch ein ganz eigener Deportationsgrund.

Ja, ich würde vermutlich auf der Deportationsliste der AfD landen.

Nach diesem Beitrag vielleicht sogar mit priority boarding. Aber ob man im Deportationszug hinten oder vorne einsteigt ist im Ergebnis auch egal.

Politische Maßnahmen Link to heading

Die heute politische Situation ist ernst und die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik hoch wie seit langem nicht mehr, aber Deutschland ist nicht in der gleichen schwachen wirtschaftlichen und politischen Lage wie zwischen den beiden Weltkriegen. Die Lehren der NS-Zeit haben sich im Grundgesetz und der politischen Kultur Deutschlands erfolgreich niedergeschlagen.² Was können wir also jetzt tun?

Einige Kommentator:innen werden behaupten, die Situation und Haltung der AfD sei nicht neu und werden deshalb suggerieren, dass es keinen Handlungsbedarf gebe, weil alles ja schon bekannt und ja auch noch nichts passiert sei. Die Deportations-Konferenz in Potsdam hat aber eine neue Qualität. Manchmal braucht man erst einen Weckruf, um zu sehen wo man steht. In den USA hat zumindest Trump versucht alles umzusetzen, was er angekündigt hat, inklusive einem Staatsstreich. Und manchmal ergibt sich erst durch die Dringlichkeit von neuen Ereignissen ein Handlungsfenster für die Politik. Dieses Fenster ist jetzt.

Je höher der öffentliche Druck wird, desto eher werden abwartende Politiker:innen ihre Meinung ändern und desto einfacher wird es auch für handlungsbereite Politiker:innen die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Selbst streng formal anmutende rechtliche Maßnahmen (siehe nächster Abschnitt) sind im Verfassungsrecht hochpolitisch und können nur Erfolg haben, wenn die Bevölkerung dahinter steht und der Politik den Rücken stärkt.

Insbesondere die Einleitung und erfolgreiche Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens wird ganz maßgeblich von der öffentlichen Unterstützung abhängen.

Öffentlicher Druck lässt sich auf viele Arten aufbauen:

Organisation und Teilnahme an Demonstrationen
Schriftlicher und persönlicher Kontakt mit Abgeordneten des Bundes und der Länder
Einer demokratischen Partei beitreten und aktiv (!) werden
In öffentlichen Stellungnahmen Position beziehen, wie es die juristischen Verbände getan haben
Auf Social Media klare Kante zeigen
Die Petition zum AfD-Verbot unterschreiben
Im persönlichen Gespräch im beruflichen und privaten Umfeld deutlich machen, dass die Positionen der AfD die Demokratie und Menschenrechte untergraben

So eine Liste ist schnell geschrieben und klingt edel, aber die praktische Umsetzung ist hart. Klare Kante zu zeigen kostet Zeit, Geld und Freundschaften.

Das politische Establishment kann sich auch daran beteiligen und einmal über ihre Prioritäten nachdenken. Man bekommt aus konservativen Kreisen manchmal den Eindruck, dass sie die Grünen für den eigentlichen Staatsfeind halten und mehr Schnittmengen mit der AfD als mit der Demokratie sehen. Dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Werteunion vorantreibt ist auf jeden Fall zu begrüßen.

Rechtliche Maßnahmen Link to heading

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie und das Grundgesetz spiegelt dies wider. Die Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten haben sich vielen rechtlichen Verfahren und organisatorischen Regelungen niedergeschlagen, damit Verfassungsfeinden das Handwerk gelegt werden kann, bevor sie die Demokratie abschaffen.³ Die drei wichtigsten Instrumente sind:

Parteiverbot
Ausschluss von der Parteienfinanzierung
Verwirkung von Grundrechten

Parteiverbot Link to heading

Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Das Parteiverbot ist das “schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde” und nur für den äußersten Notfall vorgesehen. Grundsätzlich sollten die Selbstheilungskräfte einer Demokratie stark genug sein, um verfassungsfeindliche Bestrebungen im regulären Meinungsaustausch zu erkennen und zu unterbinden. Wenn der Markt der Ideen aber versagt und der Demokratie selbst Gefahr droht, können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Verbotsantrag stellen, über den nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einer 2/3-Mehrheit entscheiden kann. Dadurch wird das Parteiverbot parteipolitischer Streitigkeiten entzogen.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurden bisher nur zwei Parteien verboten:

Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Bei jeder Erwähnung des Parteiverbots sind die Erfolgsaussichten das wichtigste Thema und es wird immer sofort ein Zusatz beigefügt, der von den “hohen Hürden” spricht. Das ist insoweit richtig und in der Vergangenheit war das Parteiverbotsverfahren nur in diesen wenigen Fällen erfolgreich. Insbesondere das Scheitern mehrere Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)⁴ hat viele Politiker:innen ängstlich werden lassen.

Erfolgsaussichten Link to heading

Deshalb ist es wichtig, sich die vom Grundgesetz und BVerfG aufgestellten Voraussetzungen genau anzusehen. Die NPD-Verfahren sind aber aus sehr konkreten Gründen gescheitert, die beide bei der AfD nicht zutreffen. Das Parteiverbot hat unter anderem folgende Voraussetzungen, die das BVerfG im zweiten NPD-Urteil deutlich herausgearbeitet hat:

Parteienstatus
Staatsfreiheit
Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung⁵
“darauf Ausgehen” (Potentialität)⁶

Der Parteienstatus als Voraussetzung des Parteiverbots klingt selbstverständlich, ist aber erwähnenswert, weil die Verfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Liste (NL) vor dem BVerfG scheiterten, weil ihnen die Parteieigenschaft fehlte. Sie wurden im Anschluss als reguläre Vereine eingestuft und verboten.

Die Staatsfreiheit führte zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens gegen die NPD, weil im Bundesvorstand und den Landesvorständen der NPD jeweils ein bis zwei V-Personen des Verfassungsschutzes platziert waren.⁷ Es war nicht mehr klar, ob die Partei selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgte oder diese von den Sicherheitsbehörden beeinflusst oder gar gelenkt wurden. Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsschutz aus seinen Fehlern gelernt hat, aber beim zweiten NPD-Verfahren war die Staatsfreiheit kein Hinderungsgrund mehr.

Die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD wird den Kern eines Verfahrens gegen sie bilden. Dabei gilt es hinter den bürgerlichen Anstrich zu blicken und die wahren Absichten freizulegen. Das BVerfG hat diese Voraussetzung im zweiten NPD-Urteil konkretisiert:

Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.

a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.

b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).

c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Leitsatz Nr. 3

Dass die (faktischen) Ziele und die Anhänger der AfD sich insbesondere gegen die Menschenwürde richten ist immer wieder durch Äußerungen und Handlungen von Parteikadern und Unterstützer:innen klar geworden. Der “Masterplan” der Deportations-Konferenz im November 2023 unter Beteiligung von AfD-Politiker:innen auf Bundesebene richtet sich ganz konkret gegen die personale Individualität, Identität, Integrität und die elementare Rechtsgleichheit von Menschen. Zudem gibt es eine Reihe an Dossiers über die Aktivität der AfD, die den Erfolg eines Verbotsverfahrens nahelegen:

Im Grunde alles was Björn Höcke tut, der rechtsextreme Vorsitzende der AfD im Thüringer Landtag
Cremer, Hendrik: Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (DIMR 2021)
Cremer, Hendrik: Warum die AfD verboten werden könnte (DIMR 2023)
Auch die Einstufungen der AfD-Landesverbände als “gesichert rechtsextrem” durch die Verfassungsschutzbehörden beruhen auf vielen Materialien, die rechtlich angegriffen wurden, aber vor Gericht mehrfach Bestand hatten

Die Voraussetzung des “Ausgehens” (Potentialität) unterstreicht den Ausnahmecharakter des Parteiverbots. Deshalb verlangen sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mindestgefährlichkeit einer Partei. Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil sie zu dem Zeitpunkt des Verfahrens schon so viel an Bedeutung und Wählerstimmen eingebüßt hatte, dass eine Umsetzung ihrer Pläne auf lange Zeit nicht mehr realistisch war. Sie waren zwar Spinner, aber “harmlos”. Das BVerfG fordert konkret:

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine “Atmosphäre der Angst” herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Leitsatz Nr. 6

Allein die Deportationskonferenz im November 2023 sollte die Annahme eines solch planvollen Vorgehens schon begründen. Die Atmosphäre der Angst sieht man in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt schon länger, seit der November-Konferenz ist sie im ganzen Land bei Mitbürger:innen mit Migrationshintergrund angekommen.

Was das Potenzial der AfD zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen angeht reicht aber ein Blick auf die aktuellen Wahlergebnisse und Umfragen. Die ZEIT nannte am 11. Januar 24 folgende Umfragewerte:

24% auf Bundesebene
36% in Thüringen
34% in Sachsen
32% in Brandenburg

Zum Vergleich die Ergebnisse der NSDAP während ihrem Aufstieg zur Macht in den 1930ern:

Wahl	Ergebnis der NSDAP
14. September 1930	18,3 %
31. Juli 1932	37,4 %
6. November 1932	33,1 %
5. März 1933	43,9 %

Deshalb ist auch Eile geboten: es wird einen Punkt geben, an dem eine Partei politisch zu stark ist und nicht mehr durch rechtliche Verfahren, beispielsweise ein Parteiverbot, eingefangen werden kann. Die tragische Saga um das polnische Verfassungsgericht in der Verfassungskrise Polens ab 2015 zeigt, wie schnell die Macht eines höchstes Gerichts von einer feindseligen parlamentarischen Mehrheit dauerhaft zerstört werden kann.

Parteiverbot als Missachtung des Wählerwillens? Link to heading

Die Missachtung des Wählerwillens ist in einer Demokratie ein starkes Argument. Nun ist es aber so, dass auch der Wählerwille den Nazi nicht heiligen kann. Das Grundgesetz ist ein offener Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und steht der NSDAP und ihr ähnlichen Parteien strikt entgegen, ganz gleich wie hoch ihr politischer Einfluss ist.

Solange die Verfassung gilt, sind auch starke Wahlergebnisse keine Rechtfertigung für Nazi-Politik. Man sollte sich dabei in Erinnerung rufen, dass die NSDAP in der Wahl vom 14. September 1930 ähnliche Ergebnisse wie die AfD heute erreichte und dies wohl einer der letzten möglichen Zeitpunkte für ein Parteiverbot gewesen wäre.

Die Geschichte hat auch schlussendlich gezeigt, dass Inhalte und die Wahlurne nicht genug waren, um die NSDAP zu stellen.

Was ist aber nun, wenn ein Großteil der AfD-Wähler eben nicht so extremistisch sind wie die AfD-Parteikader und durch ein Parteiverbot ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil ihr Wählerwille missachtet wird?

Ich denke aber auch hier ist ein Vergleich mit der Weimarer Republik sinnvoll. Die frühen Wähler:innen der NSDAP waren in der Mehrheit nicht alles stramme Nazis, sondern weitgehend normale Bürger:innen ihrer Zeit (was aus heutiger Sicht fragwürdige Moralvorstellungen einschließt). Nach den schlechten Wahlergebnissen der NSDAP bei der Reichtstagswahl 1928 “erging die Weisung an alle Parteigliederungen, in ihrer Propaganda den Antisemitismus zurückzuschrauben, der vor allem auf bürgerliche Kreise abschreckend wirkte”. Durch regierungskritische Wirtschafts- und Außenpolitik und leiseren Antisemitismus konnte die NSDAP Bauern, Handwerker, Einzelhändler, Studenten und Beamte für sich gewinnen, die ihr schlussendlich zu den kritischen Wahlerfolgen verhalfen. Die AfD verfolgt auf Bundesebene eine ähnliche Strategie.

Um die Demokratie vor den gefährlichsten Parteien zu schützen ist die Enttäuschung von normalen Wähler:innen durch ein Parteiverbot unausweichlich. Es ist allerdings eine völlig offene Frage, ob durch den Verzicht auf ein Parteiverbot die Wähler:innen ihr Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden. Oder wird der andauernde negative Einfluss der AfD auf ihre Anhänger:innen deren Demokratievertrauen stattdessen vollends zerstören? Ich halte den andauerenden Einfluss der AfD auf ihre Anhänger:innen für gefährlicher als ein Parteiverbot. Möglicherweise stehen die AfD-Wähler:innen auch tatsächlich voll hinter den extremen Positionen der Partei.

Schließlich darf eines nicht vergessen werden: es ist nicht nur das Demokratievertrauen der AfD-Anhänger:innen von Bedeutung, sondern vielmehr noch das Demokratievertrauen der verbleibenden großen Mehrheit der Bevölkerung. Sollte ein Verbotsverfahren trotz weiterhin ernsthafter verfassungsfeindlicher Bestrebungen der AfD ausbleiben, so würde die demokratische Mehrheit — der eigentlicher Stützpfeiler der Demokratie — das Vertrauen in die deutsche Demokratie verlieren.

Steigerung des Mobilisierungspotenzials der AfD in der Opferrolle? Link to heading

Die Gefahr des Martyriums der AfD wird oft ins Feld geführt. Hier würde die AfD das mutmaßlich Jahre lang laufende Verfahren propagandistisch ausschlachten und sich als Opfer darstellen, um bei Wahlen und Abstimmungen Sympathien und Stimmen zu gewinnen. Aber auch der Ausgang des Verfahrens könnte ein Pyrrhus-Sieg sein: in der Variante des Erfolgs könnte er die völkische Bewegung stärken und sie in den (bewaffneten) Untergrund drängen, in der Variante des Misserfolgs würde die AfD zusätzlich zur Opferrolle auch die Siegerrolle einnehmen und das Scheitern des Verbotsverfahrens als “Siegel der Unbedenklichkeit” in Anspruch nehmen.

Die Ausschlachtung der Opferrolle ist eine klassische Strategie faschistischer Parteien und ihre Wirkung beachtlich. Dennoch nimmt die AfD die Opferrolle seit knapp 10 Jahren bereits erfolgreich ein, weil ihr die öffentliche Diskussion beständig und berechtigt die Rolle der rechtsradikalen Außenseiterin zuweist. Vermutlich könnte die AfD ihr Mobilisierungspotenzial noch etwas steigern und ihre Anhänger:innen könnten sich noch etwas ungerechtfertigter behandelt fühlen, aber womöglich ist das Potenzial auch schon weitgehend ausgereizt.

Im Gegenzug kann ein ernsthaft geführtes Parteiverbotsverfahren das Mobilisierungspotenzial der AfD auch schwächen, wenn in öffentlichen Anhörungen vor Gericht klar wird, wie rechtsradikal sie wirklich ist. Wie damals bei der NSDAP dürften viele Wähler:innen von harten rechtsradikalen Positionen abgeschreckt sein und das Verfahren könnte eine Neubewertung ihrer Position erzwingen. So erreichte die NPD nach dem handwerklich miserablen ersten Verbotsverfahren 2003 zwar stärkere Wahlergebnisse im Bund, verlor aber nach dem Beginn des sachlich starken zweiten Verbosverfahrens mehr als 2/3 ihrer Wählerschaft (Wahlergebnisse auf Wikipedia).

Die Einstufungen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder “gesichert rechtsextremistisch” durch öffentliche Quellen sind fachlich hilfreich, aber der Verfassungsschutz bleibt Geheimdienst und genießt nicht ansatzweise das gleiche Vertrauen wie das in einem Verbotsverfahren entscheidende Bundesverfassungsgericht. Es ist leichter sich als Opfer eines Geheimdienstes zu stilisieren, denn als Opfer des mit viel Vertrauen bedachten höchsten deutschen Gerichts.

Schlussendlich ist das Mobilisierungspotenzial der demokratischen Mehrheit von überragender Bedeutung. Wer soll noch für die deutsche Demokratie eintreten wollen, wenn der AfD freie Hand gelassen wird? Soll man lieber kämpfen oder sich um die Auswanderung kümmern, solange man noch kann? Die Entscheidung zwischen den Optionen wird für viele Demokraten maßgeblich davon abhängen, ob klare Kante gegen die AfD bezogen wird, oder ob sie die deutsche Demokratie im Herzen schon für verloren aufgegeben haben.

Ausschluss von der Parteienfinanzierung Link to heading

Art. 21 Abs. 3 Grundgesetz

Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung und der steuerlichen Begünstigung ist eine direkte Folge des zweiten NPD-Urteils. In diesem hatte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der NPD explizit festgestellt, aber auf ein Verbot wegen der fehlenden tatsächlichen Gefahr (Potentialität/Ausgehen) verzichtet.

Die Streichung der finanzielle Begünstigung einer Partei erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie das Parteiverbot, nur das hier das Kriterium “Ausgehen” nach dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht erforderlich ist.

Das Finanzierungsverbot ist eine ernstzunehmende Alternative zum Parteiverbot, wenn die Gefahr einer Partei nicht deutlich genug belegt werden kann. Weil das Verfahren noch neu ist und erst einmal eingesetzt wurde, ist unklar, ob man es als Hilfsantrag in einem Verbotsverfahren mitverfolgen könnte, sodass ein Finanzierungsverbot ausgesprochen wird, wenn der Verbotsantrag scheitert.

In einem möglichen AfD-Verfahren wäre es aber wahrscheinlich sinnvoll, hilfsweise Antrag auf Finanzierungsverbot zu stellen oder parallel einen entsprechenden Antrag zu stellen und die Verfahren verbinden zu lassen. Weil die praktische Umsetzungsgefahr der Ziele der AfD aber hoch ist, hat es im Ergebnis voraussichtlich keine eigenständige Bedeutung, falls das “Ausgehen” bejaht wird (vieles spricht dafür) und das Merkmal die “die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden” in Absatz 3 des Art. 21 GG genau streng gehandhabt wird wie in Absatz 2 (vieles spricht auch hierfür).

Wenn ich mich nicht irre, ist das Urteil des BVerfG in Sachen NPD-Finanzierungsverbot im Januar 2024 noch nicht gesprochen worden. Zuletzt fand im Juli 2023 eine mündliche Verhandlung dazu statt.

Die Haltung der AfD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist auch für die Finanzierung der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) relevant. Nach einer Kritik des BVerfG wurde das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) geschaffen, demzufolge die DES aktuell mindestens deswegen von der Finanzierung ausgeschlossen ist, weil die AfD noch nicht zweimal in Folge in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war (§ 2 Abs. 2 StiftFinG).

§ 2 Abs. 3 StiftFinG stellt auf den Ausschluss der Mutterpartei von der Parteifinanzierung ab. Bei Scheitern eines Parteiverbots wäre aber vor allem § 2 Abs. 4 StiftFinG relevant, der ein aktives Eintreten für die “freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung” verlangt. Dies ist strenger als die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 und 3 GG.

Verwirkung von Grundrechten Link to heading

Art. 18 Grundgesetz

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Die Verwirkung von Grundrechten ist das personale Gegenstück zum Parteiverbot. Statt eine Partei von der demokratischen Willensbildung auszuschließen, trifft der Ausschluss eine Einzelperson. Die Verwirkung von Grundrechten ist vom Grundgesetz auf sehr konkrete politische Grundrechte beschränkt, so kann insbesondere die körperliche Unversehrtheit oder das Grundrecht auf Leben nicht ausgesetzt werden — es kann keine Rettungsfolter geben. Die Todesstrafe ist nach Art. 102 GG ohnehin ausnahmslos verboten.

Der Einsatz der Grundrechtsverwirkung gegen führende Figuren der AfD wurde im Oktober 2023 von Gertrude Lübbe-Wolff, ehemaliger Bundesverfassungsrichterin und aktuell Professorin für Öffentliches Recht, in einem Beitrag für den Verfassungsblog ins Spiel gebracht.

Ein Vorteil der Grundrechtsverwirkung sei ein schnelleres Verfahren, weil die Ermittlungen weniger umfangreich wären. Wegen der Seltenheit dieser Verfahrensart in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik ist das schwierig zu beurteilen, aber wenn eine ehemalige Richterin des Zweiten Senats diese Ansicht vertritt, wird das plausibel sein.

Ich halte Verfahren zur Verwirkung von Grundrechten, insbesondere gegen Björn Höcke und Teilnehmer:innen des November-Deportationskonferenz, für grundsätzlich sinnvoll, aber bei weitem nicht für ausreichend. Allein der Verlust von Grundrechten hindert AfD-Größen nicht daran, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen. Auch werden dadurch keine neuen Straftatbestände geschaffen: strafbare Sprechakte oder Gewalthandlungen waren schon zuvor strafbar und werden durch den Verlust von Grundrechten nicht strafbarer als zuvor.

Allerdings kann das BVerfG den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts aussprechen, sowie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen (§ 39 Abs. 2 BVerfGG). Vor allem aus diesem Grund lohnt es sich, die Grundrechtsverwirkung anzustrengen.

Anmerkung: Die Verwirkung von Grundrechten kann gegen aktive Bundestagsabgeordnete wegen Art. 46 Abs. 2 GG nur mit Genehmigung des Bundestages ausgesprochen werden.

Zusammenfassung Link to heading

Die Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt seit Jahren offen menschenverachtende Ideen, die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als “gesichert rechtsextremistisch” und die bedeutendste Figur der Partei ist ein gerichtlich bestätigter Nazi und Faschist. Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist durch viele Materialsammlungen, insbesondere von Cremer (2023) gut belegbar. Die auf einer von Correctiv aufgedeckten Konferenz im November 2023 unter Beteiligung von hochrangigen AfD-Vertreter:innen geplanten millionenfachen Deportationen sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Nun öffnet sich aber auch ein politisches Handlungsfenster.

Die Geschichte vom langsam gekochten Frosch ist eine Legende ohne Wahrheitsgehalt. Auch Frösche springen aus dem Wasser, sobald es ihnen zu heiß wird. ↩︎
Wenn in der politischen Kultur auch mit einiger Verzögerung durch die Zeit vor 1968. ↩︎
Präventive organisatorische Regelungen sind beispielsweise die Schaffung von Landes- und Bundesbehörden für den Verfassungsschutz, faktisch als Inlandsgeheimdienste. Geheimdienste sind aus vielen Gründen problematisch, aber es wäre noch viel gefährlicher deren Aufgaben auf die reguläre Polizei zu übertragen, so wie es während dem Nationalsozialismus üblich war und zur Geheimen Staatspolizei (Gestapo) führte. Das die Weimarer Republik zumindest verfassungsrechtlich nicht so schutzlos war wie gemeinhin angenommen beschreibt Professorin Gertrude Lübbe-Wolff knapp und eindrücklich in diesem Beitrag für das Verfassungsblog. ↩︎
Nach einer Umbenennung heißt die NPD nun “Die Heimat”. ↩︎
Alternativ würde auch die Gefährdung des “Bestands der Bundesrepublik Deutschland” für ein Parteiverbot ausreichen. Das bezieht sich aber vor allem Separatisten, die einen Gebietsteil abspalten wollen oder die Abschaffung der Republik insgesamt. Bei aller Kritik an der AfD scheint sie jedenfalls nicht daran interessiert zu sein. ↩︎
Die im KPD-Verbotsurteil erwähnte “aggressiv-kämpferische Grundhaltung” ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vermutlich Teil der Potentialität. Jedenfalls ist sie in Art. 21 Abs. 2 GG nicht erwähnt und das BVerfG hat im zweiten NPD-Urteil festgestellt, dass für “die Annahme ungeschriebener Tatbestandsmerkmale (…) im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum” ist (siehe BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017, 7. Leitsatz). ↩︎
Siehe BVerfGE 107, 339 (361 ff). ↩︎

[Neues Tutorial] Verteilungen und Lageparameter

Fri, 12 Jan 2024 00:00:00 +0000

Info

[Tutorial] Verteilungen und Lageparameter (Fobbe 2024)

Überblick Link to heading

Die Realität wird in der heutigen Zeit ganz erheblich durch die Analyse und Bewertung von Daten vermittelt. Corona, Klimawandel, künstliche Intelligenz, Massenverfahren — viele komplexe Phänomene lassen sich ohne einen Blick in massive Datensätze kaum noch nachvollziehen oder sinnvoll bearbeiten. An diesem Punkt stoßen die rein literarischen Methoden der traditionellen Rechtswissenschaft an ihre Grenzen.

Für Menschen sind Daten in ihrem Rohformat ab einer bestimmten Größe nicht mehr verständlich.[^2] Diese Größe ist sehr schnell erreicht — meist schon bei wenigen Dutzend Datenpunkten. Deshalb fasst man Datensätze mit Methoden der Statistik zusammen, um sie auf ein menschlich verständliches und nutzbares Maß zu reduzieren.

Einzelne statistische Kennzahlen scheinen auf den ersten Blick eine bestechende und objektive mathematische Klarheit zu bieten. Der Mittelwert (auch: “Durchschnitt” oder “arithmetisches Mittel”) ist eine der beliebtesten Kennzahlen der Datenzusammenfassung. Er ist einfach zu verstehen, einfach anzuwenden und weit verbreitet. Bedauerlicherweise führt die unreflektierte Anwendung des Mittelwerts oft zu verzerrten Ergebnissen, der Verdeckung von Diversität und dem exklusiven Fokus auf unrealistische Ideale (z.B. der berühmte “Durchschnittsbürger”).

Wir besprechen in diesem Tutorial deshalb verschiedene Arten der Zusammenfassung von Daten, zunächst anhand von synthetischen Daten, dann anhand eines realen juristischen Datensatzes:

Lageparameter (Mittelwert und Median)
Verteilungen (Histogramm, Dichtediagramm, Box-Plot)

Tags, Kategorien und Sprachfassungen auf dieser Webseite

Fri, 05 Jan 2024 00:00:00 +0000

Überblick Link to heading

Mit dem Wachsen der Komplexität dieser Website ist es wichtiger geworden, effiziente Wege zu finden um die steigende Zahl an Blog Posts und einzelnen Seiten zu organisieren. Sowohl für Leser:innen, als auch für mich selber bei der Verwaltung.

Hugo, der Website Builder auf dem {blogdown} und damit diese Website aufbaut, stellt von Haus aus zwei verschiedene Arten von Taxonomien zur Verfügung, um diesem Problem Herr zu werden: Tags und Kategorien.

Tags habe ich von Anfang verwendet, aber über die Verwendung von Kategorien habe ich mir erst seit Kurzem angefangen Gedanken zu machen. Dieser Beitrag sammelt und erklärt einige Details für interessierte Leser:innen, dient aber auch als Erinnerung an mich selbst, falls ich vergesse, was ich eigentlich vorhatte.

Multilingualer Modus Link to heading

Jenseits von Tags und Kategorien ist diese Website eigentlich zwei Websites in einer: eine englische und eine deutsche Seite. Der multilinguale Modus von Hugo hat soweit sehr gut funktioniert, aber es bedeutet auch, dass ich für beide Sprachfassungen separate Inhalte und Taxonomien pflege.

Aufmerksame Leser:innen mögen bemerkt haben, dass ich Links zu meiner Webseite mit zwei verschiedenen Domains auf Social Media poste:

Die .com-Domain ist die primäre Domain unter der diese Website gehostet ist. Die .de-Domain ist eine Weiterleitung auf www.seanfobbe.com/de, kann aber sonst wie ein perfekter Platzhalter für den Unterordner benutzt werden. Alle Deeplinks funktionieren auch so.

Zwischen den Sprachen lässt sich mit dem kleinen Flaggen-Symbol in der oberen rechten Ecke umschalten.

Ich versuche beide Sprachfassungen so synchron wie möglich zu halten, aber es gibt Ausnahmen:

Manchmal brauche ich einige Zeit, um Inhalte zu übersetzen.
Manchmal gibt es sehr umfangreiche Inhalte oder sehr sprachenabhängige Inhalte, die in der Originalfassung gelesen werden sollten; bei diesen verlinke ich jeweils auf die andere Sprachfassung.
Manchmal gibt es Inhalte, bspw. deutsche Blog Posts, die höchstwahrscheinlich für ein internationales Publikum ohne Deutschkenntnisse nicht von Interesse sind; hier verlinke oder übersetze ich nicht.

Falls Sie sowohl Deutsch und Englisch sprechen und abenteuerlustig sind, versuchen sie gelegentlich mal zwischen den Sprachfassungen zu wechseln und sich nach spezifischen Inhalten umzusehen.

Tags Link to heading

Alle Tags, inklusive der Anzahl Posts/Seiten pro Tags, sind hier gelistet:

https://seanfobbe.com/de/tags/

Für Tags habe ich mir folgende Strategie überlegt:

Tags beschreiben thematische Inhalte
Jeder Blog Post oder jede Seite sollte einen oder mehrere Tags haben, aber nie mehr als 10
Blog Posts müssen Tags haben, Seiten können Tags haben
Tags sollten auf mehrere Posts Anwendung finden, aber einen große Anzahl von Tags zu haben ist in Ordnung

Über die letzten paar Tage habe ich mir die Tags einer Vielzahl von Posts angesehen und angepasst, aber es gibt noch einiges zu tun. Richten Sie sich darauf ein, dass Tags sich noch eine Weile lang ändern werden.

Sie können thematische Inhalte entweder mit allen Tags über den Link oben erreichen oder einzelne Tags anklicken, wenn sie unter den jeweiligen Posts angezeigt werden.

Kategorien Link to heading

Alle Kategorien, inklusive der Anzahl Posts/Seiten pro Kategorie, sind hier gelistet:

https://seanfobbe.com/de/categories/

Für Kategorien habe ich mir folgende Strategie überlegt:

Kategorien beschreiben die Art von Post/Seite
Jeder Blog Post oder Seite kann maximal einer (1) Kategorie zugewiesen sein¹
Blog Posts müssten Kategorien haben, Seiten können Kategorien haben
Kategorien müssen auf mehrere Posts/Seiten anwendbar sein und die Anzahl Kategorien muss klein gehalten und streng kontrolliert werden

Aktuell sind folgende Kategorien eingerichtet:

Ankündigung betrifft zukünftige Ereignisse (z.B. baldige Veranstaltungen oder Veröffentlichungen) und sollte immer mit einem Datum verbunden sein.
Daten sammelt Posts über meine Arbeiten zu Open Data und möglicherweise auch Hinweise auf anderen Datenpublikationen, die für Leser:innen von Interessse sein könnten.
Essay beschreibt längere Texte. Essays sind tiefer Überlegungen zu bestimmten Themen, werden mehr Meinung enthalten, manchmal Mathematik, Code oder Diagramme und können so lang sein wie mir lieb ist.
Jobs sind Stellenausschreibungen, falls ich welche zu vergeben habe.
Medien ist für vergangene Interviews, Podcasts und andere Medienauftritte.
Publikationen informiert über neue Publikationen wie peer-reviewed Paper, Berichte, Artikel und änhliche wisenschaftliche oder wissenschaftsnahe Veröffentlichungen.
Tutorial ist für Posts und Seiten mit einem didaktischem Hintergrund.
Vortrag ist für weiterführende Informationen zu akademischen Vorträgen und wird vor allem auf Slides oder Aufnahmen hinweisen. Diese Kategorie ist vor allem retrospektiv gedacht, zukünftige Veranstaltungen werden unter Ankündigung eingeordnet.
Website ist für Posts wie diesen, die über Features informieren oder den Stand der Website besprechen.

Das ist eine bewusste Design-Entscheidung und nicht von Hugo oder dem Coder Theme vorgegeben. Es ist tatsächlich möglich soviele Kategorien einzurichten, wie man möchte. ↩︎

Die Top 10 strukturell komplexesten deutschen Bundesgesetze

Thu, 04 Jan 2024 00:00:00 +0000

Überblick Link to heading

In der Adventszeit 2023 habe ich eine grobe Top-10-Liste der strukturell komplexesten deutschen Bundesgesetze erstellt und auf Social Media die zugehörigen Diagramme aus dem Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR) gepostet. Für alle Interessierten habe ich die Liste hier noch einmal aufgeschrieben und alle Diagramme als geordnete Collagen verpackt.

Die originalen Diagramme stehen in hochauflösender Fassung hier zum Download zur Verfügung: Fobbe, S. (2023). Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR) (2023-10-03) [Data set]. Zenodo.

Alle Diagramme sind urheberrechtsfrei und können für alle Zwecke frei verwendet werden! Besonders gerne für Forschung und Lehre!

Lust auf Selbermachen bekommen? Für RECHTS|EMPIRE habe ich vor einiger Zeit eine Anleitung zur juristischen Netzwerkvisualisierung für Einsteiger:innen geschrieben.

Strukturelle Komplexität Deutscher Bundesgesetze Link to heading

Was ist die strukturelle Komplexität eines Gesetzes? Vorneweg: die Kollegin Dr. Corinna Coupette ist die Autorität auf diesem Gebiet und wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen möchte ist gut beraten in ihre Publikationsliste auf www.quantitative-rechtswissenschaft.de zu blicken. Insbesondere ihr Buch Juristische Netzwerkforschung — Modellierung, Quantifizierung und Visualisierung relationaler Daten im Recht (Mohr Siebeck 2019) ist eine tolle Einführung in die Arbeit mit juristischen Netzwerken.

Ich habe Komplexität etwas entspannter bestimmt und zwar durch die Auflistung der PDF-Dateien der Dendrogramme (ohne Einzelnormen) aller Bundesgesetze in Reihenfolge ihrer Dateigrößen. Die Diagramme in den PDF-Dateien sind Vektorgrafiken und die Dateigröße steigt daher durch die Anzahl der Knoten und Kanten, aber auch durch die Menge des Textes an. Für eine erste Annäherung ist diese Herangehensweise eine solide Heuristik.¹

Die Top 10 der strukturell komplexesten Gesetze Link to heading

Die Liste wird angeführt vom Zivilrecht mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB), gefolgt von drei Sozialgesetzbüchern. Die Plätze 5 bis 10 gehören verschiedenen Rechtsgebeiten, aber das Zivilrecht ist auch hier wieder stark vertreten.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB-VI)
Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB-V)
Drittes Sozialgesetzbuch (SGB-III)
Zivilprozesordnung (ZPO)
Abgabenordnung (AO)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

Geordnete Collagen aller Diagramme Link to heading

Die Collagen sind von oben links bis unten rechts geordnet. Platz 1 und 2 sind oben links und oben rechts, dann Platz 3 und 4 in der nächsten Reihe, und so weiter.

Dendrogramme Link to heading

Sunburst Link to heading

Circlepacking Link to heading

Für Social Media in Ordnung, aber die Peer Review schafft man damit nicht ;-) ↩︎

Workshop des UN-Menschenrechtsrates zu kulturellen Menschenrechten und dem Schutz des kulturellen Erbes

Mon, 04 Dec 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Materialien zum dritten “Intersessional Workshop on Cultural Rights and the Protection of Cultural Heritage”

Workshop des UN-Menschenrechtsrates zu kulturellen Menschenrechten Link to heading

Am 1. Dezember 2023 organisierte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) einen eintägigen Intersessional Workshop on Cultural Rights and the Protection of Cultural Heritage, wie vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zuvor in Resolution 49/7 beschlossen.

UNHRC und OHCHR organisieren regelmäßig Workshops, um bestimmte Menschenrechtsfragen besser zu verstehen und Fragen des Völkerrechts zu diskutieren. Dieser Workshop war der dritte Workshop zu kutlturellen Menschenrechten und dem Schutz des kulturellen Erbes. Der erste Workshop fand 2017 statt, der zweite Workshop im Jahr 2021.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Vereinten Nationen für die freundliche Einladung und die Gelegenheit zur mündlichen Intervention bedanken, sowie für die erheblichen Anstrengungen bei der Organisation der Veranstaltung. Das hybride Format war gut durchgeführt und im Workshop kam eine spannende und diverse Mischung von Teilnehmer:innen aus der ganzen Welt zu Wort.

Eröffnungsrede der UN-Sonderberichterstatterin Xanthaki Link to heading

In ihrer Eröffnungsrede sprach die UN-Sonderberichterstatterin im Bereich der kulturellen Menschenrechte, Professor Dr. Alexandra Xanthaki, einige wichtige Punkte an, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Unter anderem:

Die internationale Gemeinschaft fokussiert sich zu oft auf das kulturelle Erbe als solches, statt auf Einzelpersonen, Gemeinschaften und ihr Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe
Was meinen wir mit “kulturellem Erbe”? Viele Staaten fokussieren sich auf das materielle Kulturerbe und schieben immaterielles (lebendiges) Erbe und natürliches Erbe beiseite; wenn es entsprechende Initiativen gibt, werden sie oft nicht als solche bezeichnet
Kulturelle Menschenrechte sind für Menschen gedacht, nicht für Staaten
Kulturelle Menschenrechte stehen allen Einwohner:innen zu, nicht nur Bürger:innen
Wer repräsentiert das Kulturerbe? Selbst unter Minderheiten, indigenen Völkern und nicht-staatlichen Gemeinschaften versuchen die lauteren Stimmen den Diskurs zu dominieren; wir brauchen ein effektives Teilhaberecht für alle Stimmen
Frauen werden oft als “Pflegerinnen der Kultur “bezeichnet, werden aber beiseite geschoben wenn es darum geht, Kulturerbe zu definieren und zu verwalten
Die Folklorisierung indigener Völker und Minderheiten ist ein Problem; insbesondere, was sind die Effekte von Tourismus auf deren Kulturen?
Die Weltbank, der International Monetary Fund (IMF), das UN Development Program (UNDP) und die World Intellectual Property Organization (WIPO) haben noch nicht einmal begonnen über kulturelle Menschenrechte zu sprechen
Der Wiedergutmachung für Verletzung kultureller Menschenrechte wurde bisher noch kaum Aufmerksamkeit geschenkt

Rede des Leiters der Kulturellen Mission von Timbuktu (Mali) Link to heading

Die gesamte Veranstaltung war sehenswert, aber bei dieser Gelegenheit möchte ich noch besonders auf die Rede von Mr. El-Boukhari Ben Essayouti, dem Leiter der Kulturellen Mission von Timbuktu (Mali), hinweisen.

Mr. Ben Essayouti hat aus erster Hand über die Zeit berichtet, als Timbuktu von Islamisten besetzt war und viele Kulturstätten zerstört wurden — später Gegenstand des völkerstrafrechtlichen Verfahrens gegen Ahmed Al Faqi Al Mahdi vor dem internationalen Strafgerichtshof (ICC). Im Jahr 2016 wurde Al Mahdi verurteilt, weil er an Angriffen gegen neun Mausoleen und eine Moschee während der Besatzung von Timbuktu im Jahr 2012 beteiligt war.

Ich denke, die Erfahrungen von Mr. Ben Essayouti sollte man sich direkt anhören. Ich werde den Link zur Aufnahme posten, sobald sie verfügbar ist. Seine schriftliche Stellungnahme ist bereits online.

Meine Rede während des Workshops Link to heading

Später, während der Diskussion zu Panel II, erteilte mir der Vorsitzende freundlicherweise das Wort und ich habe als Vertreter der NGO RASHID International eine kurze Rede gehalten. RASHID International ist eine internationale NGO in Sonderkonsultativstatus bei den Vereinten Nationen seit dem Jahr 2019. Es ging dabei besonders um zwei Punkte, die die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verdienen:

Fortgeschrittene chemische Tracer-Technologie mit der kulturelle Objekte geschützt werden können
Die fehlende Aufmerksamkeit hinsichtlich der List of Cutural Property under Enhanced Protection

Diese kurze Rede basiert auf jahrelanger und intensiver Arbeit der internationalen non-profit Organisation RASHID International im Bereich des Kulturerbes und der kulturellen Menschenrechte. Die volle Rede ist unten wiedergegeben.

PANEL II: Cultural Heritage in Crisis and Work of Cultural Rights Defenders (15.00–17.00 CET)

Distinguished Delegates, Ladies and Gentlemen,

my name is Seán Fobbe and I serve as the Chief Legal Officer of RASHID International, an international non-profit organization dedicated to protecting the cultural heritage of Iraq. We have been in consultative status with the Economic and Social Council of the United Nations since 2019.

A core recommendation to protect cultural heritage during crisis is the advance preparation of inventories. We urge all actors to think beyond standard procedures such as written descriptions, drawings and photographs by also considering more advanced technology. Our own work in Iraq, led by Professor Roger Matthews, has focused on applying invisible chemical tracer liquids with encoded signatures to inorganic artefacts, such as stone, metal, glass and clay. This security technology was applied to more than half a million artefacts in five Iraqi museums, permanently protecting them from theft as it clearly documents provenance and allows recovery and prosecution decades down the line. Furthermore, it is impervious to forgery of provenance, as well as loss of records at the relevant site.

Legal measures are another important part of the mosaic of international heritage protection. We are concerned that the List of Cultural Property under Enhanced Protection remains almost unused. The List was created under the 1999 Second Protocol to the 1954 Hague Convention in order to protect heritage of the greatest importance for humanity. It currently lists only 18 sites under full Enhanced Protection and 20 sites under provisional Enhanced Protection. Compare this to the approximately 1,200 sites on the World Heritage List. We urge the international community to not let this instrument fall by the wayside and to ensure that more sites are given Enhanced Protection.

Thank you.

100.000+ Downloads juristischer Datensätze

Sun, 03 Dec 2023 00:00:00 +0000

Info

Open Data Repository — data.seanfobbe.com

Danke! Link to heading

Vielen Dank für das große Interesse an meiner Arbeit! Meine Open Access Sammlung juristischer Datensätze bei Zenodo hat im November den Meilenstein von über 100.000 Downloads erreicht. Ich freue mich riesig, dass sich etwas in der juristische Welt zu ändern scheint und das Interesse an Legal Data Science steigt.

Tipp

Lust auf Legal Data Science bekommen?

Eine umfangreiche Liste an Ressourcen und Empfehlungen zum Einstieg finden Sie auf einer eigenen Seite: Wie fange ich mit Legal Data Science an?

Wie Sie aber an dem Diagramm unten ablesen können, ist die Verteilung der Aufmerksamkeit zwischen den Datensätzen allerdings deutlich asymmetrisch und bevorzugt deutlich einige besonders beliebte Datensätze. Es gibt aber viele spannende Einsatzmöglichkeiten auch für die weniger bekannten Datensätze und ich möchte Sie ermutigen, ein wenig herumzustöbern, ob nicht noch etwas Interessantes dabei ist.

Ein paar Top-Empfehlungen:

Der Corpus der Drucksachen des Deutschen Bundestags (CDRS-BT) ist gewaltig (mehr als 800 Millionen Tokens) und enthält Gesetzesentwürfe, neben anderen parlamentarischen Materialen, die bis in das Jahr 1949 zurückreichen
Die Stoppwörter der Deutschen Rechtssprache (SW-DE-RS) sind ein Hilfsdatensatz, der Ihnen eine erhebliche Menge Arbeit bei der Aufbereitung Ihrer eigenen juristischen Daten sparen kann
Die Collection of International Treaties and Legal Documents (CITLD) ist eine Sammlung völkerrechtlicher Verträge bzw. Dokumente und ist eine hervorragende Unterstützung der klassischen juristischen Arbeit — ich selbst benutze ihn fast täglich

Anwendungen Link to heading

Falls Sie irgendwelche interssanten Anwendungen mit den Datensätzen gebaut und veröffentlicht haben, schreiben Sie mir und lassen Sie es mich wissen!

Zenodo Download-Statistik Link to heading

[Neues Tutorial] Key Word in Context Analyse (KWIC) und Lexical Dispersion Plots

Mon, 27 Nov 2023 00:00:00 +0000

Info

[Tutorial] Keyword in Context Analyse (KWIC) und Lexical Dispersion Plots (Fobbe 2023)

Neues Tutorial Link to heading

Die erste Einheit einer neuen Serie von Legal Data Science Tutorials ist online! In diesem Tutorial geht es um Key Word in Context Analysen (KWIC) und Lexical Dispersion Plots.

Die Key Word in Context (KWIC) Methode hatte ich bereits 2022 in der Legal Tribune Online (LTO) im Artikel Legal Data Science — Teil II: Wie man sie nutzen kann (LTO) einem breiten Fachpublikum vorgestellt.

Nun geht es um die praktische Anwendung. Wie lese ich einen Datensatz ein? Wie führe ich eine KWIC-Analyse durch? Wie visualisiere ich KWIC-Analysen als Lexical Dispersion Plot?

Eine KWIC-Analyse bietet Jurist:innen einigen Mehrwert:

Schnelles Auffinden relevanter Texte
Schnelles Auffinden relevanter Textstellen in relevanten Texten
Vollständigkeit der Auswertung einer Textsammlung mittels Konkordanztabellen
Einfache visuelle Möglichkeit der Kommunikation der Ergebnisse für ein nicht-technisches Publikum

Dafür sind nur wenige Zeilen Code nötig, es ist also gar nicht so schwierig. Aber probieren Sie es doch einfach selbst aus!

[Essay] Die Modellierung von Daten-Workflows mit {targets}

Sun, 12 Nov 2023 00:00:00 +0000

Hinweis auf Artikel Link to heading

In der englischsprachigen Fassung meines Blogs habe ich einen längeren Artikel über meine Erfahrungen und Prinzipien bei der Modellierung von komplexen Daten-Workflows mit dem {targets} Package (Landau 2023) für R geschrieben.

Info

Modeling Data Workflows with {targets} (Fobbe 2023)

Frohes Lesen!

This is a Zero Tracking Website

Thu, 19 Oct 2023 00:00:00 +0000

I have zero trackers or cookies on my personal/academic website. Not even open-source variants.

Why?

When I set up the website I realized I really, really don’t care who reads what when for how long
I also realized I am too lazy to set up extra software
Cookie banners are annoying as hell
Site loads faster
Can’t compromise data you don’t have

If you find anything on https://seanfobbe.com/ that contradicts this (and is under my control), please let me know and I’ll take care of it.

[Neuer Datensatz] Corpus der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (CE-BFH)

Tue, 17 Oct 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (CE-BFH) (Zenodo 2023)
[Open Access] Source Code des ‘Corpus der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs’ (CE-BFH-Source) (Zenodo 2023)

Überblick Link to heading

Nach langer Zeit der Konsolidierung meiner bestehenden Arbeit endlich wieder ein neuer Datensatz!

Das Corpus der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (CE-BFH) ist eine möglichst vollständige Sammlung der vom Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichten Entscheidungen. Der Datensatz nutzt als seine Datenquelle die amtliche Entscheidungsdatenbank des Bundesfinanzhofs und wertet diese vollständig aus.

Bitte lesen Sie zuerst das beiliegende Codebook! Ein Codebook ist die Bedienungsanleitung für einen Datensatz. Es enthält wichtige Informationen zur korrekten Nutzung des Datensatzes und ist die erste Anlaufstelle für alle Nutzer:innen. Es hilft auch bei der Entscheidung, welche Variante für Sie am besten geeignet ist. In der Regel empfehle ich für quantitative Forschung die CSV-Dateien und für traditionelle Forschung die PDF-Sammlung.

Für Praktiker:innen stelle ich zusätzlich eine Variante mit allen in der amtlichen Sammlung BFHE abgedruckten “V-Entscheidungen” zur Verfügung.

Der Datensatz wird voraussichtlich 1-2 mal im Jahr aktualisiert. Benachrichtigungen über neue und aktualisierte Datensätze veröffentliche ich immer zeitnah auf Mastodon unter @seanfobbe@fediscience.org.

Prozessdiagramm Link to heading

Eckdaten Link to heading

Stichtag: 15. Oktober 2023
Umfang: 10.310 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs der Bundesrepublik Deutschland
Formate: CSV, PDF, TXT und HTML

Features Link to heading

Bis zu 34 Variablen in den CSV-Varianten
Fortlaufende Aktualisierung
Urheberrechtsfreiheit
Metadaten enthalten u.a. relevante Rechtsnormen, Vorinstanz, Titel der Entscheidung und Leitsätze
Sowohl für traditionelle Rechtsanwender als auch für Legal Tech-Anwendungen geeignete Formate (CSV, PDF, TXT und HTML)
Umfangreicher Compilation Report um den Erstellungs-Prozess zu erläutern
Hochauflösende Diagramme und deskriptive Tabellen für alle Zwecke
Diagramme in PDF (Druck) und PNG (Web) verfügbar, Tabellen als menschen- und maschinenlesbares CSV
Veröffentlichung des Source Codes

Kein Urheberrecht: Public Domain Link to heading

An den Normtexten und Metadaten besteht gem. § 5 Abs. 1 UrhG kein Urheberrecht, da sie amtliche Werke sind. § 5 UrhG ist auf amtliche Datenbanken analog anzuwenden (BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03, “Sächsischer Ausschreibungsdienst”).

Alle eigenen Beiträge (z.B. durch Zusammenstellung und Anpassung der Metadaten) und damit den gesamten Datensatz stelle ich gemäß einer CC0 1.0 Universal Public Domain License vollständig urheberrechtsfrei.

Disclaimer Link to heading

Dieser Datensatz ist eine private wissenschaftliche Initiative und steht in keiner Verbindung zu Behörden, Gerichten oder anderen öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Deutschland.

Liste von Open Source Tools aktualisiert und erweitert

Wed, 11 Oct 2023 00:00:00 +0000

Interesse an den von mir genutzten Tech Tools und meinem Workflow? Ich habe die annotierte Liste auf meiner Webseite aktualisiert und stark erweitert: https://seanfobbe.com/code/ (nur Englisch).

Darin enthalten sind sowohl allgemeine (Browser, E-Mail, Betriebssystem), als auch Data Science-spezfische Tools (R, R packages, reproduzierbare Wissenschaft).

Die deutsche Version der Liste ist noch die Alte. Eine Übersetzung folgt bald!

[Stellenausschreibung] Studentische Hilfskraft für Arbeit an Datensatz zu den Nürnberger Prozessen

Tue, 03 Oct 2023 00:00:00 +0000

Stellenausschreibung Link to heading

🔔 Work with us! 🔔 Meine Kollegin Miriam Schirmer und ich suchen eine:n engagierte:n Student:in zur Unterstützung bei der Erstellung eines Datensatzes aus Dokumenten der Nürnberger Prozesse. Die Stelle ist an der Uni Regensburg (Lehrstuhl für Educational Data Science) angesiedelt und umfasst einen Umfang von ca. 10 bis 20 Stunden pro Woche. Die Anstellung wird je nach Stundenumfang auf etwa ein halbes Jahr befristet sein und es kann vollständig remote gearbeitet werden.

Die Vergütung beträgt 12€/Stunde (ohne Abschluss) bzw. 14€/Stunde (mit Bachelor-Abschluss).

Das Anforderungsprofil umfasst:

Annotation und Dokumentation von englischem Textmaterial aus den Nürnberger Prozessen
Sehr sorgfältiges und genaues Arbeiten in Excel
Bereitschaft zur Durchführung monotoner Qualitätskontrollen
Keine besonderen Vorkenntnisse nötig, jedoch ist Interesse an Völkerstrafrecht, Digital History und Legal Data Science von Vorteil
Immatrikulation an einer deutschen Hochschule

Die Stelle wird aus Geldern des Open Data Impact Award (Stifterverband für die deutsche Wissenschaft) finanziert.

Bewerbungen bitte an fobbe-data@posteo.de mit tabellarischem Lebenslauf und aktuellem Transcript der Studienleistungen. Über Nachfragen und eine Weiterleitung der Ausschreibung freuen wir uns!

[Essay] Einige Gedanken zum Einsatz von Large Language Models in der juristischen Domäne

Thu, 27 Jul 2023 00:00:00 +0000

Hinweis auf Essay Link to heading

In der englischsprachigen Fassung meines Blogs habe ich einen längeren Essay zum Einsatz von Large Language Models in der juristischen Domäne aufgeschrieben.

Info

Some Thoughts on the Use of Large Language Models in the Legal Domain (Fobbe 2023)

Frohes Lesen!

Materialsammlung zur Einführung in Legal Data Science

Sun, 14 May 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Wie fange ich mit Legal Data Science an? (seanfobbe.de)

Neue Materialsammlung Link to heading

Für alle die am Einstieg in Legal Data Science interessiert sind habe ich eine Materialsammlung mit Open Access Ressourcen zusammengestellt. Die Sammlung wird laufend aktualisiert.

Zunächst enthalten sind:

Kurzer Überblick über das Thema Legal Data Science
Artikel zur Einführung
Podcast-Episoden
Einführungen, Nachschlagewerke und vertiefende Materialien zum Programmieren
Einführungen in die Statistik
Einführungen in Netzwerktheorie
Links zu offenen juristischen Datensätzen (Open Legal Data)

Slides, Notizen und Praxisteil zum Vortrag 'Legal Data Science - Der moderne Weg zur Wahrheit' (Digitale Richterschaft)

Sat, 13 May 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Materialien zu ‘Legal Data Science: Der moderne Weg zur Wahrheit’

Materialien zum Vortrag bei der Digitalen Richterschaft Link to heading

Am 3. Mai 2023 um 15 Uhr habe ich bei der Digitalen Richterschaft über “Legal Data Science - Der moderne Weg zur Wahrheit” gesprochen.

Alle Materialien zum Vortrag sind nun Open Access über Zenodo herunterladbar!

Slides
Notizen
Anleitung und Code für den Praxisteil
Diagramme
Vertiefungshinweise

Der Vortrag wurde aufgenommen, die Aufnahme ist aber aktuell noch nicht online. Der Link dafür wird über die Mailing-Liste der Digitalen Richterschaft verteilt.

Vielen Dank noch einmal für die Einladung, Professor Dr. Simon J. Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb und Dr. Christian Schlicht!

[Podcast] Rechtsgespräch mit Cord Brügmann

Fri, 12 May 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Die Arbeit eines juristischen Datendetektivs und Umbrüche in der Konfliktkultur, aus der Sicht einer Rechtsschutzversicherung (Rechtsgespräch Mai 2023)

Neue Episode im ‘Rechtsgespräch’-Podcast Link to heading

Cord Brügmann und ich haben im Rechtsgespräch-Podcast über Legal Data Science gesprochen und die neue Episode ist seit dem 3. Mai online! Verfügbar über:

Spotify
Apple Podcasts
Libsyn

Teaser Link to heading

In der 61. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Sean Fobbe. Der ist Legal Data Scientist und Streiter für Open Legal Data. Er zeigt im Gespräch, was man sehen kann, wenn man Rechtsdaten und Daten aus juristischen Texten statistisch analysiert – und wofür das gut ist. Zur Datenwissenschaft generell sagt er, sie „kann die Informationsflut der Moderne auf ein menschenverständliches Maß reduzieren.“

Mein zweiter Gast: Ulrich Eberhardt. Der ist im Vorstand der Roland Rechtsschutzversicherung. Und verantwortlich für den Roland Rechtsreport. Er ist kritisch, was die Rolle der Anwaltschaft in einer sich ändernden Streitkultur angeht. Und er hat mich damit überrascht, dass er das auf den Roland Rechtsreport zurückgehende, scheinbar genau gemessene rationale Desinteresse der Bevölkerung als eine „Fehlinterpretation“ bezeichnet. Seine Vision könnte traditionelle Akteure mit Sorge erfüllen. Denn er stellt sich vor, „dass die Rechtsschutzversicherer im Jahr 2030 aktiv am Rechtsmarkt teilnehmen werden.“

[Save the Date] Legal Data Science - Der moderne Weg zur Wahrheit am 3. Mai 2023, 15 Uhr (Digitale Richterschaft)

Fri, 24 Mar 2023 00:00:00 +0000

Vortrag bei der Digitalen Richterschaft Link to heading

Am 3.5.2023 um 15 Uhr spreche ich bei der Digitalen Richterschaft über “Legal Data Science - Der moderne Weg zur Wahrheit”. Mit Data Science Praxisteil zum mitmachen!

Die Teilnahme ist kostenfrei: zur Anmeldung.

Vielen Dank für die Einladung, Professor Dr. Simon J. Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb und Dr. Christian Schlicht!

Abstract Link to heading

Corona, Klimawandel, Künstliche Intelligenz, Massenverfahren und Vieles mehr – die Herausforderungen der Moderne sind mit den traditionell dogmatischen, einzelfallbezogenen Methoden der Rechtswissenschaft und dem im FAZ-Politikteil erworbenen Allgemeinwissen kaum noch zu bewältigen. Daten und ihre Analyse rücken immer mehr in den Mittelpunkt. Abseits von rituell wiederholten Floskeln wie „Big Data ist die Zukunft!“, „KI wird grundlegende Veränderungen hervorrufen!“ und dem allseits beliebten „Daten sind das neue Öl!“ agieren Jurist:innen weitgehend hilf- und mutlos in dieser neuen Welt.

Wahrheit wird in der Moderne zunehmend durch Statistik geschaffen. Statistische Kennzahlen wie die 7-Tage-Corona-Inzidenz haben die Macht, eine gesamte Gesellschaft abzuschalten. Der Klimawandel ist kein einzelnes Ereignis, sondern vollzieht sich schleichend in Zehntel-Grad-Schritten, die kontinuierlich die prozentuale Wahrscheinlichkeit für Extremwetter, Naturkatastrophen und das Kippen von Umweltsystemen erhöhen. Große Sprachmodelle wie ChatGPT und GPT-4 erwecken den Eindruck, durch die statistische Vervollständigung von Wortfolgen wahre Antworten auf allgemeine und fachliche Probleme des Lebens geben zu können. Aber auch abseits dieser Megatrends beruht unser Verständnis von Wahrheit (z.B. Meinungsumfragen als Wählerwille, Wirksamkeit von Medikamenten, Beweiskraft von Gentests, Aufdeckung von gesundheitlichen Risiken durch kommerzielle Produkte) auf statistischen Hochrechnungen.

Wie können Jurist:innen – und vor allem Richter:innen – mit Wahrheit und Wahrscheinlichkeit besser umgehen lernen? Wie lässt sich für Praktiker:innen zumindest eine Basiskompetenz in der Datenanalyse erwerben? Legal Data Science kann eine Brücke zwischen dem Informationsbedarf praktizierender Jurist:innen und den komplexen Wahrheiten der Moderne schaffen. Wir werden einige grundlegende Konzepte besprechen, hilfreiche (aber grobe!) Leitlinien aufstellen und danach sofort an praktischen Problemen arbeiten und dafür leicht zu erlernende, aber sehr nützliche statistische Methoden anwenden.

Der praktische Teil ist zum Mitmachen! Sie können selbstverständlich zusehen, aber nur in der Anwendung lernt man Datenanalyse richtig. Testen Sie bitte im Vorfeld den Link zu dem Statistik-Werkzeug R, indem Sie „1+1“ eingeben und „Enter“ drücken: https://webr.r-wasm.org/latest/ (benötigt 1-2 Minuten zum Laden). Es ist keine Installation notwendig, alles passiert lokal in Ihrem Browser.

[New Recording/Slides] International Legal Data in Action (FGV Rio Workshop)

Thu, 23 Mar 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Slides for ‘International Legal Data in Action’ (Zenodo 2023)
[Open Access] Recording of Panel I (FGV Workshop 2023)
[Open Access] Recording of Panel II (FGV Workshop 2023)

FGV Workshop Link to heading

Last week I delivered an online presentation titled ‘International Legal Data in Action: Ideas and Applications for the ICJ and PCIJ’ during Panel II of the Fundação Getulio Vargas (FGV) Workshop “Transforming the Role of International Courts and Tribunals in a New Era of Adjudication” on 16 March 2023. The event was streamed live on YouTube and links to recordings are included in the infobox above. I have also published the slides for the presentation, also linked in the infobox.

Abstract Link to heading

There can be no Data Science without data. However, the availability of legal data sets, particularly corpora in international law, has been rather limited until recently. In this presentation I discuss two new and high-quality international legal sets for the International Court of Justice (ICJ) and the Permanent Court of International Justice (PCIJ). These corpora collect the full-texts and metadata for all majority and minority opinions of both Courts from 1922 to 2022 and are fully compatible with each other. The ICJ corpus is updated twice a year with new data.

I further outline research questions and methods to put this international legal data into action. These include doctrinal analysis, citation analysis, social network analysis and geospatial analysis of full-texts and metadata. References to relevant papers provide an introduction to the research problems and methdologies for researchers who wish to tackle them. The presentation closes with a call for replication though the publication of source code and data.

Download Data Sets Link to heading

Academic Paper Link to heading

Fobbe, S. (2022). Introducing Twin Corpora of Decisions for the International Court of Justice (ICJ) and the Permanent Court of International Justice (PCIJ). Journal of Empirical Legal Studies, 19(2), 491-524. https://doi.org/10.1111/jels.12313

[Neuer Artikel] Sind zwanzig Jahre zuviel? Die Dauer von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Mon, 02 Jan 2023 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Fobbe, Seán. “Sind zwanzig Jahre zuviel? Die Dauer von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht” (RECHTS|EMPIRIE 2022)
[Open Access] Source Code für den Artikel (Zenodo)

Sind 20 Jahre Verfahrensdauer zuviel? Link to heading

Kurz vor Weihnachten habe ich einen neuen Artikel auf RECHTS|EMPIRIE veröffentlicht, der sich eingehend mit der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auseinandersetzt. Ich habe die Verfahrensdauern im Zeitraum 1998 bis August 2022 analysiert und dabei so einiges entdeckt!

Das BVerfG hat sich nicht nur mit einer Entscheidung fast 21 Jahre Zeit gelassen. Es finden sich 44 Entscheidungen, die auf mehr als 10 Jahre Verfahrensdauer hindeuten. Die Volltexte habe ich hier gesammelt: https://doi.org/10.5281/zenodo.7133363

Im Artikel enthalten ist auch eine vollständige Übersicht der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des BVerfG, die für Verzögerungsbeschwerden gegen überlange Verfahrensdauer in BVerfG-Verfahren zuständig ist.

Der gesamte Source Code für die Analyse ist in R geschrieben und steht Open Access auf Zenodo zur Verfügung.

Verfahrensdauer vor den Senaten Link to heading

Verfahrensdauer vor den Kammern Link to heading

Open Data Impact Award für den IGH-Korpus

Sat, 12 Nov 2022 00:00:00 +0000

Info

Open Data Impact Award für den IGH-Korpus Link to heading

Der Open Data Impact Award 2022 war eine Überraschung, aber eine willkommene! Vielen Dank an den Stifterverband für die Auszeichnung des Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) mit dem dritten Platz und 5,000 € Preisgeld, sowie der Einladung nach Berlin um mein Projekt ‘Foundations of Legal Data Science’ vorstellen zu können! Ich habe die Folien und Notizen für den Vortrag auf Zenodo hochgeladen. Mit einer Vorschau auf ein spannendes neues Projekt!

Der preisgekrönte Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) sammelt alle veröffentlichten Entscheidungen und Sondervoten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), dem judiziellen Organ der Vereinten Nationen und einer der wichtigsten Gerichtshöfe im Völkerrecht.

Möchten Sie sofort in die Arbeit mit dem Datensatz einsteigen? Laden Sie ihn hier herunter! Mit anderen juristischen Daten arbeiten? Wählen Sie aus 16 verschiedenen Datensätzen (viele mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland), die auf meiner Webseite verlinkt sind.

📷 Foto von David Ausserhofer

OpenSenseMap und Risk-Based Authentication Link to heading

Herzlichen Glückwunsch auch an meine Mit-Preisträger:innen, die diesen Abend (und die After-Party) zu einem ganz besonderen Ereignis gemacht haben!

🥇 Der erste Platz und 15.000 € gingen an das Projekt OpenSenseMap, geführt von Professor Dr. Angela Schwering, Dr. Thomas Bartoschek and Mario Pesch. OpenSenseMap ist eine beeindruckende globale Datenbank für Umweltdaten aus offenen Sensornetzwerken. Mittlerweile enthalten sind mehr als 11 Milliarden Messungen von über 10.000 Messstationen. Probieren Sie doch OpenSenseMap mit dem anfängerfreundlichen Web-Interface aus!

🥈 Der zweite Platz und 10.000 € gingen an Stephan Wiefling und Professor Dr. Luigi Lo Iacono für die Veröffentlichung des Login Data Set for Risk-Based Authentication, einer synthetischen Kompilierung von mehr als 33 Millionen realistischen Login-Versuchen von über 3,3 Millionen Nutzer:innen. Der Datensatz könnte die Online-Kontensicherheit für Millionen Webseiten im Internet verbessern.

📷 Photo von David Ausserhofer

Von links nach rechts: Andrea Frank (Stifterverband), Seán Fobbe, Mario Pesch, Professor Dr. Angela Schwering, Dr. Thomas Bartoschek, Anna Held (Stifterverband), Stephan Wiefling und Professor Dr. Luigi Lo Iacono.

[Podcast] Talking Legal Tech

Wed, 09 Nov 2022 00:00:00 +0000

Info

Talking Legal Tech Podcast — Legal Data Science mit Seán Fobbe (November 2022)

Felipe Molina Gaviria und ich haben im Talking Legal Tech Podcast eine unterhaltsame Stunde über Legal Data Science, Friedensforschung und digitale Detektiv-Arbeit geplaudert. Die Podcast-Episode ist über den Link in der Info-Box oben auf einer breiten Anzahl an Plattformen verfügbar:

Anchor.fm
Apple Podcasts
Castbox
Google Podcasts
Overcast
Pocket Casts
Radio Public
Spotify

Sind nach der Episode noch Fragen offen? Schreibt mir!

Umzug von Twitter zu Mastodon

Tue, 08 Nov 2022 00:00:00 +0000

Info

Neues Profil auf Mastodon — @seanfobbe@fediscience.org

Umzug zu Mastodon Link to heading

Jetzt da Twitter schneller als erwartet untergeht, habe ich mich der großen Wissenschaftler-Migration in Richtung Mastodon angeschlossen und letzten Freitag ein neues Profil auf der Instanz von fediscience.org erstellt.

Bislang hat mir Mastodon außergewöhnlich gut gefallen. Über das vergangene Wochenende hatte ich dort mehr hochwertige Interaktionen mit Kolleg:innnen und Menschen außerhalb meiner Bubble als in zwei Jahren Twitter. Die Mastodon-Community ist etwas ganz besonderes und ich hoffe, dass sich diese Freundlichkeit und Aufgeschlossenheit trotz des großen Zulaufs bewahren lässt.

Ich werde noch einige Zeit auf Twitter bleiben um, auf mein neues Mastodon-Profil aufmerksam zu machen, vermute aber, dass meine Aktivität dort immer weiter zurückgehen wird. Die Übernahme von Twitter ist eine der größten Fehlentwicklungen, die ich seit langer Zeit gesehen habe. Mich würde es nicht wundern, wenn Twitter bald den Weg von MySpace geht.

Tips für neue Mastodon-User Link to heading

Es gibt viele fantastische Ressourcen für neue Mastodon-User und täglich werden neue veröffentlicht. Hier ist eine Auswahl meiner Favoriten:

[Neue Slides] Kulturgüterschutz in einer internationalen NGO (HCCH)

Thu, 27 Oct 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] ‘Kulturgüterschutz in einer internationalen NGO’ (Folien zum Vortrag)

Kulturgüterschutz in einer internationalen NGO Link to heading

In diesem Vortrag am Heidelberg Center for Cultural Heritage (HCCH) habe ich über meine Arbeit zum Schutz des irakischen Kulturerbes in einer internationalen NGO berichtet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der Dokumentation der Kulturgutzerstörungen im Rahmen des Völkermords an den Jesiden ab dem Jahr 2014. RASHID International hat zu diesem Thema zusammen mit Yazda und EAMENA einen umfangreichen Bericht und ein akademisches Paper veröffentlicht. Zudem habe ich unsere Aktivitäten in der internationalen Diplomatie, beim Fact Finding und im praktischen Kulturgüterschutz besprochen.

Im Anschluss habe ich eine Übersicht über die internationale NGO-Community im Kulturgüterschutz und die interdisziplinären Heritage-Projekte von Kolleg:innen aus anderen Non-Profit-Bereichen gegeben. Die Arbeit für NGOs in diesem Feld ist wegen der knappen Finanzmittel herausfordernd. Dennoch gibt es Möglichkeiten an bezahlte Stellen zu kommen, einige Tips hierzu sind am Ende der Präsentation gesammelt.

Mehr über die Arbeit von RASHID International erfahren Sie auf: www.rashid-international.org

Vielen Dank an das Heidelberg Center for Cultural Heritage (HCCH) für die Einladung!

[Neue Slides] Legal:Inter:Faces Workshop

Mon, 03 Oct 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Open Data, Open Source und Digitale Repositorien (Legal:Inter:Faces 2022)

Legal:Inter:Faces 2022 Link to heading

Wie realitätsfremd darf Rechtswissenschaft sein? Und was tun wir dagegen? Auf diese Fragen habe ich versucht beim Legal:Inter:Faces 2022 Workshop ein paar Antworten zu finden. Der Link zu den Folien, dem Source Code und den Vertiefungshinweisen findet sich oben in der Infobox.

Danke an Hanjo Hamann und Norbert Paulo für die tolle Orga im hybriden Format!

Abstract Link to heading

Die empirischen Rechtswissenschaften haben in Deutschland einen schweren Stand. Es fehlen ausgebildete Forscher:innen, offene Daten und beispielhaft dokumentierte empirische Forschung. In diesem Vortrag bespreche ich das zentrale Prinzip der wissenschaftlichen Reproduzierbarkeit, die Notwendigkeit von echten Beispielen und warum die rigorose open access-Veröffentlichung von Daten und Code die empirische Rechtswissenschaft stärken wird. Für die Praxis gebe ich Tips zu der Benutzung von Social Media und Zenodo, sowie einige Vertiefungshinweise.

Open Data, Open Source und Digitale Repositorien (Legal:Inter:Faces 2022)

[Update] ICJ und PCIJ Korpora

Sun, 11 Sep 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ)
[Open Access] Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ)
[Open Access] Introducing Twin Corpora of Decisions for the International Court of Justice (ICJ) and the Permanent Court of International Justice (PCIJ) (JELS 2022)

Wesentliche Änderungen Link to heading

Im September wurden geplante Updates für den Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) und den Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ) veröffentlicht.

Zusätzlich zu einer Reihe an kleineren Bug Fixes und Verbesserungen wurden die Korpora mit Tesseract 5 vollständig neu kompiliert, womit die optische Zeichenerkennung (OCR) wieder spürbar verbessert wurde.

Die ursprünglich veröffentlichte Fassung brachte eine um 50,19% reduzierte Anzahl an einzigartigen Tokens (die bei fehlerhafter OCR-Erkennung entstehen), verglichen mit den Originalfassungen des Internationalen Gerichtshofs, wie ich im Journal of Empirical Legal Studies berichtete. Die Verringerung beträgt nun 51,15%. In der französischen Fassung und dem CD-PCIJ wurden vergleichbare Verbesserungen erzielt.

Der CD-ICJ enthält nun alle Fälle bis General List No 183 (Deutschland v Italien) und bis September 2022 veröffentlichte Dokumente.

Die gesamten Änderungen finden sie im Changelog auf den jeweiligen Zenodo-Seiten und in den Codebooks.

[Update] Deutschsprachige Juristische Korpora

Sat, 10 Sep 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Alle juristischen Korpora im Zenodo-Archiv (Fobbe)

Überblick Link to heading

Für folgende open access Datensätze habe ich zwischen Juni und September 2022 teils sehr umfangreiche Updates veröffentlicht:

Es wurden jeweils auch die Daten vollständig aktualisiert. Die gesamten Änderungen finden sie im Changelog auf den jeweiligen Zenodo-Seiten und in den Codebooks dokumentiert.

Gefundene Fehler und Anregungen notieren Sie bitte auf GitHub im jeweiligen Issue Tracker.

[Neuer Artikel] Legal Data Science verständlich erklärt (Legal Tribune Online)

Thu, 14 Jul 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Legal Data Science verständlich erklärt — Teil I: Was ist das?
[Open Access] Legal Data Science verständlich erklärt — Teil II: Wie man sie nutzen kann

Was ist eigentlich Legal Data Science? Link to heading

Es vergeht kaum ein Tag, ohne das in den wichtigsten Medien des Landes der wirtschaftliche Wert und die politische Brisanz von Daten betont werden. Tech-Unternehmen und Datenschützer befinden sich in einem unerbittlichen Wettstreit um die Deutungshoheit: dabei werden “Daten” zu einem mystischen Stoff hochstilisiert und ihre Analyse durch geheimnisvolle Algorithmen als magischer Prozess beschrieben.

In der Legal Tribune Online (LTO) sind deshalb vor kurzem zwei Beiträge (Teil I und Teil II) von mir als Einführung in das Thema Legal Data Science erschienen. Mir geht es vor allem darum, die öffentliche Diskussion etwas zu erden und dabei aufzuzeigen, wie vor allem im juristischen Bereich auch einfache Analysen von öffentlichen Daten einen schnellen Mehrwert bringen können. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die freie Verfügbarkeit von juristischen Daten in Deutschland sehr eingeschränkt ist, anders als zum Beispiel auf EU-Ebene. Dabei bietet Legal Data Science großes Potenzial um die Rechtswissenschaft und Rechtspraxis von altem Ballast zu befreien und in die digitale Moderne zu führen.

Die Artikel sind open access verfügbar und geben Antworten auf die folgenden Fragen:

Was ist Legal Data Science?
Wie können wir uns Daten vorstellen?
Wo bekommen wir juristische Daten und wieso ist das in Deutschland ein Problem?
Wie sieht eine konkrete Data Science-Anwendung aus?
Welchen Mehrwert bieten uns die konkrete Anwendung?

Interview mit brand eins

Sun, 05 Jun 2022 00:00:00 +0000

Im brand eins Themenschwerpunkt “Wirtschaftskanzleien” (Mai 2022) ist eine Recherche von Celine Schäfer (“Richten und berichten”) und ein Interview mit mir (“Der Daten-Detektiv”) zum Thema Open Legal Data erschienen — lesenswert!

[New Paper] Introducing Twin Corpora of Decisions for the International Court of Justice (ICJ) and the Permanent Court of International Justice (PCIJ)

Fri, 29 Apr 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Introducing Twin Corpora of Decisions for the International Court of Justice (ICJ) and the Permanent Court of International Justice (PCIJ) (JELS 2022)
[Open Access] Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ)
[Open Access] Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ)

In this article I present the first two of a new series of open and high-quality international legal data sets: comprehensive, fully reproducible, human- and machine-readable open access collections covering one hundred years of case law of the primary judicial organs of the United Nations and the League of Nations: the Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) and the Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ).

Each corpus is designed to capture in its entirety the published case law of its eponymous Court, including majority opinions (judgments, advisory opinions and orders), but also the minority opinions annexed to each decision (declarations, separate opinions and dissenting opinions). The corpora are enriched with useful metadata to enhance text-as-data research and enable stand-alone metadata analyses. While each corpus can stand on its own, the twin corpora are designed to be perfectly interoperable for the purposes of analyses that wish to treat the ICJ and PCIJ as a continuous entity.

The most recent versions of the corpora will always be available open access at doi.org/10.5281/zenodo.3826444 (CD-ICJ) and doi.org/10.5281/zenodo.3840479 (CD-PCIJ).

Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) Link to heading

The Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) collects and presents for the first time in human- and machine-readable form all published decisions of the International Court of Justice (ICJ). Among these are judgments, advisory opinions and orders, as well as their respective appended minority opinions (declarations, separate opinions and dissenting opinions). The International Court of Justice has kindly made available these documents on its website.

The International Court of Justice (ICJ) is the primary judicial organ of the United Nations and one of the most consequential courts in international law. Called the ‘World Court’ by many, it is the only international court with general thematic jurisdiction. While critics occasionally note the lack of compulsory jurisdiction and sharply limited access to the Court, its opinions continue to have an outsize influence on the modern interpretation, codification and wider development of international law.

Every international legal textbook covers the workings and decisions of the Court in extenso and participation in international moot courts such as the Philip C. Jessup Moot Court without regular reference to and citation of the International Court of Justice’s decisions is unthinkable.

Features

Fully compatible with the Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ)
27 variables
Public Domain (CC Zero 1.0)
Open and platform independent file formats (PDF, TXT, CSV)
Extensive Codebook
Compilation Report explains construction and validation of the data set in detail
Large number of diagrams for all purposes (see the ‘ANALYSIS’ archive)
Diagrams are available as PDF (for printing) and PNG (for web display)
Tables are available as CSV for easy readability by humans and machines
Secure cryptographic signatures (SHA3-512 and RSA-4096)
Publication of full source code (Open Source)

Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ) Link to heading

The Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ) collects and presents for the first time in human- and machine-readable formats all documents of PCIJ Series A, B and A/B of the Permanent Court of International Justice (PCIJ). Among these are judgments, advisory opinions, orders, appended minority opinions, annexes, applications instituting proceedings and requests for an advisory opinion. The International Court of Justice, the successor of the PCIJ, has kindly made available these documents on its website.

The Permanent Court of International Justice (PCIJ) was the primary judicial organ of the League of Nations, the ill-fated predecessor of the United Nations, which existed from 1920 to 1946. Nonetheless, as the first international court with general thematic jurisdiction, the PCIJ influenced international law in profound ways that are still felt today. Every lawyer who sets out on the path of international law encounters epoch-defining opinions such as the Lotus and Factory at Chorzów decisions, but the Court’s lesser-known jurisprudence and the appended minority opinions offer many more ideas and legal principles which are seldom appreciated today.

Features

Fully compatible with the Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ)
29 variables
Public Domain (CC Zero 1.0)
Open and platform independent file formats (PDF, TXT, CSV)
Extensive Codebook
Compilation Report explains construction and validation of the data set in detail
Large number of diagrams for all purposes (see the ‘ANALYSIS’ archive)
Diagrams are available as PDF (for printing) and PNG (for web display)
Tables are available as CSV for easy readability by humans and machines
Secure cryptographic signatures (SHA3-512 and RSA-4096)
Publication of full source code (Open Source)

[New Data Sets] Full ICJ and PCIJ Jurisprudence (1921-2021) as Comprehensive Data Sets

Thu, 24 Feb 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ)
[Open Access] Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ)

Overview Link to heading

Last week I released full open access collections of all International Court of Justice (ICJ) and Permanent Court of International Justice (PCIJ) judgments, advisory opinions and other decisions:

[Open Access] Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ)
[Open Access] Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ)

You can now download all opinions for each Court with two clicks. The PDF versions have been enhanced with neural networks to vastly improve the text layer for copy & paste and searching within documents (Ctrl+F). All files have received improved filenames (including shortened case names, applicants/respondents and the stage of proceedings). I have also included an additional variant consisting only of the majority opinions to assist busy practitioners.

There’s much more to say since the data sets are intended for advanced statistical analysis, but you’ll find details on that in the documentation and the forthcoming Journal of Empirical Legal Studies (JELS) paper. The data sets were created with the permission of the Registrar of the International Court of Justice.

Feel free to share with any colleagues interested in international law!

Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ) Link to heading

Features

Fully compatible with the Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ)
27 variables
Public Domain (CC Zero 1.0)
Open and platform independent file formats (PDF, TXT, CSV)
Extensive Codebook
Compilation Report explains construction and validation of the data set in detail
Large number of diagrams for all purposes (see the ‘ANALYSIS’ archive)
Diagrams are available as PDF (for printing) and PNG (for web display)
Tables are available as CSV for easy readability by humans and machines
Secure cryptographic signatures (SHA3-512 and RSA-4096)
Publication of full source code (Open Source)

Corpus of Decisions: Permanent Court of International Justice (CD-PCIJ) Link to heading

Features

Fully compatible with the Corpus of Decisions: International Court of Justice (CD-ICJ)
29 variables
Public Domain (CC Zero 1.0)
Open and platform independent file formats (PDF, TXT, CSV)
Extensive Codebook
Compilation Report explains construction and validation of the data set in detail
Large number of diagrams for all purposes (see the ‘ANALYSIS’ archive)
Diagrams are available as PDF (for printing) and PNG (for web display)
Tables are available as CSV for easy readability by humans and machines
Secure cryptographic signatures (SHA3-512 and RSA-4096)
Publication of full source code (Open Source)

Open Sourcing my Linux Configuration

Wed, 23 Feb 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] My personal Linux configuration on GitHub

Ever wondered on what kind of setup I run my computational analyses? I’ve already written about some of my preferred tools, particularly Fedora Linux and Debian. I decided to take the next step and open source the full range of installer scripts and dotfiles I use to customize my development machines. These include:

A setup and config script
Installer scripts for Fedora and Debian packages (includes dependencides for common R packages)
Installer script for my preferred R packages
A script to clone all my public git repositories

Dotfiles are small text files that store configuration settings on Linux systems and are easily portable. They are aptly so named because their names starts with a dot (.) to let the system know that these are hidden files. You can store them in a GitHub repo like I do and when you setup a new system they are easily copied to make yourself instantly at home.

I use a neat trick I picked up somewhere on the internet to replace all existing config files with symbolic links to the git repository, so I don’t need to constantly re-copy them from the repo when I update my config.

Please note that in almost all cases you should not simply run these scripts as-published on your machine, but instead use them as an inspiration to create your own. Especially the first script will execute irreversible actions by deleting all current dotfiles of interest and replacing them with symbolic links to the ones in my git repo.

[Update] Deutsches Bundesrecht, Entscheidungen des BGH und BVerfG (inkl. Corona)

Tue, 22 Feb 2022 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR)
[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG)
[Open Access] Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Corona)
[Open Access] Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH)

Überblick Link to heading

Im Januar und Februar 2022 habe ich eine Reihe umfassender Updates für vier Datensätze veröffentlicht. Diese betreffen deutsche Bundesgesetze und -verordnungen, die gesamten Entscheidungen des BVerfG (inkl. der separat ausgewiesenen Corona-Entscheidungen) und des BGH.

Entdeckte Fehler und weitere Anregungen notieren Sie bitte auf GitHub im Issue Tracker des jeweiligen Datensatzes. Der gesamte Source Code ist sowohl auf Zenodo als auch auf GitHub veröffentlicht.

Änderungen C-DBR (Version 2022-01-12) Link to heading

Vollständige Aktualisierung der Daten
Strenge Versionskontrolle aller R packages
Der Prozess der Kompilierung ist jetzt detailliert konfigurierbar, insbesondere die Parallelisierung
Parallelisierung der XML-Parser deaktivert, weil instabil
Parallelisierung nun vollständig mit future statt mit foreach und doParallel
Fehlerhafte Kompilierungen werden beim vor der nächsten Kompilierung vollautomatisch aufgeräumt
Alle Ergebnisse werden automatisch fertig verpackt in den Ordner \enquote{output} sortiert
Source Code des Changelogs zu Markdown konvertiert
Einführung eines Debugging-Modus um die Entwicklung zu beschleunigen

Änderungen CE-BVerfG (Version 2022-02-01) Link to heading

Vollständige Aktualisierung der Daten
Strenge Versionskontrolle von R packages mit renv
Kompilierung jetzt detailliert konfigurierbar, insbesondere die Parallelisierung
Parallelisierung nun vollständig mit future statt mit foreach und doParallel
Codebook-Erstellung stark beschleunigt durch Verwendung vorberechneter Diagramme
Fehlerhafte Kompilierungen werden vor der nächsten Kompilierung vollautomatisch aufgeräumt
Alle Ergebnisse werden automatisch fertig verpackt in den Ordner ‘output’ sortiert
README und CHANGELOG sind jetzt externe Markdown-Dateien, die bei der Kompilierung automatisiert eingebunden werden
Source Code des Changelogs zu Markdown konvertiert
REGEX-Tests im Detail kommentiert

Änderungen BVerfG-Corona (Version 2022-02-01) Link to heading

Vollständige Aktualisierung der Daten
Strenge Versionskontrolle von R packages mit renv
Kompilierung jetzt detailliert konfigurierbar, insbesondere die Parallelisierung
Parallelisierung nun vollständig mit future statt mit foreach und doParallel
Fehlerhafte Kompilierungen werden vor der nächsten Kompilierung vollautomatisch aufgeräumt
Alle Ergebnisse werden automatisch fertig verpackt in den Ordner ‘output’ sortiert
README und CHANGELOG sind jetzt externe Markdown-Dateien, die bei der Kompilierung automatisiert eingebunden werden

Änderungen CE-BGH (Version 2022-01-12) Link to heading

Vollständige Aktualisierung der Daten
Strenge Kontrolle und semantische Sortierung aller Variablen (entsprechend der Reihenfolge im Codebook)
Datenstruktur wird nicht mehr im Codebook angezeigt um Fehler mit der UTF8-Kodierung und listings für \LaTeX\ zu vermeiden
Strenge Versionskontrolle aller R packages mit renv
Der Prozess der Kompilierung ist jetzt detailliert konfigurierbar, insbesondere die Parallelisierung
Parallelisierung nun vollständig mit future statt mit foreach und doParallel
Fehlerhafte Kompilierungen werden beim vor der nächsten Kompilierung vollautomatisch aufgeräumt
Alle Ergebnisse werden automatisch fertig verpackt in den Ordner ‘output’ sortiert
README und CHANGELOG sind jetzt externe Markdown-Dateien, die bei der Kompilierung automatisiert eingebunden werden
Issue #1 fixed: Senate normalisiert; die Variable “spruchkoerper_db” enthält nun die Präfixe “Strafsenat” und “Zivilsenat” vor der jeweiligen Senatsnummer um in den Dateinamen eine einfachere Orientierung zu ermöglichen
Issue #2 fixed: Variablen nicht mehr doppelt definiert
Issue #3 fixed: Alle Dateinamen-Präfixe nun korrekt
Source Code des Changelogs zu Markdown konvertiert
In der Vergangenheit fälschlich als “Platzhalter” aussortierte drei Dokumente sind nun im Datensatz enthalten
Das Diagramm “Entscheidungen je Registerzeichen” ist nun zu einer Log-Skala konvertiert um die Darstellung informativer zu gestalten

[New Paper] Final Report of Investigation into Cultural Heritage Destruction during the Islamic State's Genocide against the Yazidis

Mon, 15 Nov 2021 00:00:00 +0000

Info

[Closed Access] Read the final peer-reviewed paper: doi.org/10.1163/9789004466180_006
[Open Access] Read the full manuscript: zenodo.org/record/5595882
[Open Access] Read the original report: doi.org/10.5281/zenodo.3826125

JOINT PRESS RELEASE Link to heading

Seven years after the beginning of the 2014 genocide committed by the Islamic State against the Êzidîs (‘Yazidis’ or ‘Yezidis’) the final report of a joint investigation conducted by RASHID International, Yazda and the Endangered Archaeology in the Middle East and North Africa Project (EAMENA) has been released. The results were published in Volume 5 of the peer-reviewed Asian Yearbook of Human Rights and Humanitarian Law (AYHR), an international human rights periodical edited by Professor Javaid Rehman, the UN Special Rapporteur on the human rights situation in Iran.

International attention concerning the genocide has generally focused on murder, slavery and sexual exploitation. We analyzed the destruction of Êzidî tangible and intangible cultural heritage as a significant facet of the Islamic State’s policy of ethnic cleansing and genocide. Evidence of destruction is collected and presented in context with other criminal acts.

The Êzidî are an endogamous community at home in northern Iraq for whom faith and ethnic belonging are inextricably linked. Belief in God and Tawûsê Malek (the highest angel), and reverence for Lalish as the holiest place on earth are the defining features of the Êzidî faith. Historic and sacred places are an essential part of the Êzidî identity and are considered vital to life by the local population. The Islamic State made no secret of its intention to eradicate the Êzidî community and commenced a policy of ethnic cleansing and genocide on 3 August 2014. All victims were abused and tortured. Male Êzidîs above the age of 12 were killed. Female Êzidîs were enslaved and traded in a complex and public network of sexual slavery. Boys were trained in ISIS camps and militarized. Those who fled to Mount Sinjar were besieged in order to ensure death from starvation, thirst and the blazing sun. Bases of economic support, such as olive groves and irrigation wells, were systematically destroyed and many areas of the Êzidî homeland were sown with landmines and improvised explosive devices (IEDs) to prevent the population from returning.

The peer-reviewed AYHR publication provides original research, evidence and context on the destruction of Êzidî tangible cultural heritage in the Bahzani/Bashiqa and Sinjar areas of northern Iraq. We present satellite imagery analysis conducted by the EAMENA project, drawing on data provided by Êzidî representatives. According to the Department of Yazidi Affairs in the Ministry of Awqaf and Religious Affairs in the Kurdistan Regional Government 68 Êzidî sites were destroyed by the Islamic State. We consider 16 sites in the Bahzani/Bashiqa area and 8 in the Sinjar area to which access was possible and which could be documented.

The destruction of cultural heritage sites is most often considered a war crime. Several convictions by the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) and the conviction of Malian Islamist Al-Mahdi by the International Criminal Court (ICC) are well-known. However, heritage destruction may also be prosecuted as the crime of persecution, a crime against humanity. Numerous indictments and convictions before international courts attest to the viability of this approach. Finally, grounded in explicit case law of the International Court of Justice (ICJ), destruction of tangible heritage also serves as evidence of the special intent to destroy a protected group under the crime of genocide.

We conclude that the destruction of the cultural heritage of the Êzidî people constituted a war crime, a crime against humanity (persecution) and compelling evidence of genocidal intent. We recommend the consideration of cultural heritage destruction in any prosecution of atrocity crimes, especially the crime of genocide.

Online Availability Link to heading

The final report is intended to be read in conjunction with the original 2019 report, which includes extensive ground imagery and site descriptions to provide additional context.

2021 Final Article (peer-reviewed, subscription required): https://doi.org/10.1163/9789004466180_006
2021 Manuscript (peer-reviewed, open access): https://zenodo.org/record/5595882
2019 Original Report (open access): https://doi.org/10.5281/zenodo.3826125

Contact Link to heading

For further inquiries, please contact Chief Legal Officer Seán Fobbe (legal@rashid-international.org).

Example Citation Link to heading

Fobbe, Seán, Natia Navrouzov, Kristen Hopper, Ahmed Khudida Burjus, Graham Philip, Maher G Nawaf, Daniel Lawrence, Helen Walasek, Sara Birjandian, Majid Hassan Ali, Salim Rashidani, Hassan Salih, Dawood Sulaiman Qari, and Faris Mishko. ‘Cultural Heritage Destruction during the Islamic State’s Genocide against the Yazidis’. In The Asian Yearbook of Human Rights and Humanitarian Law (pp. 111-144). Brill Nijhoff. DOI: https://doi.org/10.1163/9789004466180_006.

About RASHID International Link to heading

RASHID International is a worldwide network of archaeologists and cultural heritage experts dedicated to safeguarding and promoting the cultural heritage of Iraq, ancient Mesopotamia. To assist our Iraqi colleagues, we collect and share information, research and expert knowledge, work to raise public awareness, and both develop and execute strategies to protect heritage sites and other cultural property through international cooperation, advocacy and technical assistance.

We are registered as a non-profit organisation in Germany and enjoys charitable tax-exempt status under German law. We are an organisation in special consultative status with the United Nations Economic and Social Council since 2019. Learn more about our work at www.rashid-international.org.

About Yazda Link to heading

Yazda is a global community-led institution that protects and champions all religious and ethnic minority communities, including Assyrians, Chaldeans, Kakais, Shabak, Turkmen, and Yazidis in Iraq, Kurdistan Region, and Syria. Founded in 2014 at the onset of the genocide perpetuated by Da’esh, also known as the Islamic State in Iraq and Levant (ISIL), against the Yazidis, as well as war crimes and crimes against humanity against other minorities, Yazda leads advocacy and strategic projects in Dohuk, Sinjar, and the Nineveh Plains, as well as global diaspora hubs.

We work hand-in-hand with our partners, including United Nations agencies, key donor governments, the Iraqi and Kurdistan Regional Governments, and instrumental community organizations to ensure justice, accountability, and a sustainable future for all is swiftly reached. We are fervently determined to ensure Never Again, so that no community and people ever face genocide. Learn more about our work at www.yazda.org.

About EAMENA Link to heading

The EAMENA Project rapidly records and evaluates the status of the archaeological landscape of the MENA region in order to create an accessible body of data which can be used by national and international heritage professionals to target those sites most in danger and better plan and implement the preservation and protection of this heritage. The EAMENA project is a collaboration between the Universities of Oxford, Leicester and Durham in the United Kingdom and is supported by the Arcadia Fund and the British Council’s Cultural Protection Fund. Learn more about our work at www.eamena.org.

[New Article] Legal Network Analytics 101

Tue, 05 Oct 2021 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Read the full article (in German): doi.org/10.25527/re.2021.11

[Open Access] Source code and high-res diagrams: doi.org/10.5281/zenodo.5468667

Abstract Link to heading

In this article I discuss a network analytic approach to the internal structure of German laws and regulations, as well as the need for lowering entry barriers to the field. To assist beginners with their first forays into legal network analysis, I provide structural information for almost all German laws and regulations as part of the ‘Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR)’. This structural information is available in the widely used GraphML format and includes pre-computed visual representations for initial orientation.

I discuss the advantages and disadvantages of five different kinds of hierarchical graph visualizations (classical dendrogram, two types of circular dendrogram, circle packing and sunburst diagrams) and provide step-by-step instructions to import structural legal data from the C-DBR into graphical analysis software such as GEPHI. I conclude with a detailed breakdown of my methodology and links to the original open source code in the R programming language.

Structure of the German Civil Code Link to heading

[Update] BVerfG-Korpora

Sun, 19 Sep 2021 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Amtliche Entscheidungssammlung des BVerfG: doi.org/10.5281/zenodo.3831111

[Open Access] Alle Entscheidungen des BVerfG: doi.org/10.5281/zenodo.3902658

Überblick Link to heading

Für folgende open access Datensätze habe ich am 19. September 2021 umfangreiche Updates veröffentlicht:

Es wurden jeweils auch die Daten vollständig aktualisiert. Gefundene Fehler und Anregungen notieren Sie bitte auf GitHub im jeweiligen Issue Tracker.

Änderungen C-BVerfGE (Version 2021-09-19) Link to heading

Jetzt bis zu 34 Variablen
Neue Variante: Linguistische Annotationen
Neue Variante: HTML
Neue Variante (experimentell): Segmentierte Fassung aller Entscheidungen (z.B. in Leitsätze, Gegenstand, Gründe)
Neue Variablen: Lizenz, Typ der Entscheidung, Zeichenzahl, Pressemitteilung, Zitiervorschlag, Aktenzeichen (alle), Verfahrensart, Kurzbeschreibung und Richter
Erweiterung der Codebook-Dokumentation
Strenge Kontrolle und semantische Sortierung der Variablen-Namen
Abgleich der selbst berechneten ECLI mit der in der HTML-Fassung dokumentierten ECLI
Variable für Entscheidungstyp wird nun aus dem Zitiervorschlag berechnet um eine höhere Genaugikeit zu gewährleisten

Änderungen CE-BVerfG (Version 2021-09-19) Link to heading

Jetzt bis zu 34 Variablen
Neue Variante: HTML
Neue Variante (experimentell): Segmentierte Fassung aller Entscheidungen (z.B. in Leitsätze, Gegenstand, Gründe)
Neue Variablen: Pressemitteilung, Zitiervorschlag, Aktenzeichen (alle), Kurzbeschreibung und Richter
Erweiterung der Codebook-Dokumentation
Strenge Kontrolle und semantische Sortierung der Variablen-Namen
Abgleich der selbst berechneten ECLI mit der in der HTML-Fassung dokumentierten ECLI
Variable für Entscheidungstyp wird nun aus dem Zitiervorschlag berechnet um eine höhere Genaugikeit zu gewährleisten

[Update] Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR)

Thu, 16 Sep 2021 00:00:00 +0000

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[Open Access] Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR): doi.org/10.5281/zenodo.3832111

Änderungen C-DBR (Version 2021-09-16) Link to heading

Für den Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR) habe ich am 16. September 2021 ein kleines Update veröffentlicht.

Netzwerk-Analysen enthalten nun die Abkürzung des jeweiligen Rechtsakts in ihren Dateinamen
Neue Spalte für die ID im Verzeichnis aller Rechtsakte

Entdeckte Fehler und weitere Anregungen notieren Sie bitte auf GitHub im Issue Tracker.

[Update] Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR)

Fri, 30 Jul 2021 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR): doi.org/10.5281/zenodo.3832111

Änderungen C-DBR (Version 2021-07-30) Link to heading

Für den Corpus des Deutschen Bundesrechts (C-DBR) habe ich am 30. Juli 2021 ein großes Update veröffentlicht.

8 neue Variablen in den CSV-Varianten (jetzt bis zu 42 Variablen)
Netzwerk-Strukturen für alle Rechtsakte und Visualisierungen für über 1000 Rechtsakte (experimentell)
Erweiterte Parallelisierung der Korpus-Erstellung
Neues Diagramm für die Verteilung der Zeichenzahl in Einzelnormen und Rechtsakten

Entdeckte Fehler und weitere Anregungen notieren Sie bitte auf GitHub im Issue Tracker.

[Neue Präsentation] Der Schutz von 'Cultural Heritage' durch Menschenrechte und Völkerstrafrecht

Fri, 04 Jun 2021 00:00:00 +0000

Info

[Open Access] Vollständige Präsentation: doi.org/10.5281/zenodo.4748999

Kontext Link to heading

Diese Präsentation war Grundlage für die von mir am 1. Juni 2021 gehaltene Gastvorlesung »Der Schutz von Cultural Heritage durch Menschenrechte und Völkerstrafrecht«, Teil der von Herrn Professor Dr. Gerhard Vinken organisierten Ringvorlesung »Akteure der Denkmalpflege. Berichte aus der Praxis« der Universität Bamberg. In diesem Zyklus lag der Schwerpunkt auf dem Thema »Denkmalpflege und Politik. Konflikte um Erbe in öffentlichen Räumen«.

Abstract Link to heading

Die systematische Zerstörung von Kulturgütern durch den Islamischen Staat in Syrien und im Irak (2014-2019) hat die Weltöffentlichkeit erschüttert und erneut die Notwendigkeit des expliziten Schutzes von »Cultural Heritage« verdeutlicht.

Diese Gastvorlesung öffnet mit einer Analyse der genauen Begriffe und Ideengeschichte der Konzepte »Culture«, »Cultural Heritage« und ihrer Operationalisierung im Völkerrecht. Darauf aufbauend wurden Grundpfeiler des internationalen Menschenrechtsschutzes und die Idee der »cultural rights« besprochen, gefolgt von einem Überblick über die praktische Arbeit von RASHID International im internationalen Menschenrechtsschutz.

Das Völkerstrafrecht spielt in der juristischen Aufarbeitung von Kulturgutzerstörungen eine besondere Rolle. Zwar werden diese Taten im internationalen Diskurs meist als Kriegsverbrechen deklariert (siehe Fall Al-Mahdi), können jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der höchsten internationalen und nationalen Gerichte auch als »crime of persecution« (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) verfolgt werden und als Beweismaterial für den »special intent« im Rahmen von Völkermord dienen. Die Verbrechen gegen die Minderheit der Jesiden im Irak fanden in dieser Gastvorlesung besondere Berücksichtigung und die von RASHID International, Yazda und EAMENA durchgeführte internationale Untersuchung wurde stichpunktartig besprochen.

Varianten Link to heading

Die Präsentation ist in zwei Varianten veröffentlicht:

PDF-Datei mit den reinen Präsentationsfolien
PDF-Datei in der sich Präsentationsfolien mit Notizen (Hinweise, Literatur zur Vertiefung und Quellenangaben) abwechseln

Bitte beachten Sie, dass aus rechtlichen Gründen nicht alle während der Gastvorlesung gezeigten Fotos veröffentlicht sind. Inhaltlich ist die Präsentation ungekürzt.

[New Article] The International Criminal Court's Draft Policy on Cultural Heritage

Tue, 27 Apr 2021 00:00:00 +0000

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[Open Access] Read the full article: doi.org/10.5281/zenodo.4722704

Executive Summary Link to heading

On 23 March 2021 the Office of the Prosecutor (OTP) of the International Criminal Court (ICC) published a Draft Policy on Cultural Heritage dated 22 March 2021. Following its publication the OTP opened a round of external consultations and requested that comments on the policy be submitted by 16 April 2021.

We find the Draft Policy on Cultural Heritage to be, in general, an excellent document, both well-crafted in a technical legal sense and detailing a strong and reasonable strategy to prosecute crimes against cultural heritage.

In Section 2 we highlight several positive aspects of the Draft Policy on Cultural Heritage. The OTP’s cooperation with civil society, as expressed through an expert consultation in 2017, the ability to comment on the Draft Policy in the present external consultation and the strategic mention of civil society are most welcome. The explicit link between cultural heritage and human rights will be a boon to the OTP and analysts of international criminal law.

We commend that the OTP acknowledges that groups and the international community can be victims of crimes against cultural heritage. One of the Draft Policy’s greatest strengths is its holistic definition of cultural heritage, which transcends the traditional focus on physical property and is better able to capture the complexity of culture. We note with appreciation the OTP’s intent to consider the ‘broadest scope of criminality’ and its willingness to conduct a cultural analysis of all of the Rome Statute’s provisions. We support the OTP’s interpretation that war crimes do not include a ‘great importance’ criterion. We strongly encourage the OTP’s consideration of crimes against cultural heritage as possible evidence of the special intent to commit genocide.

In Section 3 we discuss several issues that we feel require further attention by the OTP. We greatly appreciate the OTP’s efforts to add linked citations to open access materials and recommend that it consider citing scholarship with Digital Object Identifiers (DOI). The ‘fundamental rights’ basis of the crime of persecution should be understood to include all human rights, if grave violations have occurred, in line with the jurisprudence of the ICTY.

We provide some additional context on heritage crimes and recommend that the OTP also investigate the illicit trade in antiquities, either as an accessory form of pillage or as a crime against humanity in its own right, with the Islamic State as an example. To assist in this effort we discuss the application of forensic traceable liquids. We further recommend consideration of jurisdiction based on the active personality principle to prosecute transnational actors. The listing system of the 1954 Hague Convention and its Protocols may prove useful in analyzing aggravating factors and command responsibility. The indictment practice of the ICTY is collected and presented for use by the OTP.

Based on Sections 2 and 3 we provide a number of recommendations in Section 4 and conclude with ideas for further reading in Section 5.

About RASHID International Link to heading

RASHID International is registered as a non-profit organisation in Germany and enjoys charitable tax-exempt status under German law. We are an organisation in special consultative status with the United Nations Economic and Social Council since 2019. Learn more about our work at www.rashid-international.org

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All RASHID International research is available open access: zenodo.org/communities/rashid-international/

[Neuer Artikel] Open Legal Data: Das Fundament des Rechtsstaates

Tue, 30 Mar 2021 00:00:00 +0000

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[Open Access] Lesen sie den vollständigen Artikel: doi.org/10.5281/zenodo.4646696

Abstract Link to heading

Nur sehr wenige Gerichte in Deutschland veröffentlichen systematisch ihre Entscheidungen - ein großes Problem im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit und das Rechtsstaatsprinzip. Der Artikel skizziert Probleme die durch die fehlende Verfügbarkeit freier juristischer Daten entstehen, erläutert Anwendungsbeispiele mit Praxisbezug und zeigt Wege aus der Misere auf.

Kontext Link to heading

Dieser Artikel ist auf Einladung des Vorstandes des Deutschen Richterbundes (Landesverband Berlin) entstanden und in der VOTUM 1/2021 (Seiten 21 bis 26) erschienen. Zudem wurde der Artikel inhaltsgleich am 29. März 2021 auf der Webseite des Deutschen Richterbundes (Landesverband Berlin) veröffentlicht.

Die VOTUM ist die Zeitschrift des Deutschen Richterbundes (Landesverband Berlin) und erscheint 2 bis 4 mal im Jahr.

Einleitung Link to heading

Das Ideal von Open Legal Data - die freie Verfügbarkeit juristischer Daten - ist keine Erfindung des Internets, sondern eine zentrale demokratische Errungenschaft und das Fundament des modernen Rechtsstaats. So schreibt § 5 I UrhG die Urheberrechtsfreiheit für “Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen” vor. Nach § 5 II UrhG gilt das gleiche für “andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind”. Willkür und Geheimjustiz lassen sich nur verhindern wenn Bürger:innen eine realistische Chance haben das jeweils gültige Recht zu erkennen und ihr Verhalten danach auszurichten. Das bedeutet konkret die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht nur von Gesetzen und Verordnungen, sondern auch von der in der juristischen Praxis überragend wichtigen Rechtsprechung und anderen juristischen Dokumenten, die staatliche Machtausübung legitimieren und umsetzen. (…)

[New Report] Cultural Heritage Destruction during the Islamic State’s Genocide against the Yazidis

Fri, 02 Aug 2019 00:00:00 +0000

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[Open Access] Read the full report: doi.org/10.5281/zenodo.3826125
[Open Access] Read the full manuscript of the final paper: zenodo.org/record/5595882
[Closed Access] Read the final peer-reviewed paper: doi.org/10.1163/9789004466180_006

Abstract Link to heading

On 2 August 2019, the eve of the 5th anniversary of the attacks on Sinjar by the Islamic State (IS), RASHID International, Yazda and the Endangered Archaeology in the Middle East and North Africa Project (EAMENA) released the results of their investigation into cultural heritage destruction during the genocide against the Yazidis, in a report entitled ‘Destroying the Soul of the Yazidis: Cultural Heritage Destruction during the Islamic State’s Genocide against the Yazidis’.

Out of the total of 68 sites reported destroyed we consider 16 sites in the Bahzani/Bashiqa area and 8 in the Sinjar area to which access was possible and which could be documented.

Discussions of the genocide committed against the Yazidi people by IS from 2014 onwards have generally focused on murder, slavery and sexual exploitation. In this report we analyze the destruction of Yazidi tangible and intangible cultural heritage as a significant facet of the Islamic State’s policy of ethnic cleansing and genocide. Evidence of destruction is collected and presented in context with other criminal acts.

A revised and updated version of the report was published as a peer-reviewed paper in the Asian Yearbook of Human Rights and Humanitarian Law (AYHL). The AYHL is edited by Professor Javaid Rehman, the United Nations Special Rapporteur on the human rights situation in the Islamic Republic of Iran.

Content Link to heading

Section 1 introduces the Yazidi (Êzidî being the preferred term) people and their strong connection to their cultural heritage.

Section 2 provides an overview of the genocide against the Yazidis. The Islamic State made no secret of its intention to eradicate the Yazidi community and commenced a coldly calculated policy of ethnic cleansing and genocide on 3 August 2014.

Section 3 analyzes the relevant framework of international criminal law. The destruction of tangible cultural heritage is most easily prosecuted as a war crime. Several convictions were obtained before the ICTY, as well as one conviction (Al-Mahdi) and one indictment (Ag Mahmoud) before the International Criminal Court. Attacks against tangible heritage may also be prosecuted as the crime of persecution, a crime against humanity. Numerous indictments and convictions before the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) and other courts attest to the viability of this approach. Finally, destruction of tangible heritage also serves as evidence of the special intent to destroy (dolus specialis) a protected group as part of the crime of genocide.

Section 4 provides original research, evidence and context on the destruction of Yazidi tangible cultural heritage in the Bahzani/Bashiqa and Sinjar areas of northern Iraq. We present satellite imagery analysis conducted by the EAMENA Project, drawing on data provided by Yazidi representatives. According to the Department of Yazidi Affairs in the Ministry of Awqaf and Religious Affairs in the Kurdistan Regional Government 68 Yazidi sites were destroyed by the Islamic State. We consider 16 sites in the Bahzani/Bashiqa area and 8 in the Sinjar area to which access was possible and which could be documented. We include description and religious importance of each site, satellite analysis and photographic evidence.

Section 5 offers conclusions and recommendations. We conclude that the destruction of the cultural heritage of the Yazidi people constitutes a war crime, a crime against humanity (persecution) and further evidence of genocide.

About RASHID International Link to heading

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All RASHID International research is available open access: zenodo.org/communities/rashid-international/

About Yazda Link to heading

About EAMENA Link to heading

[New Article] Heritage and Cultural Healing in Iraq

Fri, 26 Apr 2019 00:00:00 +0000

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[Open Access] Read the full article: doi.org/10.1080/13527258.2019.1608585

Abstract Link to heading

Against the backdrop of the destruction of Iraqi heritage over the past quarter of a century, this article critically reviews key aspects of the current state of Iraq’s cultural heritage, including damage to heritage buildings caused by Daesh in Iraq’s second largest city, Mosul.

We bring together Iraqi and non-Iraqi expertise in heritage, archaeology, and human rights law to frame our approach, building on the movement to link cultural diversity, heritage, and cultural rights. We emphasise the need for planning to enhance protection of Iraq’s heritage, in particular through the preparation of inventories, the provision of resources for heritage education in schools and the development of Iraq’s museum sector. Iraq’s presence on the UNESCO World Heritage Lists needs to be enhanced, and the issues of illicit site looting and traffic in looted antiquities must be addressed within international contexts.

Iraq’s future accession as State Party to the 1999 Second Protocol to the 1954 Hague Convention is a priority in achieving these goals. The paper stresses the need for co-creation of heritage knowledge and a gender-sensitive human rights approach for the future of Iraq’s globally significant cultural heritage.

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[New Article] Enhanced Protection Policy Brief

Wed, 24 Apr 2019 00:00:00 +0000

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[Open Access] Read the full article: doi.org/10.5281/zenodo.3822201

Abstract Link to heading

Cultural heritage around the world continues to be threatened by war. The 1954 Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict (‘1954 Hague Convention’) automatically confers protected status on every cultural property “of great importance to the cultural heritage of every people”. This very universality, however, is also its greatest weakness: it does not provide visibility to individual cultural sites or help military planners and field commanders choose priorities.

In addition, the system of Special Protection under the 1954 Hague Convention is in a state of relative dormancy due to its requirement that sites be located an adequate distance from military objectives, and because of the politicization of the inscription process during the Angkor debacle of the 1970s. World Heritage status functions as a stop-gap measure for some sites, but is financially infeasible for most States and, in any case, provides no additional legal protection.

The system of Enhanced Protection under the 1999 Second Protocol to the 1954 Hague Convention addresses these shortcomings by uniting three important considerations: wider scope, ease of access, and strong legal protection. This article recommends that States ratify the 1999 Second Protocol, nominate relevant sites and objects for Enhanced Protection, and support the system of Enhanced Protection by providing and requesting financial and technical assistance from the Fund for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict.

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