Überblick Link to heading

Seit Januar 2021 veröffentliche ich regelmäßig eine Zusammenstellung aller Corona-Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Heute habe ich eine aktualisierte Fassung bis einschließlich 24. Juli 2024 veröffentlicht und möchte dies zum Anlass für einen kleinen quantitativen Rückblick auf die Corona-Rechtsprechung des BVerfG nutzen.

Der Datensatz Corona-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Corona) ist eine vollautomatisierte Zusammenstellung aller mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) assoziierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Er basiert auf dem Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) und dokumentiert alle Entscheidungen, die im Volltext die Zeichenfolgen “Corona”, “SARS-CoV” oder “COVID” enthalten.

In der Version 2024-07-24 sind aktuell 142 Entscheidungen enthalten. Seit dem letzten Update mit Stand Februar 2023 sind nur 13 Entscheidungen dazugekommen. Die Daten stehen in folgenden Formaten zur Verfügung:

• PDF-Dateien zur traditionellen Forschung
• TXT-Dateien für Legal Data Science
• CSV-Datei mit einer Tabelle aller Treffer mit Kontext davor und danach
• Lexical Dispersion Plots für den schnellen Überblick

Auch wenn Sie mit Legal Data Science nichts am Hut haben: alle Corona-Entscheidungen als PDF-Dateien gesammelt in einem sauberen ZIP-Archiv herunterladen zu können ist schon praktisch, oder?

Zeitreihe: Corona-Entscheidungen pro Jahr (2020–2024) Link to heading

Die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie sind in den meisten Staaten der Welt ausgelaufen oder wurden stark zurückgefahren. Entsprechendes sieht man auch in der Anzahl der Corona-Entscheidungen des BVerfG, die über Zeit immer mehr abgenommen haben.

Ich habe für diesen Blog-Post die Anzahl der Corona-Entscheidungen pro Jahr aus dem Compilation Report in eine Tabelle übertragen und als Balkendiagramm visualisiert. Die Daten für 2024 sind nur zur Hälfte (bis Juli 2024) vorhanden, aber der abnehmende Trend ist klar zu erkennen.

Ich selbst hatte während der Pandemie vermutet, das BVerfG würde noch Jahre nach der Pandemie nebenbei viele Normen oder Sachverhalte aus der Pandemie ansprechen, aber dem scheint nicht so zu sein.

Einerseits mag das am nachlassenden Bedürfnis nach Rechtsschutz wegen Erledigung der Maßnahmen liegen, andererseits hat das BVerfG aber auch in einer Reihe von Grundsatz-Urteilen viele Leitlinien aufgestellt, nach denen die unteren Instanzen vorgehen können.

Hoffentlich mit mehr Entschlossenheit als während der Pandemie.

 1library(data.table)
 2library(ggplot2)
 3
 4dt <- data.table(Jahr = 2020:2024,
 5                 Entscheidungen = c(63, 41, 24, 11, 3))
 6
 7ggplot(data = dt, aes(x = Jahr, y = Entscheidungen))+
 8    geom_bar(stat = "identity", fill = "black")+
 9    geom_text(aes(label = Entscheidungen),
10              vjust = -0.5, color = "black", size = 4)+
11    theme_bw()+
12    labs(title = "Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bis zum 24. Juli 2024",
13         subtitle = "Enthalten die Begriffe 'Corona', 'COVID' oder 'SARS-CoV' im Volltext",
14         caption = "Daten: https://zenodo.org/records/13765529 | Seán Fobbe")

Lexical Dispersion Plot Link to heading

Lexical Dispersion Plots gehören zu meinen Lieblingsdiagrammen. Sie sind konzeptionell einfach (Schlagwortsuche), aber enorm hilfreich um einen großen Korpus schnell nach schwach und stark relevanten Texten zu filtern. Schwach relevante Texte sind solche mit wenigen Treffern der gesuchten Schlagwörter, stark relevante Texte solche mit vielen Treffern.

Wenn man gute und aussagekräftige Schlagwörter findet, ist die Suche nach relevanten Texten ein Kinderspiel. Das ist besonders relevant in juristischen Texten, denn diese enthalten hochspezifische Phrasen und einzigartige Formulierungen in großen Mengen. Jura ist eine Schlagwort-Wissenschaft.

In diesem Fall wird der Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) auf die Begriffe “Corona”, “SARS-CoV” oder “COVID” untersucht.

Ich bin jedesmal fasziniert, wie der Lexical Dispersion Plot zuverlässig die fünf Leitentscheidungen des BVerfG zur Pandemie herausfiltert. Diese sind:

• Bundesnotbremse I: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen (19. November 2021)
• Bundesnotbremse II: Schulschließungen (19. November 2021)
• Triage bei behinderten Patienten (16. Dezember 2021)
• Impfnachweis (27. April 2022)
• Corona-Kredite via Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (6. Dezember 2022)

Weitere Leitentscheidungen sind danach nicht mehr dazugekommen. Aber auch die schwach relevanten Entscheidungen dürften für die wissenschaftliche Aufarbeitung der verfassungsrechtlichen Pandemie-Rechtsprechung hilfreich sein.

Zusammenfassung Link to heading

Die Corona-Rechtsprechung des BVerfG ist nun bis Juli 2024 in einer einfach und schnell nutzbaren digitalen Sammlung verfügbar. Die Zeitreihe zeigt, dass die Anzahl der Corona-Entscheidungen in letzter Zeit stark abgenommen hat. Vermutlich wird auch das BVerfG irgendwann eine Schlussstrich ziehen, womit diese Pandemie aus einer aktuellen gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Notlage endgültig in die Rechtsgeschichte übergehen wird.

Hoffentlich sind wir auf die nächste Pandemie verfassungsrechtlich besser vorbereitet.